Hintergrund

Ein Jahr zahlen, ein Rentnerleben lang kassieren

Wer Ergänzungsleistungen beziehen will, muss nicht ein Leben lang AHV-Beiträge einbezahlt haben. Es reicht ein einziges Jahr. Das wissen Auslandschweizer zu nutzen.

Kehren im Alter gerne in die Heimat zurück: Die Auswanderer.

Kehren im Alter gerne in die Heimat zurück: Die Auswanderer. Bild: Keystone

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Ungerechtigkeiten bei den Sozialversicherungen beschäftigen Schweizerinnen und Schweizer stark. Das zeigen auch die Reaktionen auf einen TA-Artikel vom letzten Mittwoch über Fehlanreize bei den Pensionskassen und damit verbundene Folgen für die Ergänzungsleistungen. Mehrere Leserinnen und Leser haben sich gemeldet und auf weitere Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht.

Zum Beispiel eine Frau aus dem Zürcher Unterland. Sie stört, wenn Auswanderer im Alter in die Schweiz zurückkehren, um hier Ergänzungsleistungen zu beziehen und sich pflegen zu lassen. Dies, auch wenn sie nur ganz kurz – in jungen Jahren vor dem Auswandern – AHV-Beiträge und Steuern bezahlt haben. Das ist tatsächlich möglich, wie der Sprecher der kantonalen Ausgleichskassen, Andreas Dummermuth, bestätigt: «Für den Bezug von AHV-Ergänzungsleistungen reicht ein einziges Beitragsjahr.» Es komme immer wieder vor, dass Rückwanderer von dieser Möglichkeit Gebrauch machten. «Das ist ein Thema, das sich wohl noch akzentuieren wird», erwartet Dummermuth.

«Das finden wir nur per Zufall heraus»

Er weiss auch von Ausländern, die in der Schweiz gearbeitet haben, bei der Pensionierung in ihr Heimatland zurückkehren, dort ein Haus bauen und dann – wenn sie pflegebedürftig werden – wieder in die Schweiz ziehen, um sich von den Ergänzungsleistungen das Pflegeheim finanzieren zu lassen. Das Problem dabei: Bei der Angabe des Vermögens werden Liegenschaften im Ausland immer wieder verheimlicht. «Das finden wir nur per Zufall heraus», so Dummermuth.

Systematischen Zugriff haben die Schweizer Behörden dagegen auf die Daten von Rentenleistungen aus EU-Ländern. Diese werden beim Berechnen der Ergänzungsleistungen mitberücksichtigt.

Und wenn die Griechen kommen?

Was aber macht die Schweiz, wenn ein EU-Bürger im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit 64 Jahren in die Schweiz zieht, hier ein Jahr lang zu einem tiefen Lohn arbeitet und dann Ergänzungsleistungen verlangt? In solchen Fällen hätten EU-Bürger Anrecht darauf, sagt Dummermuth. Zum Glück mache aber fast niemand davon Gebrauch. Noch niemand, ist man versucht zu sagen. Denn die rund 37'000 Franken, die es in der Schweiz jährlich zu holen gibt, liegen weit über dem, was Deutschland und Griechenland bieten. «Man muss sich überlegen, ob man dem vorbeugen will», sagt Dummermuth dazu. Die Ausgleichskassen haben in diesem Bereich jedoch keine Forderungen aufgestellt. Sie konzentrieren sich auf andere Schwerpunkte (TA vom Mittwoch).

Die TA-Leserin aus dem Zürcher Unterland findet die geltenden Regeln ungerecht: «Heute wird viel zu viel Geld für ungerechtfertigte Leistungen aufgewendet, das dann anderen fehlt.» Als alleinerziehende Mutter müsse sie die Alimente versteuern, Ergänzungsleistungen seien hingegen steuerfrei. Und wer solche Gelder beziehe, müsse auch keine Radio/TV-Gebühren bezahlen und erhalte die Krankenkassenprämien sowie die Arztkosten zurückerstattet.

Diese steuerliche Privilegierung von Ergänzungsleistungsbezügern stellen auch die kantonalen Ausgleichskassen zur Debatte. «Es ist keine Seltenheit, dass arbeitende Personen mit geringem Einkommen weniger gut gestellt sind als diejenigen Personen, die den gleichen Beitrag in Form von Ergänzungsleistungen erhalten», schreiben sie in einem Diskussionspapier. Sie regen an, entweder die Ergänzungsleistungen für steuerpflichtig zu erklären, oder solch tiefe Einkommensklassen generell von den Steuern zu befreien. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.05.2012, 06:54 Uhr

Entlassene müssen Kapital beziehen

Die kantonalen Ausgleichskassen finden es falsch, dass Pensionierte das gesamte Kapital ihrer Pensionskasse beziehen können. Immer wieder werde das Geld nämlich verjubelt, worauf die Ergänzungsleistungen helfend einspringen müssten (TA vom Mittwoch). Bloss: Wer mit 55 oder 60 Jahren entlassen wird, hat meist gar keine andere Wahl als den Kapitalbezug, wie mehrere Leserinnen und Leser monieren.

Zum Beispiel jener Reparateur von Kopierapparaten, der mit 62 Jahren seine Stelle verlor. Da das Reparieren der Geräte plötzlich teurer war als ein neues Gerät, wurde er entlassen und sein Pensionskassenkapital auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen. Dort schlummert es nun bei 1,5 Prozent Zins vor sich hin, bis es der Mann mit 65 Jahren beziehen kann. Eine Rente hingegen bleibt ihm verwehrt.

Das geht auch vielen anderen älteren Entlassenen so, die keinen Job mehr finden. Etliche fühlen sich mit dem Anlegen des Kapitals überfordert. Und die Versuchung ist gross, es sich wenigstens für eine kurze Zeit gut gehen zu lassen und dann Ergänzungsleistungen zu beziehen. Der TA-Leser regt daher an, die Pensionskassen gesetzlich zu verpflichten, ältere Entlassene zu behalten, bis diese eine neue Stelle gefunden haben oder – mit einer Rente – pensioniert werden.

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