«EU-Gegner verkennen die Realität»

Die neue Europa-Debatte: Statt automatisch fremdes Recht zu übernehmen, sollte die Schweiz bei den EU-Institutionen Einfluss nehmen, fordert FDP-Nationalrätin und Europa-Politikerin Christa Markwalder.

«Seit Jahren keine substanziellen Fortschritte»: Christa Markwalder will  bei der EU mitreden.

«Seit Jahren keine substanziellen Fortschritte»: Christa Markwalder will bei der EU mitreden. Bild: Keystone

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Frau Markwalder, Sie als EU-Befürworterin dürfte es freuen, dass die EU jetzt fordert, dass die Schweiz EU-Recht künftig automatisch übernehmen soll.
Christa Markwalder: Nein, das freut mich nicht.

Warum nicht?
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die Kategorisierung in EU-Befürworter und EU-Gegner finde ich falsch.

Warum?
Die EU ist eine Tatsache. Man kann sie gut finden oder nicht – sie existiert seit mehr als fünfzig Jahren ohne die Schweiz. Für unser Land stellt sich jedoch die Frage, wie wir unsere Interessen in Europa am besten wahren können. Und da bin ich klar der Meinung, dass wir als Mitglied in einer besseren Position wären, weil wir uns dann in den europäischen Institutionen einbringen könnten, wo die relevanten Entscheide getroffen werden.

Zurück zur Ausgangsfrage: Warum freuen Sie sich nicht über die Forderung der EU?
Weshalb sollte ich mich denn freuen, wenn unsere Souveränität noch mehr ausgehöhlt wird, als dies bis anhin bereits geschah? Mir ist die Souveränität der Schweiz und das Mitgestalten der Politik sehr wichtig, weshalb ich mich eben auch für Mitbestimmung auf europäischer Ebene engagiere.

Dann soll die Schweiz gegen diese neue Forderung kämpfen?
Die Schweiz kann sich nicht alleine für den bilateralen Weg entscheiden. Wir brauchen dazu auch die Bereitschaft der EU, mit uns die Themen zu verhandeln. Wir müssen uns heute ehrlich die Frage stellen, welchen politischen Preis wir zu zahlen bereit sind als Nichtmitglied der EU, das von der wirtschaftlichen Verflechtung mit der EU stark profitiert.

Was bedeutet dies für die Zukunft?
Es ist kein Geheimnis, dass der bilaterale Weg schwieriger geworden ist und auch schwieriger wird. Will sich die Schweiz eine gute Position in Europa bewahren, müssen wir uns eben auch in den europäischen Institutionen einbringen können: in der Kommission, im Rat und im Parlament.

Am Dienstag wurden aber Umfrageergebnisse bekannt, die besagen, dass zwei Drittel der Schweizer nicht in die EU wollen.
Diese Resultate erstaunen nicht, denn wir haben die Grundsatzdebatte in den letzten Jahren auch tunlichst gemieden. Wir haben uns zwar Schritt für Schritt in Europa integriert mit einem Freihandelsabkommen, mit der Personenfreizügigkeit, mit dem Beitritt zum Sicherheitsraum Schengen, aber die Grundsatzfrage haben wir uns seit zehn Jahren nicht mehr gestellt.

Und jetzt ist Ihrer Meinung nach die Zeit für eine Grundsatzdebatte gekommen?
Die ist bereits im Gang. Verbände und Organisationen haben sich schon positioniert, und der Bundesrat hat einen Bericht auf Ende August angekündigt, in dem er die verschiedenen europapolitischen Optionen der Schweiz analysiert und bewertet. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die EU mit dem Vertrag von Lissabon stark verändert hat. Künftig muss jedes Abkommen mit der Schweiz auch vom Europaparlament gutgeheissen werden.

Warum kann die Schweiz zur EU nicht ein ganz gewöhnliches zwischenstaatliches Verhältnis haben, wie das mit vielen anderen Ländern auch möglich ist?
Erstens ist die EU kein Staat, sondern ein Staatenverbund von 27 Ländern.

Zweitens?
Die EU ist mit Abstand unser wichtigster Handelspartner und trägt wesentlich zu unserem Wohlstand in der Schweiz bei: 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, und 80 Prozent unserer Importe kommen aus der EU. Es ist logisch, dass wir den Beziehungen zur EU immer ein besonderes Augenmerk schenken müssen. Drittens braucht es für bilaterale Lösungen immer beide Seiten. In den aktuellen Verhandlungen haben wir seit Jahren keine substanziellen Fortschritte erzielt.

Sie reden von Verhandlungen für das Elektrizitätsabkommen?
Ja, das ist eines der wichtigsten anstehenden Dossiers. Aber es gibt auch etwa die Verhandlungen zur Landwirtschaft, zum CO2-Emmissionshandel oder zur Rüstungszusammenarbeit.

Gemäss den EU-Gegnern sind alle anstehenden Abkommen unbedeutend für die Schweiz. Es gebe deshalb keinen Grund, auf das Ansinnen der EU einzugehen. Stimmt das nicht?
Diese Leute verkennen die Realität. Einerseits sind das ausgerechnet jene Leute, die alle bilateralen Verträge jeweils mit Referenden bekämpft haben. Andererseits gibt es handfeste Interessen für den Standort Schweiz, so die Chemikalienverordnung Reach, die für unsere Pharma- und Chemieunternehmungen von grosser Bedeutung ist.

Konkret: Welcher Nachteil entstünde der Schweiz beispielsweise, wenn das Landwirtschaftsabkommen mit der EU nicht zustande käme?
Unserer Landwirtschaft bliebe der Zutritt zum EU-Markt verwehrt – zu einem Markt mit immerhin 500 Millionen Konsumenten, welche die qualitativ hochstehenden Schweizer Produkte schätzen.

Und welche Folgen hätte das Nichtzustandekommen des Elektrizitätsabkommens?
Die Schweiz ist eine Stromhandelsdrehscheibe, was wir mit dem Abkommen absichern wollen. Stromversorgungssicherheit ist ein zentraler Standortfaktor. Die Stromleitungen machen ja nicht an der Grenze halt.

Die EU-Gegner sagen, die Schweiz übernehme schon heute viele EU-Bestimmungen in vorauseilendem Gehorsam. Beispiel: Wegen einer EU-Order dürfen Bauern ihren Schweinen keine Speiseresten aus Restaurants mehr verfüttern.
Im Fall der Speiserestenregelung musste sich die Schweiz entscheiden: Hätten wir die Regel nicht übernommen, könnten wir heute kein Schweinefleisch mehr in die EU exportieren.

Wann werden Sie eine Mehrheit der Schweizer für einen EU-Beitritt überzeugt haben?
Es liegt nicht an mir allein, die Schweizerinnen und Schweizer zu überzeugen. Wichtig ist mir aber, dass wir uns bewusst sind, dass die europäische Einigung immerhin zur bisher längsten Friedensperiode in Europa geführt hat und wesentlich war für die friedliche Transformation der ehemaligen Ostblockstaaten in Demokratien und Marktwirtschaften.

Erstellt: 22.07.2010, 07:54 Uhr

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Vom Patentgesetz bis zur Schweinesuppe: Schon heute übernimmt die Schweiz im autonomen Nachvollzug EU-Regeln. Die Schweiz passt ihr Recht seit Jahren souverän an Vorgaben der EU an. Sie übernimmt Gesetze und Normen aus Brüssel, an deren Ausarbeitung sie nicht beteiligt war. Man spricht dabei vom autonomen Nachvollzug. Über dessen Ausmass wird eifrig gestritten. Die Befürworter des bilateralen Wegs reden die Bedeutung klein – die Freunde eines EU-Beitritts neigen zum Gegenteil, um zu betonen, dass die Schweiz als EU-Mitglied endlich die Regeln mitbestimmen könnte, die sie ohnehin übernehme.

30 Prozent aller Vorlagen

Die Freunde der Bilateralen sind in der Mehrheit. Folgerichtig lehnten es Bundesrat und Parlament 2009 ab, eine saubere Statistik über den autonomen Nachvollzug zu führen. Der Bund hätte regelmässig eine Liste mit Gesetzen und Verordnungen veröffentlichen sollen, die an EU-Recht angepasst wurden. Der Bundesrat liess der Wissenschaft die Möglichkeit, entsprechende Studien zu verfassen.

Die Europarechtler der Universität Bern um Professor Thomas Cottier liessen sich nicht zweimal bitten. Sie untersuchten alle Gesetzesrevisionen von 2004 bis 2007. Die Bilanz: 15 Prozent der Vorlagen waren vollständig von EU-Normen betroffen, weitere 15 Prozent teilweise. Die Schweiz übernahm die Vorgaben mehr oder weniger diskussionslos, meist ohne grössere Änderungen. Dabei ging es nicht nur um den autonomen Nachvollzug, sondern auch um Anpassungen im Rahmen der Bilateralen.

Auch jenseits der bilateralen Verträge – rechtlich gesehen also völlig freiwillig – passt die Schweiz ihre Gesetze fleissig an. Cottier nennt konkrete Beispiele: Das Kartell- und weite Teile des Gesellschaftsrechts wie auch das Lebensmittelrecht seien faktisch von der EU übernommen worden. Weiter passte die Schweiz Produktenormen an, etwa diejenigen über Autos und Küchengeräte. Der Gesetzesimport aus der EU konzentriert sich gemäss Cottier stark auf das Wirtschaftsrecht. Dazu gehört auch das Verbot der Schweinesuppe: Künftig dürfen auch Schweizer Bauern keine Speisereste mehr verfüttern, wenn sie Schweinefleisch in die EU exportieren wollen.

In diese Kategorie gehört auch die Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips: Cottier verdeutlicht, damit lasse die Schweiz alle in einem EU-Land zugelassenen Produkte zu, auch wenn sie gegen Schweizer Vorschriften verstiessen. Dieser Entscheid ist für ihn das Musterbeispiel für den autonomen Nachvollzug.

Für die Wirtschaft

Bei all dem fragt es sich, wie schlimm es ist, wenn die Schweiz Vorgaben zu Küchennormen, Schweinefutter und dergleichen übernimmt. Ist hier der Nachvollzug nicht ein pragmatischer Weg, da diese Fragen eher technischer als politischer Natur sind? Cottier betont, es gehe hier nicht nur um die Beseitigung technischer Handelshemmnisse. «Wenn die Schweiz etwa das Patent- oder Markenrecht, die Produktehaftung oder arbeitsrechtliche Bestimmungen mehr oder weniger diskussionslos von der EU übernimmt, um keine Handelshemmnisse zu riskieren, ist das problematisch.» Cottier findet, eine Demokratie dürfe solche Gesetze, die wichtige politische Fragen regeln, nicht ohne echte parlamentarische Beratung erlassen.

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher sieht das Problem an einem anderen Ort: Er kritisierte im Interview mit dieser Zeitung, die Schweiz übernehme ohne Not viel zu viele EU-Normen (siehe gestrige Ausgabe). Cottier entgegnet: Wer den autonomen Nachvollzug ablehne, schade dem Wirtschaftsstandort. In fast allen Fällen hätten die Anpassungen den Zweck, die Schweizer Wirtschaft zu stärken: Sei es, dass sie Unternehmen den Export in die EU ermöglichten oder erleichterten, sei es, dass sie den Wettbewerb in der Schweiz stärken und so die Preise senken würden. Die Schweiz werde auch künftig nicht um den Nachvollzug herumkommen: «Als Teil des Binnenmarkts Europa hat sie wirtschaftlich keine andere Wahl.»

Cottier wünscht sich, dass der Bundesrat die Grenzen einer traditionell verstandenen Souveränität öffentlich anerkennt. «Das Bild, das er vermittelt, entspricht nicht mehr der Realität in der europäischen Zusammenarbeit.» Fabian Schäfer

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