E-Vignette – los gehts

Die Einführung der elektronischen Autobahnvignette als Ziel. Heute ist Startschuss zur Debatte über die E-Vignette.

Elektronik auf der Autobahn: Die Schweiz unternimmt in diesem Jahr einen Anlauf, um die Klebevignette durch ein moderneres System abzulösen.

Elektronik auf der Autobahn: Die Schweiz unternimmt in diesem Jahr einen Anlauf, um die Klebevignette durch ein moderneres System abzulösen. Bild: Keystone

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1985 wurde sie gegen den Willen des Bundesrates eingeführt: Die Schweiz war das erste Land Europas mit einer Autobahnvignette. Inzwischen spült diese Maut beträchtlich viel Geld in die Staatskasse: Letztes Jahr waren es netto 364,5 Millionen Franken. Das System hat bei unseren Nachbarn Schule gemacht und sich weiterentwickelt: Vor allem die Kontrolle erfolgt inzwischen in mehreren Ländern automatisiert via Kameras.

Jetzt unternimmt die Schweiz ebenfalls einen Anlauf, um die Klebeetikette durch ein moderneres System abzulösen. Verkehrspolitiker des Nationalrates fordern mit einem parlamentarischen Vorstoss, dass der Bundesrat einen Bericht zur Einführung einer sogenannten elektronischen Vignette verfasst. Nachdem die Landesregierung Anfang Jahr signalisiert hat, dass sie bereit sei, das Postulat umzusetzen, dürfte der geplanten Überweisung zu Beginn der Frühlingssession nichts mehr im Wege stehen.

Erste Abklärungen hatte der Bund bereits im Vorfeld der Abstimmung über die Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken getroffen, welche ja 2013 an der Urne scheiterte.

35 Millionen Franken für den Aufbau des Systems

Demnach dürfte der Aufbau eines solchen Systems rund 35 Millionen Franken kosten. Aber durch die flächendeckende Erfassung ist auch eine Erhöhung der Nettoeinnahmen zu erwarten. Experten gehen von jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 35 Millionen Franken aus, da die Sünder sehr einfach auf elektronische Art und Weise erfasst werden und nicht wie heute nur bei Stichprobenkontrollen auffliegen. Zudem hat der Bund die Busse für den Missbrauch der Vignette Ende 2012 von 100 auf 200 Franken erhöht.

Dem Bund entgehen durch Missbrauch Millionen

Exakte Zahlen zum Missbrauch der Vignette kann die Eidgenössische Zollverwaltung indes nicht machen, da keine Erhebung seit der Erhöhung der Bussen gemacht wurde. Vor fünf Jahren ging man von einer Missbrauchsquote von rund sechs Prozent aus, wodurch dem Bund jährlich Einnahmen von rund 20 Millionen Franken entgingen.

Weitere Vorteile einer elektronischen Vignette: Sie lautet auf das Kontrollschild und nicht mehr auf das Auto, womit Fahrer mit Wechselschild nicht mehr benachteiligt würden. Zudem würde der Vertrieb der Vignette vereinfacht.

Strikt gegen die Einführung einer elektronischen Vignette ist die SVP. Denn sie befürchtet nebst Datenschutzproblemen, dass damit der Nährboden für Mobility-Pricing gelegt wird. Vor allem bei den Autoverbänden stösst die Volkspartei mit ihren Bedenken auf offene Ohren. So geht auch der TCS davon aus, dass damit die technische Ausgangslage für die Einführung von weiteren Gebührenerhöhungen und Strassverkehrsabgaben geschaffen werde. «Die verantwortlichen Behörden erwähnen dabei insbesondere die Verwendung der Kontrollinfrastruktur als Instrument für die Einführung von Mautabgaben im städtischen Verkehr wie Roadpricing und Mobility-Pricing», betont TCS-Sprecher David Venetz auf Anfrage.

Tatsächlich wird im entsprechenden Synthesebericht des Bundesamtes für Strassen Astra aus dem Jahre 2007 ein klarer Zusammenhang erstellt: «Ein gesamtschweizerisches E-Vignette-System könnte mit geringem Mehraufwand auch für die Erhebung von Mauten für Einzelobjekte und für City-Mautsysteme ausgebaut werden.» Aber gleichzeitig wird betont, dass die E-Vignette lediglich ein «Ermöglicher» sei und keinen präjudizierenden Charakter habe.

Konzeptbericht kommt dieses Jahr

Das Verkehrsdepartement von Doris Leuthard ist derzeit daran, einen Konzeptbericht zu erarbeiten, der aufzeigt, wie Mobility-Pricing ausgestaltet werden könnte. Der noch dieses Jahr erwartete Bericht soll als Grundlage für eine breite gesellschaftliche und politische Diskussion über Möglichkeiten zur Vermeidung der Verkehrsüberlastungen in Spitzenzeiten dienen. Und gleichzeitig Vorgehensweisen für eine mögliche spätere Umsetzung aufzeigen.

Erstellt: 02.03.2015, 09:23 Uhr

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