Dürfen die Zweit-Beweise im Prozess Holenweger verwendet werden?

Im Strafprozess vor Bundesstrafgericht spielt die Frage des Anfangsverdachts eine entscheidende Rolle.

Auslöser des Anfangsverdachts im Fall Holenweger: Der Informant Ramos mit einer Unbekannten.

Auslöser des Anfangsverdachts im Fall Holenweger: Der Informant Ramos mit einer Unbekannten. Bild: PD

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Gerichte müssen einen Beschuldigten freisprechen, wenn es für seine Schuld keine Beweise gibt. Ein Grund für fehlende Beweise kann darin liegen, dass die Strafverfolger sich bei der Beschaffung von Beweisen nicht an die geltenden Gesetze gehalten haben. Werden beispielsweise Zwang oder Gewalt angewendet, muss das Gericht die Beweise ignorieren. Eine Verurteilung ist damit ausgeschlossen.

Im Fall des Bankiers Oskar Holenweger, der sich diese Woche vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen diverser Delikte verantworten musste, geht es auch – und sehr zentral – um die Frage, ob die von der Bundesanwaltschaft vorgelegten Beweise verwertet werden können. Konkret: Durften die Strafverfolger gegen Holenweger überhaupt ein Strafverfahren einleiten? Die Frage ist einfacher gestellt als beantwortet. Lienhard Ochsner, Staatsanwalt des Bundes, und Lorenz Erni, Holenwegers Verteidiger, haben in ihren Plädoyers nicht umsonst ungewohnt ausführlich dazu Stellung genommen.

Haltlose Vorwürfe

Worum geht es? Um ein Strafverfahren formell eröffnen zu können, braucht es einen hinreichenden Tatverdacht. Sollen Zwangsmassnahmen (Verhaftung, Hausdurchsuchung, Telefonabhören, Einsatz eines verdeckten Ermittlers) angeordnet werden, was beim Bankier Holenweger der Fall war, braucht es sogar einen dringenden Tatverdacht. Dieser ist dann gegeben, wenn eine spätere Verurteilung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass diese Verdachtslage gegeben war. Die entscheidenden Informationen dafür schien der kolumbianische Drogenbaron Ramos geliefert zu haben, dessen kriminelle Karriere ihm zweimal lebenslänglich plus 20 Jahre Freiheitsstrafe eingetragen hat. Ramos behauptete unter anderem, Holenweger biete sich in Kreisen der internationalen organisierten Drogenkriminalität als Geldwäscher an, habe für die kolumbianischen Drogenkartelle gearbeitet und verfüge noch immer über Kontakte zum berüchtigten Calí-Kartell. Die massiven Vorwürfe erwiesen sich als haltlos, hatten aber bereits die erwähnten Zwangsmassnahmen ausgelöst. Im Rahmen der Untersuchung fielen den Behörden Unterlagen in die Hände. Daraus ergab sich ein anderer Verdacht – nämlich dass Holenweger für den französischen Industriekonzern Alstom schwarze Kassen führte, die unter anderem der Bestechung ausländischer Amtsträger dienten. Dieser Vorwurf stand im Zentrum des Prozesses in Bellinzona.

Gewonnene Beweise wertlos

Das Problem ist nun: Löst sich der von Ramos geäusserte Anfangsverdacht in Luft auf und hätten die Strafverfolger die Haltlosigkeit des Verdachts erkennen können, war die Eröffnung der Strafuntersuchung nicht gesetzeskonform. Damit wären auch die angeordneten Zwangsmassnahmen widerrechtlich. Folge: Die so gewonnenen Beweise dürften vor Gericht nicht verwendet werden. So argumentierte Verteidiger Erni. Die Bundesanwaltschaft hielt dagegen. Der Tatverdacht habe sich nicht nur aufgrund der Angaben von Ramos ergeben, sondern aufgrund weiterer Vorabklärungen – etwa zu den Vermögensverhältnissen von Holenweger und seiner Bank. Und die Alstom-Geschichte sei aufgeflogen, weil Holenwegers ehemalige Sekretärin entsprechende Unterlagen «aus freien Stücken» herausgegeben habe. Zudem habe die Anklagekammer des Bundesgerichts den hinreichenden Tatverdacht bestätigt.

Erni kritisiert, dass sich die Strafverfolger weigerten, die Ramos-Akten offenzulegen. Eine Überprüfung sei sonicht möglich. Es stelle sich «im Kern» auch die Frage, ob der Präsident der Anklagekammer des Bundesgerichts, der die Telefonüberwachung bewilligen musste, «getäuscht und in die Irre geführt» worden sei. Er habe nämlich nicht gewusst, dass es «gar keine polizeilichen Abklärungen im In- und Ausland gab» und sich der Tatverdacht nur auf die falschen Angaben von Ramos stützte. Auch habe Holenwegers Sekretärin die Unterlagen bloss unter dem Eindruck der gegen ihren Chef angeordneten Zwangsmassnahmen herausgegeben.

Das Bundesstrafgericht muss sich durch den Berg dieser und vieler weiterer Argument wühlen und entscheiden: Haben die Strafverfolger, wie die Verteidigung meint, in «absolutem Dilettantismus oder aber blindem Überführungseifer» nicht gesetzeskonform gehandelt? Oder stellt die Verteidigung, wie die Bundesanwaltschaft meint, «akademisch realitätsfremde Anforderungen an die Verdachtslage für die Anordnung verdeckter Ermittlungsmassnahmen»?

Erstellt: 15.04.2011, 23:20 Uhr

Das Urteil

Eröffnung vor Ostern

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona wird das Urteil im Prozess gegen Oskar Holenweger voraussichtlich am Gründonnerstag verkünden. Die Bundesanwaltschaft hat gestern ihre Strafforderungen präzisiert. Von der beantragten teilbedingten Freiheitsstrafe über zweieinhalb Jahre seien sechs Monate unbedingt auszusprechen, unter Anrechnung der 49 Tage Untersuchungshaft. Die unbedingte Geldstrafe sei auf 400 Tagessätze à 300 Franken festzusetzen.

Bereits am Freitagmorgen hatte Verteidiger Lorenz Erni vom Gericht gefordert, auf die Anklage gegen seinen Mandanten gar nicht einzutreten oder ihn dann vollumfänglich freizusprechen. Zudem verlangte er für Holenweger unter anderem für die Schädigung von dessen Renomme mindestens 50 000 Franken Genugtuung sowie Schadenersatz. Vorbehalten sei eine spätere Geltendmachung des Schadens, der Holenweger wegen des erfolgten Notverkaufs seiner Tempus Bank und seines Ferienhauses entstanden sei. (SDA)

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