EU verweigert Schweiz Zugriff auf Terroristendaten

Handyverbindungen und gefälschte Papiere: Schweizer Ermittler dürfen Europol-Daten nicht durchforschen, obwohl sich Attentäter in der Schweiz aufhielten.

Direkte Suchen sind der Schweiz verwehrt: Terrorermittler müssen ihre Anfragen an einen Schweizer Polizeiattaché in Den Haag richten, der dann damit bei den Europol-Kollegen vorstellig wird.

Direkte Suchen sind der Schweiz verwehrt: Terrorermittler müssen ihre Anfragen an einen Schweizer Polizeiattaché in Den Haag richten, der dann damit bei den Europol-Kollegen vorstellig wird. Bild: Mike Corder/Keystone

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Sechs Beteiligte an den jüngsten islamistischen Attentaten in Europa hatten sich zuvor in der Schweiz aufgehalten. So waren beispielsweise zwei Mitglieder der katalanischen IS-Zelle einige Monate vor der Attacke in Barcelona für drei Tage nach Basel und Zürich gereist. Auch der mutmassliche Terrorist, der im finnischen Turku zwei Menschen umbrachte, war in der Schweiz gewesen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigt, dass der nach der Messerattacke Verhaftete im April 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte.

Obwohl die Schweiz auch weiteren Attentätern als Transitland oder Rückzugsraum diente (lesen Sie hier mehr dazu), bleibt der schweizerischen Polizei der Zugriff auf die wichtigste europäische Terrordatenbank verwehrt. Schweizer Ermittler können zwar ihre Erkenntnisse über islamistische Netzwerke in das Europol-Informationssystem (EIS) einspeisen. Doch Informationen aus der Datenbank direkt abfragen dürfen sie nicht.

Abklärungen zu Verdächtigen verlaufen deswegen viel komplizierter als nötig. Die Schweizer Terrorabwehr muss ihre Abfragen an ihren Polizeiattaché im niederländischen Den Haag richten. Dieser leitet sie an Europol-Beamte weiter, welche im EIS suchen. Ihre Rückmeldung gelangt dann auf umgekehrtem Weg in die Schweiz.

Sommaruga blitzt ab

So kommt es nicht nur zu Verzögerungen. Die Bürokratie behindert auch effizientes kriminalistisches Suchen. Damit steigt die Gefahr, dass terroristische Gruppen hierzulande nicht oder erst zu spät erkannt werden. «Ein direkter Zugriff würde es uns erlauben, jihadistische Netzwerke besser und schneller zu erkennen», sagt Fedpol-Sprecherin Cathy Maret.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in Brüssel wiederholt darauf gepocht, dass die «wichtige Sicherheitslücke» geschlossen wird – zuletzt am Donnerstag. Doch die Justizministerin ist bei der Europäischen Union bislang stets abgeblitzt. Die EU macht Datenschutzgründe geltend.

Paradox mutet an, dass die Schweiz beim Schengen-Informationssystem (SIS) vollen Zugriff hat. Dort tauschen Ermittler ebenso vertrauliche Informationen aus wie im EIS – etwa auch zu Personenfahndungen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.09.2017, 19:28 Uhr

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