EU gibt der Schweiz bis Dienstag Zeit

EU-Kommissionspräsident Juncker reagiert auf den Brief des Bundesrates: Präzisierungen zum Rahmenabkommen sollen «in den nächsten Tagen» erfolgen.

Jean-Claude Juncker will mit der Schweiz über Präzisierungen zum EU-Rahmenvertrag verhandeln, drückt dabei aber mächtig aufs Tempo. Foto: Keystone/EPA/Igor Kupljenik

Jean-Claude Juncker will mit der Schweiz über Präzisierungen zum EU-Rahmenvertrag verhandeln, drückt dabei aber mächtig aufs Tempo. Foto: Keystone/EPA/Igor Kupljenik

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief des Schweizer Bundesrates reagiert. Dieser hatte sich am Freitag hinter das institutionelle Rahmenabkommen gestellt, aber in drei Punkten Präzisierungen von der EU gefordert.

Es geht dabei erstens um eine Klarstellung zum künftigen Umgang mit den staatlichen Beihilfen, zweitens um juristische Garantien zum Lohnschutz in der Schweiz und drittens, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernehmen will.

Juncker wolle in dem Brief «einen positiven Schritt sehen, der erlauben würde, diesen wichtigen Rahmenvertrag sobald wie möglich gemeinsam zu unterzeichnen», schreibt Juncker in seiner Antwort.

Juncker zeigte sich denn auch bereit, «alle Zweifel zu zerstreuen» und mit der Schweiz über Präzisierungen zu diskutieren. Wenn nötig, sollten diese dann in einer oder mehreren zusätzlichen Deklarationen festgehalten werden.

Nachverhandlungen gebe es aber keine, machte Juncker in dem Schreiben erneut klar. Die Schweiz müsse verstehen, dass ihre Forderungen «im aktuellen politischen Kontext» für die EU schwierig seien.

Zeit bis nächste Woche

Gleichzeitig drängt Juncker darauf, diese Präzisierungen schnell auszuarbeiten, und er gibt einen engen Zeitplan vor. Die EU stehe der Schweiz jetzt für Gespräche zur Verfügung, da die Präzisierungen «in den nächsten Tagen» vorgenommen werden müssten.

Denn die EU-Kommission wolle in ihrer Sitzung vom 18. Juni eine letzte Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen, schreibt der EU-Kommissionschef weiter. Er wünsche sich, den Rahmenvertrag vor Ende seines Mandats zu unterzeichnen. Dieses läuft offiziell am 31. Oktober aus.

Äquivalenz in der Schwebe

Über die Börsenäquivalenz steht nichts in Junckers Antwortbrief. Die EU hatte diese bis 30. Juni befristet verlängert. Spätestens am 18. Juni dürfte es dann auch Klarheit geben, wie es mit der Äquivalenz weitergehen soll.

Wie ernst es der EU mit dem Zeitplan ist, zeigt auch die Tatsache, dass am Dienstagnachmittag sowohl die Efta-Arbeitsgruppe - also jene EU-Arbeitsgruppe, die sich mit der Schweiz befasst -, und auch der EU-Botschafterausschuss (Coreper) sich parallel mit der Schweiz beschäftigten.

Ein mit dem Dossier vertrauter Experte sagte, die EU-Staaten hätten die Position der EU-Kommission unterstützt.

Kein Kommentar des Bundesrates

Der Bundesrat nehme vom Brief der EU Kenntnis, erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Kommentare zum Schreiben.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), bezeichnete die Zeitspanne für die von Brüssel für «die nächsten Tage» angemahnten Präzisierungen als unmöglich. In fünf Tagen liessen sich nicht einmal die Statuten eines Fussballklubs verändern, sagte Maillard im Westschweizer Radio RTS. (anf/sda)

Erstellt: 11.06.2019, 15:50 Uhr

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