Durchsetzungsinitiative: Jetzt sammelt die SVP

Heute lanciert die SVP die Durchsetzungsinitiative. Damit will die Partei dafür sorgen, dass die 2010 vom Stimmvolk angenommene Ausschaffungsinitiative unverwässert umgesetzt wird.

Im Februar 2008 reichte die SVP die Ausschaffungsinitiative ein. 210'000 Schweizerinnen und Schweizer unterschrieben damals.

Im Februar 2008 reichte die SVP die Ausschaffungsinitiative ein. 210'000 Schweizerinnen und Schweizer unterschrieben damals. Bild: Keystone

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Was die SVP seit Monaten ankündigt, setzt sie nun um: Ab heute sammelt die Partei Unterschriften für die Initiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer. Die sogenannte Durchsetzungsinitiative soll die Umsetzung der 2010 von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative sicherstellen und beschleunigen. Diese sieht vor, dass ausländische Straftäter automatisch ausgeschafft werden, wenn sie für schwere Delikte verurteilt werden oder Wiederholungstäter sind.

Neu an der Durchsetzungsinitiative ist, dass die SVP nun sämtliche Bestimmungen detailliert ausformuliert hat. Wird die Initiative an der Urne angenommen, dann ist sie sofort umzusetzen. Im vorliegenden Initiativtext schränkt die SVP den Automatismus in drei Fällen ein: Eine Ausschaffung kann dann aufgeschoben werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht verstösst. Bei leichteren Delikten, etwa bei einfacher Körperverletzung, droht dann die Ausschaffung, wenn der Täter in den letzten zehn Jahre bereits für ein Delikt verurteilt worden ist. Ebenfalls nicht ausgeschafft werden verurteilte Ausländer, wenn sie die Tat «in entschuldbarer Notwehr oder in entschuldbarem Notstand» begangen haben.

«Verschleppte Umsetzung»

Dass die SVP nun Ernst macht, liegt laut Fraktionspräsident Adrian Amstutz daran, dass die Bundesbehörden die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative «in nicht hinnehmbarer Art und Weise und mit fadenscheinigen Argumenten» verschleppten.

Zwar beauftragte Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Arbeitsgruppe damit, Umsetzungsvorschläge auszuarbeiten. Diesen Mai schickte der Bundesrat zwei Varianten in die Vernehmlassung. Dass er dabei aber jene favorisierte, die ein Mindeststrafmass und weitreichende Ausnahmen vorsieht, empörte die SVP. «Diese Variante lehnt sich an den von Volk und Ständen klar abgelehnten Gegenvorschlag an», sagt Amstutz. Damit bliebe alles beim Alten. «Bei einer Mindeststrafe von sechs Monaten werden 84 Prozent der kriminellen Ausländer nicht ausgeschafft – obwohl die meisten der von ihnen begangenen Delikte in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiative fallen.»

Auch lasse die vom Bundesrat favorisierte Variante den Richtern zu viel Ermessensspielraum. Was an der heutigen unbefriedigenden Situation nichts ändere, dass Ausschaffungen in den Kantonen unterschiedlich und wenig konsequent umgesetzt würden.

Warum die SVP nicht wartet

Die Ausschaffungsinitiative räumte für die Umsetzung eine Frist von fünf Jahren ein. Dies abzuwarten, liegt laut Amstutz nicht drin. Bis das Parlament über die vorliegenden Varianten entscheide, vergingen ein, zwei Jahre. Spreche es sich für die vom Bundesrat bevorzugte Variante aus, müsste die SVP das Referendum ergreifen. Erneut vergingen Jahre, ohne dass sich etwas ändere. «Darauf spekulieren die Gegner. Dieser Schlaumeierei zur Aushebelung des Volksentscheides müssen wir den Riegel schieben.»

Er ist zuversichtlich, dass die SVP die Unterschriften zusammenbekommt. «Ein halbes Jahr nach Lancierung der Ausschaffungsinitiative hatten wir weit über 100000 Unterschriften.»

Erstellt: 24.07.2012, 08:18 Uhr

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