Ecopop will für Auslandschweizer eine Ausnahme

Politiker warnen, die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» richte sich auch gegen emigrierte Schweizer. Was man bei Ecopop dazu sagt.

«Die Schweiz trägt für ihre ausgewanderten Bürger eine Verantwortung»: Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen.

«Die Schweiz trägt für ihre ausgewanderten Bürger eine Verantwortung»: Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Heute Donnerstag wird der Nationalrat seine Parole zur Ecopop-Initiative fassen. Zu erwarten ist ein wuchtiges Nein, wie die Voten während der Debatte am Dienstag gezeigt haben. Mehrfach geäussert wurde dabei ein Argument, das die rund 700'000 Auslandschweizer betrifft: Das Volksanliegen, das die Zuwanderung per saldo auf etwa 16'000 Personen jährlich begrenzen würde, gefährde das Rückkehrrecht der Emigrierten. Sei die Wachstumsgrenze erreicht, könnten die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer womöglich nicht mehr zurück in die Heimat, warnten etwa Kurt Fluri (FDP, SO), Bea Heim (SP, SO) oder Marianne Streiff (EVP, BE). Die Schweiz würde also ihren eigenen Bürgern die Tür verschliessen.

Tatsächlich wird im Initiativtext nicht unterschieden zwischen Schweizern und Ausländern. Es heisst dort bloss, die ständige Wohnbevölkerung dürfe «infolge Zuwanderung» im Dreijahresmittel um maximal 0,2 Prozent wachsen – dies zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. «Was, wenn dieses Kontingent vorzeitig erreicht ist? Ein Rückkehrstopp für ausgewanderte Schweizer wäre die logische Folge», erläutert Nationalrat Fluri. Natürlich könne das Parlament Ausnahmen für Auslandschweizer beschliessen. Aber grundsätzlich müsse es sich an den Verfassungstext halten.

«An den Haaren herbeigezogen»

Das Argument sei «an den Haaren herbeigezogen», findet Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen. «Von der Sache her wäre es ja richtig, auch Schweizer in die Initiativregelung einzubeziehen. Aber uns ist klar, dass die Schweiz für ihre ausgewanderten Bürger eine Verantwortung trägt.» Die Auslandschweizerfrage war Thommen zufolge kein Thema, als der Initiativtext erarbeitet wurde. Doch das Recht der Betroffenen, jederzeit in die Heimat zurückzukehren, werde von Ecopop nicht infrage gestellt – auch nicht, wenn die ­Initiative «Stopp der Überbevölkerung» umzusetzen sei.

Das Bundesamt für Migration (BFM) gibt in der Tat zu bedenken, dass die Verfassung den Schweizerinnen und Schweizern garantiere, in ihr Land einreisen zu können. Diese Garantie gälte es auch bei einem Ecopop-Sieg zu berücksichtigen, hält eine Sprecherin fest. Dem Text der Initiative wäre damit aus Sicht des BFM nicht widersprochen. Zwar macht die Initiative selbst zwischen Schweizern und Ausländern keinen Unterschied – allerdings verbiete sie eine solche Unterscheidung auch nicht, argumentiert das BFM.

Und sie zählen doch

Doch selbst wenn die Auslandschweizer von der Ecopop-Barriere ausgenommen würden: Für die Umsetzung der Initiative fallen sie dennoch ins Gewicht, auch in der Interpretation des BFM. Ein Einwanderer mit Schweizer Pass würde nämlich für die Berechnung der Kontingente genauso zu Buche schlagen wie ein ausländischer Immigrant. Der Bundesrat hat am Beispiel des Jahres 2012 die konkreten Folgen beziffert: Bei ­97'000 ausgewanderten Personen hätten im Gegenzug 113'000 einwandern dürfen, abzüglich allerdings der heimkehrenden Auslandschweizer. Bei durchschnittlich 25'000 Rückkehrern pro Jahr hätte dies also ein Ausländerkontingent von 88'000 Personen ergeben.

Warum rechnet das BFM die Schweizer in die Wanderbewegung mit ein? Für das Amt ist diese Methodik nichts als folgerichtig: Die Ecopop-Initiative schreibe eine Wachstumslimite von 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung fest, damit sei der relevante Begriff gegeben. Die Schweizerinnen und Schweizer zählten «logischerweise zur ständigen Wohnbevölkerung».

Erstellt: 12.06.2014, 07:20 Uhr

Artikel zum Thema

Auch Freisinnige und Linke gegen Ecopop-Abstimmung

Der Nationalrat hat gestern über die Ecopop-Initiative debattiert. Die CVP, die das Volksbegehren für ungültig hält, erhielt Unterstützung aus anderen Parteien. Mehr...

Ecopop-Präsident: Aus dem Mittelmass ins Scheinwerferlicht

Das Bevölkerungswachstum stabilisieren zur «Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage» – und zwar weltweit: Das ist das erklärte Ziel der Ecopop-Initiative und ihres Präsidenten André Welti. Mehr...

Eine 11-Millionen-Schweiz im Jahr 2050?

Politblog Die vergangenen Wochen zeigten, dass Politiker aller Parteien unwillig sind, die hohe Zuwanderung zu senken. Ohne Ecopop wird Bundesbern das Bevölkerungswachstum nicht mässigen. Carte Blanche. Zum Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Der Herbst ist da: Ein Mann entfernt in St. Petersburg Laub von seinem Auto. (23. Oktober 2019)
(Bild: Anton Vaganov) Mehr...