Eigenmietwert macht weiter Bauchweh

Die Wirtschaftskommission des Ständerates zögert mit der Abschaffung des umstrittenen Geschäfts.

Der Eigenmietwert bleibt ein Dauerthema in den eidgenössischen Räten. (Keystone/Walter Bieri/Symbolbild)

Der Eigenmietwert bleibt ein Dauerthema in den eidgenössischen Räten. (Keystone/Walter Bieri/Symbolbild)

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Das System zur Besteuerung von Wohneigentum steht seit Jahren in der Kritik. Anfang Jahr hatte die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) einen neuen Anlauf genommen, um den Eigenmietwert abzuschaffen. Nach der Vernehmlassung zögert sie nun aber.

Die Kommission habe die Detailberatung des Geschäfts verschoben, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Sie wolle zunächst den Bundesrat um eine Stellungnahme bitten – im Wissen darum, dass dieser Weg unüblich sei. Vom Bundesrat möchte die Kommission wissen, ob er einen Systemwechsel für angezeigt hält und wie ein ausgewogenes Paket aussehen müsste. Die Detailberatung will die WAK im März 2020 fortsetzen.

Die Arbeiten gehen auf eine parlamentarische Initiative zurück. In der Vernehmlassung stiess der Vorschlag, den Eigenmietwert abzuschaffen, zwar auf eine breite Zustimmung. Die Ausgestaltung des neuen Systems war aber heftig umstritten.

Mehrere Ziele

Mit der Gesetzesänderung verfolgt die Kommission mehr als ein Ziel. Zum einen will sie dem Wunsch der Eingenheimbesitzer entsprechen, die Besteuerung des schwer nachvollziehbaren Eigenmietwerts abzuschaffen.

Der Eigenmietwert ist der Betrag, den Personen mit selbst bewohntem Wohneigentum versteuern müssen, weil sie Geld einnehmen könnten, wenn sie das Haus oder die Wohnung vermieten würden. Zum anderen verfolgt die Kommission mit der Vorlage das Ziel, die rasant wachsende private Verschuldung einzudämmen.

Weniger Steuerabzüge

Im Gegenzug zur Abschaffung des Eigenmietwerts sollen Gewinnungskosten wie jene für Instandhaltung oder Verwaltung nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können. Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz oder Denkmalpflege sollen auf Bundesebene verschwinden.

Keine Einigung fand die Kommission in der Frage, ob und in welchem Umfang in Zukunft private Schuldzinsen von den Steuern abgezogen werden können. Sie stellte nicht weniger als fünf Varianten zur Diskussion.

In den letzten Jahren waren verschiedene Anläufe gescheitert, den Eigenmietwert abzulösen. 1999 lehnte das Stimmvolk die Initiative «Wohneigentum für alle» ab. 2004 scheiterte ein Systemwechsel, der im Steuerpaket 2001 vorgesehen war, 2012 die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». Seither standen diverse parlamentarische Vorstösse zur Diskussion. (red/sda)

Erstellt: 15.11.2019, 17:06 Uhr

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