Schluss mit Kontrollen an den Landgrenzen

Die Schweiz gehört ab Mitte Dezember zum Schengenraum. Die EU-Staaten haben das entsprechende Abkommen genehmigt.

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Ab dem 12. Dezember ist Schluss mit den systematischen Personenkontrollen an den Landgrenzen der Schweiz. Die EU-Innenminister stimmten der Schengen-Assoziierung am Donnerstag in Brüssel zu. Dies bestätigte die französische EU-Ratspräsidentschaft. Der Entscheid erfolgte wie geplant ohne Diskussion - und vor dem Gemischten Schengenausschuss am Mittag, an dem Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf teilnehmen wird.

Abgeschafft werden die Kontrollen Mitte Dezember nur an den Landesgrenzen, bei den Flughäfen bleibt vorläufig alles beim Alten. Eine weitere Ausnahme bildet die Grenze zu Liechtenstein. Dort werden mit mobilen Patrouillen und 24-h-Videoüberwachung die Kontrollen verschärft. Da Liechtenstein vorerst noch nicht beim Schengenraum dabei ist, gibt es hier neu eine Schengen-Aussengrenze.

Noch einige Stolpersteine

Die Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen ist nur ein Schritt auf einem Weg, welcher dem Schengenland Schweiz noch viele Stolpersteine bringen wird. Denn das Schengenrecht entwickelt sich laufend weiter - zwingend für alle Mitglieder. Das erste Problem stellt die Abstimmung zur Freizügigkeit im Februar dar. Die Europäische Union machte stets klar, dass die Personenfreizügigkeit Bedingung für die Teilnahme an Schengen/Dublin ist. Eine Ablehnung würde also nicht nur die Bilateralen I (wegen der Guillotine-Klausel) ins Wanken bringen, sondern auch Schengen. Dies mag der erste Stolperstein sein, doch unzählige lauern im Schengen-/Dublinabkommen selber. Denn bei der Weiterentwicklung des Schengenrechts kann die Schweiz mitreden - im Gegenzug verpflichtete sie sich aber zur Übernahme der Regeln.

Hält sich Bern nicht daran, dann «wird dieses Abkommen als beendet angesehen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschliesst innerhalb von 90 Tagen nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens etwas anderes», so der Abkommenstext. Es gibt also einen Automatismus für die Kündigung. Die EU-Minister müssten nur aktiv werden, wenn sie diese verhindern wollten.

In Bezug auf die vorgesehene Einführung der biometrischen Pässe bedeutet das, dass die Schweiz bei einem allfälligen Nein in der geplanten Volksabstimmung den spätesten Einführungstermin vom 1. März 2010 nicht einhalten könnte. Auch wenn sich Bundesrat und Parlament zu einer zweiten Abstimmung mit einem möglicherweise etwas geänderten Gesetz entschliessen würden, stünde die Schengenmitgliedschaft auf dem Prüfstand. Denn die Zusatzfrist würde vom Goodwill der EU-Staaten abhängen.

Andere Beispiele sind bereits in der Pipeline. Bis Ende Oktober hat die EU der Schweiz 71 Weiterentwicklungen als beschlossen mitgeteilt. Dazu gehört etwa eine schengenweite maximale Ausschaffungshaft von 18 Monaten. Die Schweiz muss also das Ausländergesetz anpassen. Gibt es dabei Probleme, so wird man sich erneut an die Kündigungsklausel erinnern müssen.

(vin/sda)

Erstellt: 27.11.2008, 12:25 Uhr

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