Ehemaliger RAF-Terrorist darf wieder in die Schweiz einreisen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einreisesperre gegen Christian Klar neu beurteilt. Der Ex-Terrorist hatte 1979 mit Komplizen eine Filiale der Schweizerischen Volksbank in Zürich überfallen.

Keine «hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung» mehr: Christian Klar trifft als Zeuge im Prozess gegen Verena Becker in Stuttgart ein. (15. September 2011)

Keine «hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung» mehr: Christian Klar trifft als Zeuge im Prozess gegen Verena Becker in Stuttgart ein. (15. September 2011) Bild: Reuters

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die 1988 verhängte Einreisesperre gegen das frühere RAF-Führungsmitglied Christian Klar aufgehoben. Das Bundesamt für Polizei muss auf Basis der heutigen Situation über eine allfällige neue Sperre gegen den 60- Jährigen entscheiden.

Die Bundesanwaltschaft hatte 1988 eine unbefristete Einreisesperre gegen Klar verhängt, weil er ein Sicherheitsrisiko darstelle. Drei Jahre zuvor war Klar für seine Taten als Mitglied der deutschen Terrororganisation Rote-Armee-Fraktion (RAF) vom Oberlandesgericht Stuttgart zu mehrfacher lebenslanger Haft verurteilt worden.

2008 aus Haft entlassen

Klar war unter anderem beteiligt gewesen an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, von Vorstandssprecher der Dresdner Bank Jürgen Ponto und von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Ab 1977 bis zu seiner Festnahme 1982 galt Klar als Kopf der RAF und war der meistgesuchte Terrorist Deutschlands.

Mitgeteilt wurde Klar die Einreisesperre vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) erst 2009, nachdem er ein Jahr zuvor bedingt aus der Haft entlassen worden war. Er erhob anschliessend Beschwerde, weil ihm der Entscheid über die Sperre 1988 nicht zugestellt worden sei und er keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten habe.

Neue Sach- und Rechtslage

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Ex-Terroristen nun gutgeheissen, die Einreisesperre aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung ans Fedpol zurückgeschickt. Das Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden. Die Richter in St. Gallen kommen zum Schluss, dass das rechtliche Gehör Klars verletzt worden sei.

Eine umfassende Neubeurteilung drängt sich laut Gericht zudem wegen der mittlerweile völlig neuen Sach- und Rechtslage auf: Die letzte Straftat Klars liege über 30 Jahre zurück, und seine Haftentlassung sei erfolgt, weil er keine Gefahr mehr darstelle. Zudem könne er sich als EU-Bürger auf das Freizügigkeitsabkommen berufen.

Überfall an der Bahnhofstrasse

Die Verhängung eines erneuten Einreiseverbotes würde gemäss Bundesverwaltungsgericht ein persönliches Verhalten von Christian Klar voraussetzen, das «eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung» darstellt. Nur zur Abschreckung anderer Personen wäre die Sperre nicht zulässig.

In der Schweiz hatte Klar 1979 mit Komplizen eine Filiale der Schweizerischen Volksbank an der Bahnhofstrasse in Zürich überfallen und rund 548'000 Franken erbeutet. Auf der Flucht durch die Innenstadt waren bei Schusswechseln eine Frau getötet sowie eine Wagenbesitzerin und zwei Polizisten verletzt worden. (rub/sda)

Erstellt: 08.08.2012, 15:06 Uhr

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