Eilt der «K-Tipp» Bundesrat Berset zu Hilfe?

Alain Berset will dem Prämienvergleichsdienst Comparis eine Gratis-Alternative entgegenstellen. Doch das Parlament winkt ab. Nächste Woche entscheiden die Konsumentenzeitschriften, ob sie in die Bresche springen.

W£ill Comparis konkurrenzieren und so Millionen von Prämienfranken einsparen: Gesundheitsminister Alain Berset.

W£ill Comparis konkurrenzieren und so Millionen von Prämienfranken einsparen: Gesundheitsminister Alain Berset. Bild: Reuters

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Gesundheitsminister Alain Berset und der Internetvergleichsdienst Comparis sind seit längerem im Zwist. Den SP-Bundesrat stört, dass Comparis jährlich Millionen von Krankenkassen-Prämienfranken verschlingt. Der Vergleichsdienst wiederum hat Berset vorgeworfen, sich ohne gesetzliche Grundlage in ein privates Geschäft einzumischen und eine Kampagne gegen Comparis zu fahren. Vor einem halben Jahr eskalierte der Streit – und zwar gleich doppelt:

  • Erstens ärgerte sich Berset über einen Hackerangriff eines Comparis-Mitarbeiters auf den Rechner des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Er reichte im vergangenen September – rund ein Jahr nach dem Angriff – Strafanzeige ein. Seither ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft. Weshalb die Untersuchung immer noch läuft, obwohl ein Comparis-Informatiker die Tat längst gestanden hat, mag Corinne Bouvard von der Oberstaatsanwaltschaft nicht sagen. Die Mediensprecherin geht aber davon aus, dass die Ermittlungen spätestens im Sommer abgeschlossen sind.
  • Zweitens – und dies dürfte der eigentliche Grund für die Auseinandersetzungen sein – will Berset Comparis konkurrenzieren. Nicht dass er damit selbst Geld verdienen möchte. Vielmehr will der Gesundheitsminister so verhindern, dass weiterhin viel Prämiengeld zu Comparis fliesst. Heute müssen die Krankenkassen nämlich für jede Offerte, die jemand über den Vergleichsdienst bei ihnen anfordert, Comparis rund 40 Franken bezahlen. Diese Kosten liessen sich einsparen, ist man beim Bund überzeugt.

Bereits Bersets Vorgänger, Didier Burkhalter, hat deshalb einen eigenen Vergleichsdienst namens Priminfo aufgeschaltet. Über ihn konnte man ursprünglich Offerten anfordern, ohne dass die Krankenkassen dafür bezahlen mussten. Comparis hat jedoch erfolgreich dagegen interveniert. Das Unternehmen monierte, dem Bund fehle die gesetzliche Grundlage für solche Offertvermittlungen. Er dürfe nur über die Prämien informieren. Am Ende sahen dies auch die Juristen des Bundes so. Das BAG unterzeichnete deshalb eine Vereinbarung, wonach es keine Offerten mehr vermitteln werde. Inzwischen hat Berset diese Vereinbarung allerdings gekündigt – und dies mit seinem Ärger über den Hackerangriff begründet.

Bleibt noch der Plan B

Am liebsten würde Berset das Gesetz möglichst schnell ändern – und so dem eigenen Vergleichsdienst Priminfo erlauben, Gratis-Direktlinks zu den Krankenkassenofferten zu schalten. Dieser Plan ist aber vorerst gescheitert. SP-Nationalrat Stéphane Rossini reichte zwar eine entsprechende Motion ein. Und der Gesamtbundesrat empfahl sie auf Bersets Antrag zur Annahme. Doch der Nationalrat lehnte den Vorstoss vor drei Wochen überraschend mit 118 zu 68 Stimmen ab – diskussionslos und ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Kenntnis genommen hätte. Nebst den Bürgerlichen stimmte auch ein Drittel der Grünen dagegen, unter anderen Comparis-Beirat Alec von Graffenried. Der Berner folgte damit einem Antrag von Comparis-Beirat Toni Bortoluzzi (SVP, ZH).

Berset ist also ausgebremst. Rein rechtlich schränkt ihn eine abgelehnte Motion zwar nicht ein. Politisch aber schon. Würde Berset nämlich rasch eine Gesetzesanpassung vorlegen, als ob nichts geschehen wäre, müsste er sich den Vorwurf gefallen lassen, er missachte den Willen des Parlaments. Der Misserfolg einer solchen Aktion wäre ihm wohl gewiss. Doch Berset bleibt noch ein zweiter Weg: das Zusammenspannen mit privaten Partnern. Diesen ist es selbstverständlich nicht verboten, Comparis mit einem Gratisangebot zu konkurrenzieren.

Mehrere politische Fronten

Im Vordergrund stehen dabei die Zeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Gesundheitstipp» und «Bon à savoir», die alle vom Konsumenteninfo-Verlag herausgegeben werden. Sie könnten zusammen mit Konsumentenschutz-Organisationen einen Vergleichsdienst samt Direktlinks zu Krankenkassenofferten anbieten. Ihr Verleger, der Anwalt René Schuhmacher, ist durchaus interessiert: «Wir finden es sehr wichtig, dass die Versicherten auf einfachste Art die Prämien vergleichen und die Krankenkasse wechseln können, ohne dass sie dies über die Prämien bezahlen müssen.» Entschieden sei aber noch nichts. Nächste Woche werde die Geschäftsleitung darüber diskutieren, so Schuhmacher.

Sein Verlag ist auch an anderen Fronten politisch aktiv – etwa mit der Service-public-Initiative, für die bereits 110 000 Unterschriften gesammelt wurden. Da stellt sich die Frage, ob ein weiteres Engagement beim Prämienvergleich drinliegt. Falls ja, sollte es laut Schuhmacher zeitlich möglich sein, den Rechner bis zur nächsten Prämienrunde in diesem Herbst zu lancieren. So könnte Berset sein Ziel doch noch erreichen – und Comparis müsste um ein lukratives Geschäft fürchten. Denn die Krankenkassen wären wohl kaum mehr bereit, 40 Franken für eine Offertvermittlung zu zahlen, wenn sie dies anderswo gratis erhalten.

Erstellt: 09.04.2013, 06:29 Uhr

Sammelerfolg
Service-public-Initiative steht

Die Konsumentenzeitschrift «K-Tipp» hat bereits 110'000 Unterschriften für ihre Initiative «Pro Service public» gesammelt. Damit ist klar: Das Volksbegehren kommt zustande. Es verlangt, dass der Bund im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn strebt. Dies soll auch für Unternehmen gelten, die der Bund direkt oder indirekt kontrolliert – also etwa für die Swisscom und die Post. Mitarbeiter solcher Betriebe dürfen laut Initiative nicht mehr verdienen als Angestellte der Bundesverwaltung.

Vorerst will der «K-Tipp» weiter sammeln, um ganz sicherzugehen. Die Unterschriften müssen nämlich noch von den Gemeinden beglaubigt werden. Dabei erweist sich jeweils ein Teil als ungültig. Ziel sind rund 120'000 Unterschriften. Zeit dafür bleibt genug. Die Sammelfrist endet am 28. August. (is.)

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