Kommentar

Ein Fehlschuss

Das Parlament lockert die Regeln für den Rüstungsexport. Das ist ein Fehlentscheid. Dabei helfen auch Bundesrat Schneider-Ammanns Beteuerungen nicht.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wenn Sie sich empören, dass mit Schweizer Präzisionsgewehren in der Ukraine Regierungskritiker getötet werden oder Sondereinheiten des saudischen Regimes Schweizer Maschinenpistolen einsetzen, werden Sie sich künftig häufiger ärgern müssen. Der Nationalrat hat als zweite Kammer die Bedingungen für Waffenexporte gelockert. Ausfuhren sind nur noch dann verboten, wenn ein «hohes Risiko» besteht, dass die Waffen für die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Wie dehnbar solche Begriffe sind, haben die Schweizer Behörden in der Vergangenheit öfters gezeigt. Bis 2009 wurden zum Beispiel Exporte nach Saudiarabien erlaubt, da die Menschenrechte dort laut Bundesrat nur «regelmässig» und nicht «systematisch» verletzt würden. Erst auf öffentlichen Druck hin erteilte der Bundesrat keine neuen Bewilligungen mehr. Die Gefahr ist gross, dass bei der Abschätzung des «hohen Risikos», das künftig Waffenexporte verhindern könnte, ebenfalls zu solch zynischen Spitzfindigkeiten gegriffen wird, um den Interessen der Rüstungsindustrie zu entsprechen.

Zwar strich Bundesrat Johann Schneider-Ammann heute im Rat hervor, wie streng die Ausfuhrbestimmungen trotz der Lockerungen weiterhin sein werden. Glauben mag man solchen Beteuerungen nicht mehr. So betonte der Bundesrat 2009 im Abstimmungskampf um die schliesslich gescheiterte Initiative für ein Waffenexportverbot, man habe aus Fehlern gelernt und prüfe Exportgesuche «nach strengen moralischen Massstäben». Nichtsdestotrotz wurden weiterhin autoritäre Regime mit Waffen beliefert – im Wissen, dass diese auch gegen Zivilisten eingesetzt werden können. Waffenexporte betreffen heute nur noch 0,2 Prozent der Schweizer Ausfuhren. Der Gewinn, den die für die Volkswirtschaft vernachlässigbare Rüstungsindustrie aus Waffenexporten erzielt, steht in keinem Verhältnis zum Leid und zum Imageschaden, den missbräuchlich eingesetzte Schweizer Waffen bewirken können. Das Parlament hat dem erfolgreichen Lobbying der Rüstungsindustrie nachgegeben und einen Fehlentscheid getroffen.

Erstellt: 06.03.2014, 12:31 Uhr

Artikel zum Thema

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

Hintergrund Im Bundeshaus wird heftig über die Lockerung der Bestimmungen von Kriegsmaterialexporten debattiert. Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigt auf, welches Rüstungsmaterial in der Schweiz für den Export hergestellt wird. Mehr...

Parlament lockert Regeln für Kriegsmaterialexporte

Schweizer Kriegsmaterial darf künftig auch in Länder exportiert werden, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Der Nationalrat hat als Zweitrat einer Motion zugestimmt. Mehr...

Bund stoppt Kriegsmaterialexporte in Arabische Emirate

Die Granaten der Schweizer Ruag, welche in Syrien auftauchten, haben vermutlich den Weg über die Arabischen Emirate ins Bürgerkriegsland gefunden. Der Bund reagiert sofort. Mehr...

Neu

«Tages-Anzeiger»-Inlandchef Daniel Foppa.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Geldblog Rente oder Kapital? Das müssen Sie wissen

Mamablog Wir haben bessere Werbung verdient

Paid Post

Leisten Sie sich den schönsten Ort der Welt

Der Erwerb und die Finanzierung von Wohneigentum sollen gut überlegt sein. Darum unterstützt die Migros Bank Sie dabei.

Die Welt in Bildern

Ganz in weiss: Josephine Skriver posiert vor der Vorführung des Films «Roubaix, une lumière» in Vannes auf dem roten Teppich. (22. Mai 2019)
(Bild: Stephane Mahe) Mehr...