Hintergrund

Doris Leuthards Energie-Sparziel reicht nicht

Der Bund fasst schon jetzt die Verschärftung des Sparziels ins Auge – weil der Plan sonst nicht aufgeht.

Hat sich die Bundesrätin verrechnet? Doris Leuthard.

Hat sich die Bundesrätin verrechnet? Doris Leuthard. Bild: Keystone

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Um 35 Prozent will Energieministerin Doris Leuthard den Pro-Kopf-Verbrauch von Energie bis 2035 senken. So steht es im Entwurf des revidierten Energiegesetzes. Doch TA-Recherchen zeigen, dass dies nicht ausreicht, um das offizielle «Zielszenario» des Bundesrats zu erfüllen. Um den darin festgelegten absoluten Energieverbrauch 2035 zu erreichen, ist eine Reduktion von rund 43 Prozent des Energieverbrauchs pro Kopf notwendig – vorausgesetzt, die Bevölkerung wächst gemäss der getroffenen Annahme nicht mehr als auf 8,8 Millionen.

Der Widerspruch ist dem Bundesamt für Energie (BFE) bekannt. Es spricht deshalb schon jetzt von einer dereinstigen Revision des Zielwerts. «Im Rahmen der Vorlage für die ökologische Steuerreform kann dann auch das Ziel 2035 angepasst werden», teilt das BFE mit. Die Steuerreform ist ab 2020 geplant.

«Alle paar Jahre neue Zielwerte»

Der Befund ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Leuthard kritisieren, nicht reinen Wein einzuschenken. Der Widerspruch erstaune ihn nicht, weil die Zahlen der Energiestrategie ohnehin bloss «geschätzt» seien, sagt SVP-Nationalrat Hans Killer (AG). Für Christian Wasserfallen (FDP, BE) zeigt sich, dass das Projekt «nicht ausgegoren», ja ein «Luftschloss» sei. Leuthards Vorgehen berge die Gefahr, dass «alle paar Jahre neue Zielwerte» vorgegeben würden.

Im Besonderen kritisiert Killer die Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung. Diese seien «völlig überholt», sagt er. In der Tat verwendet das BFE nicht die neusten Zahlen. Zehn Tage vor der Präsentation der Energiestrategie hat das Bundesamt für Statistik seine nach oben korrigierte Prognose veröffentlicht.

Angesichts der Polemik warnt Eric Nussbaumer (SP, BL) davor, den Fokus der Ausstiegsdebatte falsch zu setzen. «Es geht nicht um die Frage, wer die beste Zauberkugel für 2050 hat», sagt er. Entscheidend sind aus seiner Sicht die nächsten zehn Jahre: «Wir müssen sicherstellen, dass es mit der Energiewende nun vorwärtsgeht.» Dieser Ansicht ist auch Thomas Maier (GLP, ZH). Dass ein starkes Bevölkerungswachstum den Atomausstieg verunmöglichen könnte, glaubt er nicht. Je nach technologischer Entwicklung sei es aber möglich, dass sich der Ausstieg deswegen in die Länge ziehe.

Die Zahlenflut aus Leuthards Küche ist immens

Die Zahlenflut aus der Küche von Energieministerin Doris Leuthard ist immens. Und undurchsichtig. Mal berechnen die Experten in ihren Berichten Effizienzziele bezogen auf das Referenzjahr 2000, mal auf das Referenzjahr 2010; mal rechnen sie den Energieverbrauch in Petajoule, mal in Terawattstunden. Einen Zielwert betonte Doris Leuthard letzte Woche vor den Medien besonders: die Senkung des durchschnittlichen Energieverbrauchs pro Person bis 2035 gegenüber 2000 um 35 Prozent. Dieses Reduktionsziel ist in Artikel 4 des Entwurfs des revidierten Energiegesetzes schwarz auf weiss festgehalten. Setzt man die konkreten Zahlen ein, bedeutet das Ziel eine Senkung des jährlichen Energieverbrauchs pro Person von 30 auf 19,5 Megawattstunden.

Gleichzeitig hat sich der Bundesrat in seinem offiziellen «Zielszenario» darauf festgelegt, den jährlichen Gesamtenergieverbrauch der Schweiz bis 2035 von aktuell gut 230 Terawattstunden auf 152 Terawattstunden zu senken. Bei einem Pro-Kopf-Verbrauch von 19,5 Megawattstunden reichen diese 152 Terawattstunden für rund 7,8 Millionen Menschen – 200'000 weniger, als heute in der Schweiz leben. Den Widerspruch offensichtlich macht der Umstand, dass der gesamten Energiestrategie ein Modell der Bevölkerungsentwicklung zugrunde liegt, das von einem Bevölkerungswachstum auf gut 8,8 Millionen Einwohner bis 2035 ausgeht.

Das Bundesamt für Energie (BFE) bestreitet die Rechnung auf Anfrage nicht. Jedoch setze das absolute Reduktionsziel von 152 Terawattstunden Energieverbrauch pro Jahr zusätzlich zu den schon präsentierten Massnahmen auch eine ökologische Steuerreform voraus, deren Umsetzung ab 2020 vorgesehen ist. «Im Rahmen der Vorlage für die ökologische Steuerreform kann dann auch das Ziel 2035 angepasst werden», schreibt das BFE. Konkret heisst dies, dass bereits heute geplant ist, das neu in den Gesetzesentwurf aufgenommene Reduktionsziel des Pro-Kopf-Verbrauchs von 35 Prozent wieder zu revidieren. Um die prognostizierten 8,8 Millionen Einwohner dereinst mit 152 Terawattstunden Energie zu versorgen, müsste man ein Pro-Kopf-Reduktionsziel von rund 43 Prozent ins Gesetz schreiben.

Stark unterschätztes Wachstum

Der Widerspruch weist aber noch auf ein tiefer liegendes Problem hin: die unsichere Entwicklung der Bevölkerung über einen so langen Zeitraum. Das Bundesamt für Statistik (BFS) berechnet seit 1984 periodisch Bevölkerungsszenarien für die Schweiz. Das Wachstum der Bevölkerung, so zeigt sich im Rückblick, hat das BFS wiederholt unterschätzt. 1996 etwa rechneten die Statistiker damit, dass die Entwicklung bis 2011 mit 7,5 Millionen Einwohnern einen Höhepunkt erreicht und anschliessend konstant bleibt oder leicht abnimmt. 2001 schätzte das BFS, die Wohnbevölkerung werde von damals 7,2 Millionen bis 2028 auf 7,4 Millionen wachsen und später wieder sinken. 2006 erfolgte abermals eine Korrektur: auf 8,1 Millionen im Jahr 2050.

Die Berechnungen zur Energiezukunft von Leuthards Experten stützen sich auf eine Prognose, die das BFS vor zwei Jahren erstellt hat (8,8 Millionen Einwohner bis 2035). Doch auch diese Daten sind mittlerweile veraltet. Am 18. September dieses Jahres, zehn Tage vor Leuthards Präsentation der neuen Energiestrategie, publizierte das BFS aktualisierte Zahlen. Demnach steigt die ständige Wohnbevölkerung im entscheidenden «mittleren» Szenario schon nur bis 2021 von aktuell 8 Millionen auf 8,6 Millionen. Weiter hinaus reicht die Berechnung nicht. In der Prognose, auf der die Energiestrategie basiert, waren es für das Jahr 2021 aber 150'000 weniger.

Das BFE bestreitet, schludrig zu arbeiten. «Wir können unsere aufwendigen Berechnungen nicht laufend aktualisieren», sagt Sprecherin Marianne Zünd. Dies wird auch weiterhin nicht geschehen, denn als Grundlage für neue Modellrechnungen braucht das BFE gemäss eigenen Angaben Zahlen bis 2050. Die Energiewende versteht das BFE als «Prozess mit rollender Planung», weil der Atomausstieg von verschiedenen Entwicklungen abhänge, die es mit einem umfassenden Monitoring zu beobachten gelte, so auch die technologische und volkswirtschaftliche.

Dass das BFE das Bevölkerungswachstum aus politischen Gründen zu tief ausweist – diesen Vorwurf weist Zünd zurück: «Die Auswahl des gewählten Bevölkerungsszenarios wurde von Fachleuten aus der ganzen Bundesverwaltung getroffen.» Das BFE verhehlt jedoch nicht, dass ein starkes Bevölkerungswachstum wie beim «hohen» Szenario mit über 11 Millionen Einwohnern 2060 den Atomausstieg erschweren würde. In diesem Fall, so Zünd, müssten die Effizienzmassnahmen noch besser werden. Zudem gebe es die Option, mehr Strom zu importieren oder Gaskombikraftwerke zu bauen.

Erstellt: 06.10.2012, 06:22 Uhr

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