Ein Herz für Flüchtlinge. Für Steuerflüchtlinge.

Wer als ehrlicher Steuerzahler bürgerlich wählt, macht ein schlechtes Geschäft.

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Stimmen die Umfragen, werden die beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP die Wahl gewinnen. Im Wahlkampf stritten die zukünftigen Sieger vor allem um die Frage, wer mehr Härte zeige. Gegen Flüchtlinge. Und Kriminelle.

Ehrlich? Das vielleicht grösste Wahlgeschenk machten die beiden Parteien an einem der letzten Sessionstage: und zwar für Flüchtlinge und Kriminelle. Offiziell lief die Debatte zum Ende des Bankgeheimnisses. Das Parlament nahm den automatischen Informationsaustausch an. Doch die Neuigkeit des Tages war der erfolgreiche Antrag eines CVP-Anwalts. Dieser schlug einen Zusatz für das Gesetz vor: eine Steueramnestie mit einem Rabatt von 50 Prozent für Steuerbetrüger. Mit den Stimmen von FDP und SVP wurde er durchgewinkt. Passiert der Zusatz den Ständerat, bedeutet das für viele Leute viel Geld. Wie viel? Das bleibt unklar. Denn in der gleichen Sitzung lehnte der Nationalrat ab, eine Studie über das Ausmass der Steuerhinterziehung in Auftrag zu geben. Ebenso wie schärfere Mittel bei der Eintreibung von Steuerschulden bei Vermögenden.

Wie gross die wahre Deliktsumme ist, bleibt damit im Dunkel. Doch vieles deutet darauf hin, dass die Dimension enorm ist. Zwecks Schätzung verglichen die Ökonomen Lars Feld und Bruno Frey das gesamtwirtschaftliche Einkommen mit dem versteuerten: und kamen auf fast 25 Prozent unversteuertes. Und die NZZ kam anhand nicht zurückgeforderter Verrechnungssteuern auf 200 bis 300 Milliarden Franken schwarzes Vermögen. Allein Ersteres bedeutet einen Steuerausfall von etwa 18 Milliarden Franken. Oder umgerechnet: von drei Schweizer Armeen.

Diese geschätzt drei Armeen mehr zahlen die ehrlichen Steuerzahler den unehrlichen. Und zwar pro Jahr. Steuerhinterziehung ist das verbreitetste, grösste Wirtschaftsverbrechen der Schweiz. Und nebenbei eines der wirksamsten Mittel der Umverteilung von unten nach oben: denn Angestellte können beim Einkommen nicht schummeln. Gerade wegen der enormen Grösse und Verbreitung des Verbrechens ist eine Amnestie nicht die dümmste Lösung. Zu viele Leute würden bei strenger Auslegung der Gesetze vor Gericht landen: oft gut situierte Leute, die weder Zeit noch Nerven für das Gefängnis haben. Das Land wäre auf Jahre gelähmt. Dazu kommt, dass Steuerbetrug bis vor wenigen Jahren quasi Staatsdoktrin war. Die jahrzehntelange Verteidigung des Bankgeheimnisses, so Ökonomen, weichte auch die Moral im Inland auf: Man sah Hinterziehung nicht mehr als Delikt.

Zu viele Leute würden bei strenger Auslegung der Gesetze vor Gericht landen.

Doch eine Amnestie existiert bereits: Seit 2010 gibt es die Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige mit 10 Jahren Rückbesteuerung. Die Massnahme funktioniert: Die Zahl der Reuigen stieg. Doch wer bereits bereute, bereut es jetzt. Denn nun wurde die Rückbesteuerung von der bürgerlichen Mehrheit auf fünf Jahre halbiert. Es war nur der neueste Coup der vielleicht wirkungsvollen Lobby im Parlament: der Anwalts- und Treuhänderlobby von CVP bis SVP. Sie machte ihrer Kundschaft ein Wahlgeschenk in zweistelliger Milliardenhöhe. Weitere Dienstleistungen für ihre Klientel lieferte die Lobby etwa bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Wer stiehlt, wird ausgewiesen, wer Steuerbetrug, Geldwäscherei oder Urkundenfälschung begeht, nicht. Oder dadurch, dass Diktatorengelder weiter praktisch unrückführbar sind, falls der Diktator sie der Familie überschrieb. Und auch für sich selbst sorgte die Lobby: Mit der Ablehnung der Lex USA nahm sie zwar nicht die Banken aus der Schusslinie der Amerikaner. Dafür aber die Wirtschaftsanwälte, die fabrikmässig Steuerschlupflöcher konstituierten.

Dieselbe Crew steht auch hinter der Bankgeheimnisinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Zwar finden nicht einmal mehr die Banken die Initiative brauchbar. Dafür aber Steuerbetrüger. Denn sie würde die Steuerämter bei komplexen Fällen effizient lahmlegen. Wie sehr es den Initianten um Privatsphäre geht, sah man in der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz: Vom Banker Thomas Matter (SVP) bis zum Anwalt Christian Lüscher (FDP) stimmten sie für Telefon- und Internetüberwachung.

In der nächsten Legislatur geht es wieder um Milliarden Schwarzgeld: Bei der Frage, ob die Steuerämter im Inland dieselben Informationen bekommen wie die im Ausland. Wer als ehrlicher Steuerzahler im Oktober bürgerlich wählt, wird dafür bezahlen müssen. Und die unehrlichen? Die haben ihr Geschenk bereits erhalten.



(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.10.2015, 08:07 Uhr

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