Ein Genozid-Leugner fürs Walliser Bildungsdepartement?

Oskar Freysinger will seinen Dichterfreund Slobodan Despot anstellen. Dass dieser verquere Ansichten hat, stört den SVP-Staatsrat überhaupt nicht.

Dicke Freunde: Oscar Freysinger und Slobodan Despot.

Dicke Freunde: Oscar Freysinger und Slobodan Despot. Bild: Keystone

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Sie sind sich treu ergeben. Freysinger schwärmte in der «Weltwoche» über seinen Freund: «Einmal hat mir Slobodan Despot gesagt, für einen guten Vers oder einen schönen Satz würde er ein Königtum opfern.»

Auch Despot hält sich mit Zeichen der Zuneigung nicht zurück. Dem Chefredaktor der Zeitung «Le Nouvelliste» sagte er, Freysinger sei ein Mann, der sich ständig kultiviere. Philosophie und Literatur seien der Schlüssel zur Freundschaft und zum Vertrauen, das sie verbinde. 2010 hat Despot über Freysinger sogar ein Buch geschrieben: «Oskar et les minarets». Im Vorwort gibt er an, das Buch soll dazu dienen, Freysinger aus dem Schema herauszureissen, in das er gepresst werde. Schliesslich wolle sein Freund mit seinem politischen Engagement die Schweiz davor bewahren, in den «Strudel der Geschichte» zu geraten.

Seit seiner Wahl in den Staatsrat wünscht sich Freysinger offenbar, dass sein Freund näher zu ihm rückt. Freysinger bestätigte auf Anfrage des TA die Information, wonach er für Despot in seinem Departement eine Stelle suche. «Ich ziehe das in Erwägung, wie und in welcher Form ist offen», so der SVP-Politiker. Als Chefbeamten wird er ihn kaum installieren. Eine Stellenbesetzung dieser Kategorie muss vom Staatsrat genehmigt werden. Als Erstes würde die Regierung wohl an Despots Qualifikationen zweifeln. Nach einem abgebrochenen Literaturstudium hat dieser sich als Schriftsteller, Journalist und Verleger betätigt. Und dann käme ihm wohl insbesondere seine politische Gesinnung in die Quere. Der 46-Jährige, der mit einer Waadtländer SVP-Politikerin verheiratet ist, hat einen Hang für rechte Verschwörungstheorien, die er selbst gerne weitertreibt und in Aufsätzen und Interviews zelebriert.

Gegen die Nato und die USA

Der Sohn serbo-kroatischer Einwanderer verfolgte die Politik in der Heimat seiner Eltern sehr genau. Der Balkankrieg und seine Aufarbeitung prägen ihn. Er entwickelte ein eigenes, vom serbischen Nationalismus geprägtes Geschichtsbild. Das Eingreifen der Nato-Streitkräfte im jugoslawischen Bürgerkrieg bleibt für ihn ein «Eroberungskrieg», der die moralische und militärische Glaubwürdigkeit der Nato zerstörte. Vor allem aber geht Despot davon aus, dass das im Juli 1995 unter dem bosnischen Serbengeneral Ratko Mladic begangene Massaker von Srebrenica kein Genozid war, obwohl der Internationale Gerichtshof das Ereignis in einem Urteil klar als Völkermord bezeichnet.

Unter dem Druck des Westens hat sogar das serbische Parlament das Massaker verurteilt, auch wenn es das Wort Genozid vermied. Und US-Präsident Barack Obama stellte vor einem Jahr klar: «Die USA stellen sich jedem Versuch entgegen, das Ausmass dieses Verbrechens zu verzerren, es zu rechtfertigen, die Opfer zu verleumden oder die unbestreitbare Tatsache zu leugnen, dass es sich bei diesem Verbrechen um einen Genozid handelt.»

Für Despot bleibt die Definition eines Genozids eine juristische Konstruktion, wie er in einem Aufsatz schreibt. Er stellt die Gegenfrage: «Warum haben die USA bis zum 10. August 1995 gewartet, bis sie das Massaker ans Licht brachten?» Gerade für solche Fragen schätzt Freysinger Despot. «Weil er politisch nie korrekt ist», wie er sich ausdrückt. Die Welt brauche weniger Nachäffer und mehr Leute, die gegen den Strom schwämmen, findet der Staatsrat. Er liebäugelt damit, Despot zu seiner «rechten Hand für die Kommunikation» zu machen. Doch diese Stelle ist derzeit besetzt. Was mit dem Stelleninhaber passiert, lässt er offen. Sollte Despots Ernennung eine Polemik hervorrufen, sei ihm das egal, lässt er wissen.

Ruhe statt Konflikte

Den allerwenigsten Walliser Politikern ist bekannt, dass Despot den Genozid leugnet. Für SP-Nationalrat Stéphane Rossini sind Slobodan Despots Ansichten, die dieser regelmässig in Kolumnen im «Nouvelliste» ausbreitet, «Stammtischtheorien». Er wirft ihm vor, seine wahren Ansichten hinter Doppeldeutigkeiten zu verstecken. Für Michel Rothen, Präsident der CVP Unterwallis, hat Freysinger das Recht, eine Vertrauensperson zu installieren. Rothen wünscht sich für den Kanton aber «keine Konflikte, sondern Ruhe und Effizienz», und schon gar nicht jemanden, der den Balkankrieg zum Politikum macht. SP-Kantonsratspräsidentin Marcelle Monnet-Terrettaz bezeichnet Despot als «eine intelligente Person mit gutem Schreibstil», aber mit dem steten Hang, Teile der Realität auszublenden und damit die Wahrheit zu verzerren. Sollte Freysinger seinen Freund in sein Departement holen, wäre sie enttäuscht.

Geradezu entsetzt ist die Kantonsratspräsidentin, wie der SVP-Bildungsdirektor derzeit mit Jean-François Lovey, seinem Dienstchef im Bildungsdepartement, umgeht. Freysinger eröffnete dem 59-Jährigen kurz nach Amtsantritt, mit ihm wolle er nicht zusammenarbeiten. Lovey darf seither weder an Sitzungen teilnehmen noch persönliche Einladungen annehmen, obwohl er seit 30 Jahren im Departement tätig ist und sich offiziell nichts zuschulden kommen liess. Monnet-Terrettaz spricht von «Mobbing». Freysinger sagt, noch sei Lovey im Departement. Er könne sich weiter nicht dazu äussern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2013, 06:39 Uhr

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