Ein Debakel für die linke Politik

SP und Gewerkschaften haben am Sonntag eine Ohrfeige kassiert. Das wahre Ausmass ihres Scheiterns zeigt sich aber erst mit Blick auf den 9. Februar.

Linke Politiker brauchen neue Strategien, um Löhne in Branchen wie dem Lebensmittelhandel zu erhöhen: Plakate der Befürworter und Gegner des Mindestlohns.

Linke Politiker brauchen neue Strategien, um Löhne in Branchen wie dem Lebensmittelhandel zu erhöhen: Plakate der Befürworter und Gegner des Mindestlohns. Bild: Keystone

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Mickrige 23,7 Prozent der Stimmenden haben der Volksinitiative für gesetz­liche Mindestlöhne von 22 Franken pro Stunde befürwortet. Zum Vergleich: Die beiden letzten linken Arbeitsmarktvorlagen waren an der Urne zwar ebenso chancenlos, haben aber immerhin deutlich besser abgeschnitten. 34,7 sagten im November 2013 Ja zur 1:12-Initiative, 33,5 Prozent sprachen sich im März 2012 für sechs Wochen Ferien für alle aus. Schon die Zahl 23,7 kommt daher einer schallenden Ohrfeige gleich. Wie brutal das Verdikt vom Wochenende für Linke und Gewerkschaften tatsächlich ist, zeigt sich allerdings erst, wenn man es mit der Abstimmung vom 9. Februar über die SVP-Zuwanderungsinitiative in Ver­bindung setzt.

Die Summe beider Urnengänge ergibt: Die Mehrheit der Stimmenden will die Einwanderung mit Kontingenten beschränken und hält nichts von flächendeckenden Gesamtarbeitsverträgen mit staatlich verordneten Mindestlöhnen. Das ist das exakte Gegenteil von linker Politik, die für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt eintritt und diesen mit einem stetig steigenden Lohnschutz flankieren will.

Strategie ist klar gescheitert

Kombiniert man die Ergebnisse vom 9. Februar und vom 18. Mai, zeigt sich, dass die linke Strategie wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Inhalt dieser Strategie war es, die Zuwanderungsinitiativen der SVP und von Ecopop zu bekämpfen, sie aber gleichzeitig als Vehikel für mehr flankierende Massnahmen zu nutzen. Zusätzlich spielte die SP gar mit dem Gedanken, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien in einer ersten Runde abstürzen zu lassen, um noch mehr Druck für die Flankierenden aufzubauen. Voraus­setzung dafür wäre allerdings gewesen, dass die Bevölkerung die SVP-Initiative – und später Ecopop – möglichst knapp abgelehnt hätten.

Gekommen ist es anders. Schon nach der ersten Etappe war die Strategie faktisch gescheitert. Am 9. Februar musste die Linke einsehen, dass nicht die fehlenden flankierenden Massnahmen für die Zuwanderungsskepsis verantwortlich sind. Dort, wo die von ihr verorteten «Dichtestress»-Probleme besonders gross sein sollen, hat die Zuwanderungsinitiative die höchste Ablehnung erfahren. Seit dem 18. Mai weiss die Linke auch, dass nicht einmal die eigene Basis geschlossen für staatlich verordneten Lohnschutz eintritt.

Letztlich liegen dieser Strategie zwei Fehleinschätzungen zugrunde. Die erste liegt darin, das Ja zur Abzocker­initiative vom März 2013 als linken Sieg und Einstieg in eine links geprägte Lohn- und Verteilungsdebatte zu interpretieren. Schon das klare Nein zur 1:12-Initiative hatte gezeigt, dass dies nicht der Fall war, am Sonntag wurde es noch deutlicher. Das klare Nein zu den Mindestlöhnen lässt im Übrigen einen interessanten Rückschluss auf 1:12 zu: Es ging bei dieser Abstimmung weniger um die 1, also um die Solidarität mit den Personen am unteren Ende der Lohnskala, als vielmehr um die 12, den Ärger über die hohen Löhne. 1:12 war keine Gerechtigkeits-, es war eine Neiddebatte.

Die zweite Fehleinschätzung besteht darin, zu glauben, mit exzessiver Problembewirtschaftung liesse sich erfolgreiche linke Politik betreiben. Wenn SP und Grüne stets betonen, welch grosse Probleme die Zuwanderung verursacht, fördern sie nicht die Zustimmung zu weiteren flankierenden Massnahmen oder gesetzlichen Mindestlöhnen, sondern das Bedürfnis nach Abschottung.

Es wird Linken und Gewerkschaften etliche Mühe kosten, Lehren aus der Summe der beiden Abstimmungen zu ziehen und eine erfolgreichere Strategie für die Zuwanderungs- und Arbeitsmarktfrage zu entwickeln. Dass der Bundesrat und die Mitteparteien zumindest im Migrationsdossier ähnlich ratlos sind, hilft ihnen dabei auch nicht weiter.

Vergleichsweise einfach ist da der unmittelbare Schluss aus dem Resultat vom Sonntag: Gesamtarbeitsverträge bleiben Sache der Sozialpartner, die Rolle des Staats beschränkt sich auf Missbrauchs­bekämpfung.

Erstellt: 19.05.2014, 23:58 Uhr

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