Ecopop-Initiative wird Poker um die Höhe der Kontingente mitprägen

Die SVP nutzt die Ecopop-Initiative als Drohkulisse – zum Ärger ihrer Gegner.

Will die Überbevölkerung stoppen: Die Initiative von Ecopop.

Will die Überbevölkerung stoppen: Die Initiative von Ecopop. Bild: Reuters

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Die Drohkulisse steht. SVP-Präsident Toni Brunner macht die Zustimmung seiner Partei zur Ecopop-Initiative davon abhängig, ob die Masseneinwanderungsinitiative im Sinne der SVP umgesetzt wird. Anders als die SVP-Initiative will das Begehren aus ökologisch-bürgerlichen Kreisen die jährliche Nettozuwanderung fix begrenzen, und zwar auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung. Das wären derzeit gut 16'000 Personen und damit markant weniger als die rund 70'000 Personen, die in den vergangenen Jahren jeweils eingewandert sind.

Mit ihrer Drohung stürzt die SVP ihre Gegner ins Dilemma. Die Initiative muss binnen dreier Jahre umgesetzt werden, weshalb Bundesrat und Parlament die Ausführungsgesetzgebung zügig in Angriff nehmen müssen. Derweil wird die Ecopop-Initiative, die Ende 2014 oder Anfang 2015 zur Abstimmung gelangen soll, die Debatte zunehmend prägen. Lehnt es eine Mehrheit der Politiker ab, die Zuwanderung stark zu drosseln, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP die Ecopop-Initiative unterstützt. Dem Anliegen, das in rot-grünen Kreisen Sympathien geniesst, könnte dies Schub verleihen – für den Bundesrat und grosse Teile des Parlaments eine beklemmende Vorstellung, gerade nach der Erfahrung vom Sonntag. Kommen die Parteien der SVP jedoch entgegen, müssen sie ihre Haltung in zentralen Punkten aufgeben oder zumindest abschwächen. Böte etwa die Linke Hand dazu, den Familiennachzug einzuschränken, würde sie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen und damit missachten, was sie sonst eisern verteidigt: die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Ruf nach Wachstumsdebatte

Die Politiker stehen also vor einer kniffligen Aufgabe. Doch die richtige Taktik beim Poker um Höchstzahlen und Kontingente haben sie noch nicht gefunden, weshalb sie den Ball der SVP zuspielen. «Wir äussern uns erst, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Auch Martin Bäumle erwartet von der SVP praktikable Lösungen. Dazu gehöre sicherlich nicht, Ecopop als Druckmittel zu missbrauchen, kritisiert der Präsident der Grünliberalen und fordert eine stringente Politik der Volkspartei: «Die SVP macht es sich zu einfach, wenn sie die Optik auf die Zuwanderung verengt.» Sie müsse auch in der Umwelt- und Energiepolitik entsprechend handeln, sagt Bäumle und verweist als Beispiel auf das verschärfte Raumplanungsgesetz, welches das Volk deutlich angenommen hat – und welches die SVP nicht umsetzen wolle.

So wie Bäumle denken viele Parlamentarier im ökologischen Lager. Fällig sei eine Debatte über die Grenzen des Wachstums, lautet der Tenor. Einen Anstoss in diese Richtung hat am Sonntag auch Justizministerin Simonetta Sommaruga gegeben: Viele Stimmbürger – auch solche, die Nein zur SVP-Initiative gestimmt hätten – hinterfragten ein rein wirtschaftliches und quantitatives Wachstum um jeden Preis; dies habe sie in den letzten Monaten häufiger als erwartet beobachtet, sagte die Sozialdemokratin. «Wie wir in der Schweiz wachsen wollen, damit sollten wir uns intensiv auseinandersetzen.»

Die Verunsicherung der Politiker freut die Ecopop-Vertreter. Sie sind überzeugt: Setzen die Politiker die Kontingente so an, dass der Zuwanderungsdruck faktisch gleich hoch bleibt, nimmt das Volk die Ecopop-Initiative an. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, hält dies indes für ausgeschlossen. «Bis zur Abstimmung werden die negativen Auswirkungen der SVP-Initiative spürbar sein», ist sie sich sicher. Dies werde die Dynamik für Ecopop entscheidend bremsen.

Erstellt: 11.02.2014, 09:09 Uhr

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