EU will keine Kompromisse mehr

Die Schweiz wäre gerne ein privilegierter Partner. Doch aus Sicht der EU hat der Bilateralismus keine Zukunft mehr.

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Die Beziehung ist in die Jahre gekommen, man hat sich auseinandergelebt. Zuletzt hat man sich nur noch im Kreis gedreht, wenn man sich traf. Auch Bundespräsidentin Doris Leuthard wird das erleben, wenn sie nächsten Montag in Brüssel auf die EU-Spitze tri?t. Die Gespräche mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem neuen EUPräsidenten Herman Van Rompuy werden hö?ich verlaufen, doch die Botschaft im Brüsseler Europaviertel an die Schweizerin wird klar sein: Die ungleiche Beziehung muss sich neu er?nden, sonst hat sie keine Zukunft mehr.

Keine Sonderwünsche mehr

Dabei lägen genügend Themen auf dem Tisch, über die man reden könnte., angefangen beim ungelösten Streit um die kantonalen Steuerregimes über eine Schweizer Beteiligung bei der Chemieagentur Reach bis zu neuen bilateralen Abkommen über Landwirtschaft und Energie. Doch die Standpunkte sind längst ausgetauscht. Die Schweiz möchte gerne wie in der Vergangenheit Abkommen nach Mass, die EU ist nicht mehr bereit, auf Sonderwünsche aus Bern einzugehen. Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin hat dabei ganz klare Vorgaben der Mitgliedsstaaten. Diese werfen der Schweiz Rosinenpickerei vor und wollen damit Schluss machen.

In den goldenen Zeiten der Beziehung war die Gemeinschaft ein familiärer Klub von zwölf Mitgliedern. Das waren die Zeiten, als Brüssel den Schweizern weit entgegenkam und ihnen den roten Teppich ausrollte. Dahinter stand die insgeheime Erwartung, die Schweiz werde eines Tages beitreten. Als die Schweizer nur noch den Sonderstatus zementieren wollten, wuchs im Brüsseler Verwaltungsapparat die Frustration über die schwierigen Eidgenossen. Die Entfremdung geschah in Etappen. Mit jeder Erweiterung oder etwa mit der Einführung des Euro emanzipierte sich der wichtigste Partner der Schweiz.

Stimmung gekippt

Nur die Schweizer Besucher wähnen sich noch immer in der guten alten Zeit: «Wir sind wichtig für euch, ihr wollt doch auch etwas von uns», sagen sie und stossen damit in Brüssel auf wachsendes Unverständnis. Die EU ist mit der EuroKrise absorbiert und will sich als Weltakteur etablieren – da ist in Brüssel die Schweiz auf dem Radar kaum mehr wahrzunehmen. Es ist eine Weile her, dass die Schweizer in Brüssel ein letztes Mal erfolgreich pokern konnten. 2003 wollte die EU die Eidgenossen mit ihrem wichtigen Finanzplatz bei der Zinsbesteuerung von ausländischen Guthaben an Bord haben und musste dafür Konzessionen beim Schutz des Bankgeheimnisses eingehen, ein Schweizer Triumph, der bekanntlich nicht lange währte.

Inzwischen ist die Stimmung in Brüssel gegenüber der Schweiz ganz gekippt. Kompromisse zugunsten von Drittstaaten wie der Schweiz liessen sich gegenüber den Mitgliedern im Klub nicht mehr begründen, heisst es. So fanden etwa Italien und andere Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission sei der Schweiz beim Streit um kantonale Steuerregimes für Holdings zu weit entgegengekommen, und blockieren deshalb eine Einigung.

Ähnlich bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen über Agrarprodukte und Lebensmittel oder über ein Elektrizitätsabkommen. Dort pocht die Kommission seit Monaten darauf, dass die Schweiz das geltende EURecht ohne Abstriche übernimmt und gleich noch verspricht, künftige Entwicklungen nachzuvollziehen.

Jahre der Entfremdung

Nicht besser sind die Prognosen bei der Chemieagentur Reach, wo die Schweizer Pharmaindustrie grosses Interesse hätte. Wer entscheidet künftig bei bilateralen Streitigkeiten? Die EU will, dass der Europäische Gerichtshof zuständig wird. Ein weiterer Grund für die Unnachgiebigkeit der EU: Der Preis für die Kompromisse der Vergangenheit habe sich als sehr hoch erwiesen, die Verwaltung der Bilateralen I und II sei nur mit grossem Aufwand möglich.

Die Vereinbarungen mit der Schweiz sind statisch, während sich in der EU das Recht fortlaufend weiterentwickelt. Ohne Nachvollzug und gemeinsame Rechtsprechung werde der Graben immer tiefer. Die bilaterale Beziehung mit der Schweiz wird in Brüssel als unbefriedigendes Flickwerk gesehen. Jahre der Entfremdung und wachsende Reibungsverluste haben ihre Spuren hinterlassen – in Brüssel weckt die ungleiche Partnerschaft nur noch geringe Erwartungen.

Erstellt: 16.07.2010, 17:36 Uhr

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