Ein Denkmal statt einer Strafe

In der Hildebrand-Affäre werden zwei kleine Fische bestraft. Sie hätten etwas anderes verdient.

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Das Bezirksgericht Zürich hat zwei Personen verurteilt, weil sie etwas Gutes getan haben. Es sind zwar nur geringe Geldstrafen. Bedingte Geldstrafen sogar, welche Ex-Bankmitarbeiter Reto T. und SVP-Lokalpolitiker Hermann Lei aller Voraussicht nach nie entrichten müssen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie innerhalb ihrer kurzen Probezeit erneut einschlägig straffällig werden. Reto T. bietet sich allein schon die Möglichkeit nicht zur erneuten Verletzung des Bankgeheimnisses, denn seit seiner Entlassung bei der Bank Sarasin gelang es ihm nicht mehr, im Finanzbereich Fuss zu fassen. Und auch beim umtriebigen Thurgauer Kantonsrat Lei dürfte sich eine ähnliche, fast schon historische Konstellation wie vor rund vier Jahren bei der Affäre Hildebrand kaum noch einmal ergeben.

Und trotzdem sind es schmerzhafte (noch nicht rechtskräftige) Schuldsprüche für zwei Männer, die das Leben bereits genug bestraft hat. Reto T. hat nicht nur seine Stelle verloren, er ist auch gesundheitlich angeschlagen. Die über vier Jahre dauernden Strafverfahren haben ihn stark belastet – stärker noch als Hermann Lei, dessen Anwaltstätigkeit am Anfang eingeschränkt wurde. Den beiden hilft es wenig, dass ihre Strafe nun ein wenig reduziert wird, weil die Justiz das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Die Thurgauer Kindergartenkollegen von einst werden bestraft, weil sie etwas Wichtiges getan haben: Ende 2011 war T. mit dicker Post in Leis Anwaltskanzlei spaziert. Er hatte an seinem Sarasin-Arbeitsplatz Unterlagen zu Deals des obersten Schweizer Währungshüters Philipp Hildebrand kopiert. Der Nationalbankpräsident hatte es zugelassen, dass auf seinem Konto mit Devisen spekuliert wurde, was jetzt auch das Zürcher Bezirksgericht als «zumindest ethisch fragwürdig» bezeichnet.

Trotzdem hat das Zürcher Bezirksgericht T. und Lei schuldig gesprochen – und nicht Hildebrand. Aus einem einfachen Grund: Eine Verletzung des Bankgeheimnisses wird in der Schweiz bestraft, selbst wenn das Gesetz – wie im Fall Hildebrand – fragwürdiges Verhalten schützt.

Hildebrands Deals hingegen konnten nicht geahndet werden. Sie wurden nicht einmal strafrechtlich untersucht. In den einschlägigen Bestimmungen und Reglementen war eine Selbstverständlichkeit nicht erwähnt worden: dass Währungsgeschäfte von Notenbankern verboten sind.

Die versäumte Aufführung wurde mittlerweile nachgeholt – und das ist die Leistung von Reto T. und auch von Hermann Lei. Statt einer Strafe hätten sie ein Denkmal verdient. Der Sockel müsste nicht allzu hoch sein, denn zu strahlenden Helden taugt das längst verfeindete Duo nicht. Die Ausfälle und Drohungen von Reto T. gegen Staatsanwälte und andere in die Hildebrand-Affäre Involvierte sind durch nichts zu entschuldigen, auch nicht durch grosse Verzweiflung. Und Hermann Leis Verrat an seinem Ex-Klienten T. ebenso wenig.

Errichtet werden müsste ein Denkmal, das nicht heroisiert, sondern zum Denken anregt. Zum Beispiel zur Frage, weshalb in der Schweiz Insiderhandlungen kaum je geahndet werden, während Whistleblower praktisch immer verurteilt werden.

Erstellt: 13.04.2016, 16:49 Uhr

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