EU wirft Bundesrat vor, mit falschen Zahlen zu operieren

Das europäische Echo auf die Begrenzung der Zuwanderung durch die Schweiz ist verheerend. Und man stellt deren Rechtmässigkeit infrage.

Karikatur: TA/Felix Schaad.

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«Ich bedauere die Entscheidung der Schweizer Regierung», sagte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton gestern. Der Bundesrat missachte die grossen Vorteile, welche die Personenfreizügigkeit den Bürgern in der Schweiz und in der EU bringen würde. Schwerer wiegen die Vorbehalte gegen die rechtliche Begründung aus Bern. In Brüssel werden die Zahlen und die Berechnungsmethode infrage gestellt, auf die der Bundesrat seinen Entscheid abstützt: «Die Massnahmen widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden», schreibt Ashton.

Konkret geht es darum, dass die Schweiz die Grenzwerte für die Aktivierung der Ventilklausel aus der Sicht der EU nur mit einem Rechentrick erreicht. Die Schweiz hat die Zahlen der 8 neuen und der 17 alten Mitgliedsstaaten separat aufgerechnet. Aus Brüsseler Sicht zählt aber nur das Total der 25 Mitgliedstaaten, dort hätte es wegen der Kontingentierung für die Osteuropäer seit letztem Jahr nicht gereicht: «Nach unseren Zahlen ist der Grenzwert nicht erreicht, der für die Aktivierung nötig wäre.»

«Keinen Gefallen»

Als Nächstes will man mit den Hauptstädten das weitere Vorgehen besprechen: «Die Gruppe der unzufriedenen Mitgliedstaaten ist jetzt noch grösser geworden», so ein EU-Diplomat. Ähnlich klingt es aus dem EU-Parlament: «Die Zukunft der Schweiz ist in der EU, nicht gegen die EU», sagte Othmar Karas, einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments und Abgeordneter der konservativen österreichischen Volkspartei. Mit dem Entscheid schade die Schweiz sich selbst. Die Schweiz müsse den Eindruck vermeiden, im Binnenmarkt sich nur die Rosinen herauszupicken.

«Die Schweiz tut sich mit dieser Massnahme in den Beziehungen mit den europäischen Nachbarn keinen Gefallen», sagte auch der baden-württembergische Abgeordnete Andreas Schwab von der konservativen CDU. Der Entscheid des Schweizer Bundesrates sei «kurzsichtig» und rein innenpolitisch bedingt. Denn die Personenfreizügigkeit sei der «absolute Kern» dessen, was man in der EU trotz aller ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten verteidigen wolle: «Niemand will in der EU die Axt an die Personenfreizügigkeit legen.»

Die Position geschwächt?

Auch die Idee einiger Politiker in Bern, die EU könnte die Begrenzung der Zuwanderung im Gegenzug zu Zugeständnissen der Schweiz bei der Zinsbesteuerung akzeptieren, hält der Parlamentarier für naiv: «Das läuft sicher nicht». Schwab ist Mitglied im Parlamentsausschuss für die Beziehungen zur Schweiz. Der Abgeordnete rechnet mit Auswirkungen auf die Verhandlungen über die institutionellen Fragen: «Die Schweiz tut uns da einen Gefallen.» Die EU will neue Abkommen nur noch abschliessen, wenn Bern einer internationalen Überwachung und Gerichtsbarkeit zustimmt. Der Alleingang der Schweiz werde die Position der EU stärken, sagt Schwab: Nun sei für alle klar ersichtlich, dass es eine neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen brauche.

Erstellt: 25.04.2013, 06:17 Uhr

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