EU will mehr Personenfreizügigkeit, doch Bern winkt vorerst ab

Brüssel fordert für jeden EU-Bürger Zugang zur Sozialhilfe. Der Bundesrat muss im Juni Position beziehen.

Voraussichtlich nein: Der Bundesrat muss zur Forderung aus Brüssel Stellung beziehen. Es zeichnet sich ab, dass er eine abschlägige Antwort gibt.

Voraussichtlich nein: Der Bundesrat muss zur Forderung aus Brüssel Stellung beziehen. Es zeichnet sich ab, dass er eine abschlägige Antwort gibt. Bild: Keystone

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Steigende Wohnungsmieten, überfüllte Strassen, Gerangel auf dem Arbeitsmarkt – inzwischen wollen Politiker von links bis rechts die Einwanderung bremsen. So weit wie die SVP, welche die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union kündigen will, geht zwar keine andere Partei; aber die Freizügigkeit ist politisch unter Druck. Umso pikanter ist es, dass jetzt die EU von der Schweiz bald wissen will, ob sie zu noch mehr Personenfreizügigkeit bereit ist – nämlich zu einer Art faktischem Niederlassungsrecht. Bis zum 14. Juni, wenn der gemischte Freizügigkeits-Ausschuss in Brüssel tagt, wird dazu von Bern eine «klare Antwort» erwartet, wie ein Vertreter der EU auf Anfrage erklärt.

Bleiben – auch ohne Arbeit

Konkret soll die Schweiz die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie von 2004 übernehmen, die das Aufenthaltsrecht nicht mehr streng mit der Erwerbstätigkeit verknüpft. Demnach könnte ein EU-Bürger, der in der Schweiz Arbeit findet, nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt unbefristet hierbleiben – und zwar auch dann, wenn er inzwischen schon längere Zeit arbeitslos ist. Und er hätte Anspruch auf Sozialhilfe. Zudem würden eingetragene Lebenspartner neu als Familienangehörige mit Nachzugsrecht gelten. Heute kann die Schweiz EU-Bürgern, die über ein Jahr keinen Job haben, die Fünfjahresbewilligung nur um zwölf Monate verlängern und sie danach ganz entziehen.

Das Bundesamt für Migration ist daran, die Auswirkungen einer allfälligen Übernahme der Unionsbürgerschaft zu prüfen. Die Schweiz werde ihre Position der EU «voraussichtlich» beim nächsten Treffen des gemischten Ausschusses mitteilen, sagt ein Sprecher des Integrationsbüros, das die schweizerische Europapolitik koordiniert. Der Bundesrat wird sich somit an einer seiner nächsten Sitzungen mit der Forderung aus Brüssel auseinandersetzen.Bereits steht so gut wie fest: Die Schweiz wird sich weigern, über die Unionsbürgerschaft zu verhandeln. «Es ist innenpolitisch undenkbar, EU-Bürgern den Zugang zur Sozialhilfe zu erleichtern», sagt ein hoher Beamter. Zwar lasse sich nicht beziffern, welche Kosten das faktische Niederlassungsrecht bei Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe verursachen würde. Aber der Bundesrat habe dem Stimmvolk vor den Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit versprochen, dass es keine «Einwanderung ins Sozialsystem» geben werde. Deshalb könne man nicht auf die Möglichkeit verzichten, arbeitslosen EU-Bürgern nach einer gewissen Frist die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen. Denn falls auch EU-Bürger nach Ablauf der Fünfjahresbewilligung mit Sozialhilfe rechnen könnten, steige das Risiko von Missbrauch. Die Schweizer Delegation wird ihr Nein beim Treffen in Brüssel auch mit der Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative begründen. Diese verlangt, dass Ausländer bereits wegen Bagatelldelikten im Sozialbereich die Schweiz verlassen müssen. Nach diesem Volksentscheid könne der Bundesrat unmöglich Verpflichtungen eingehen, die dem Sinn der Initiative zuwiderliefen, dürfte der Bundesrat argumentieren.

Nicht vom Tisch

Die EU hat die Schweiz schon 2004 dazu aufgefordert, die Unionsbürgerschaft zu übernehmen. Damals winkte der Bundesrat mit dem Hinweis ab, zuerst müsse er die zwei Abstimmungen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Oststaaten über die Bühne bringen. Worauf Brüssel im Sommer 2010 wieder anklopfte.

Die abschlägige Antwort des Bundesrats, die sich jetzt abzeichnet, wird die Union wohl nur vorübergehend stoppen. Brüssel drängt prinzipiell darauf, dass die Schweiz künftig bestehende und neue Abkommen fortlaufend neuem EU-Recht anpasst. Auch Bern weiss, dass die Sache nach einem Nein im Juni nicht für immer vom Tisch sein wird. Der Bundesrat werde die Tür nicht definitiv zuschlagen, erklärt der mit dem Dossier vertraute hohe Beamte. Denn möglicherweise gerate die Schweiz eines Tages in die Lage, in der sie die Unionsbürgerschaft doch noch schlucken müsse, um so in einem anderen Dossier vitale Schweizer Interessen durchzusetzen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.05.2011, 22:11 Uhr

Kontingente ausgeschöpft

Bulgarien und Rumänien

Für Personen aus Bulgarien und Rumänien bleibt der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt mindestens bis Ende Mai 2014 beschränkt. Der Bundesrat hat der Verlängerung der Übergangsfrist im Rahmen der Abkommen über die Personenfreizügigkeit zugestimmt. Damit bleiben der Inländervorrang, die Kontingente und die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen vorderhand bestehen. Betroffen sind bulgarische und rumänische Arbeitnehmende und Dienstleistungserbringer in bestimmten Branchen (Gartenbau, Bau- und Reinigungsgewerbe). Selbstständigerwerbende hingegen kommen ab dem 1. Juni 2011 in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit. Staatsangehörige Rumäniens und Bulgariens profitieren seit dem 1. Juni 2009 vom Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Die Kontingente an Aufenthaltsbewilligungen wurden während des ersten Jahres der Übergangsperiode voll ausgeschöpft. Auch im zweiten Jahr (bis Juni 2011) dürfte dies der Fall sein. (SDA)

Personenfreizügigkeit

Die EU-Staaten sind keine Musterschüler


Von Stephan Israel, Brüssel

Wenn es um die Personenfreizügigkeit geht, ist die EU ein Klub von Sündern. Normalerweise gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren, das bis vor den Europäischen Gerichtshof führen kann, wenn ein Mitgliedsstaat eine Richtlinie aus Brüssel nicht richtig umsetzt. Weil es beim Gesetz über die Unionsbürgerschaft von 2004 zeitweise fast alle getroffen hätte, musste die EU-Kommission darauf verzichten.

Bis 2006 hatten die Mitgliedsstaaten eigentlich Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Doch zwei Jahre nach Ablauf dieser Frist stellte die EU-Kommission fest, dass kein einziges Land alle Vorgaben ins eigene Gesetzeswerk übernommen hatte. Auch heute kann die EU-Kommission noch keine Entwarnung geben: «Es gibt Fortschritte, wir sind im Gespräch mit den Mitgliedsstaaten dabei, die Umsetzung zu prüfen», sagte Sprecher Matthew Newman gestern. Die Länder tun sich vor allem mit Bestimmungen schwer, wonach auch Familienangehörigen von EU-Bürgern mit Herkunft in einem Drittstaat die volle Freizügigkeit oder etwa der Zugang zu Sozialleistungen zusteht. Manchmal knüpfen Behörden das Aufenthaltsrecht von Angehörigen aus Drittstaaten an Bedingungen, die nicht durch die Richtlinie abgedeckt sind. Auch der Streit um Frankreichs Abschiebungspraxis von Roma aus Rumänien im vergangenen Jahr war ein Konflikt um die vollständige Umsetzung und die richtige Anwendung der Richtlinie zur Personenfreizügigkeit. Frankreich hat bis zu diesem Frühjahr Zeit, nachzubessern und etwa Verfahren bei Rückführungen von EU-Bürgern im nationalen Recht festzulegen.

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