Ein Kanton blockiert sich selbst

Das Chaos um die Beteiligung des Südkantons an der Expo 2015 in Mailand ist symptomatisch für dessen politischen Zustand.

Mit einer Anti-Strategie wird das Tessin nicht weit kommen.

Mit einer Anti-Strategie wird das Tessin nicht weit kommen.

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Am 1. Mai 2015 wird in Mailand die Weltausstellung eröffnet. In Kürze beginnen die Arbeiten am Schweizer Pavillon. Basel, Zürich und Genf ­werden mit einer eigenen Plattform präsent sein, genauso wie die ­Gotthardkantone Uri, Graubünden, Wallis. Und das Tessin? Die rechts­populistische Lega hat erfolgreich ein Referendum gegen einen Kredit des Grossen Rates lanciert. Die ­Abstimmung über die 3,5 Millionen findet jedoch erst Ende September statt.

Unter dem Druck der mehr als 12 000 Unterschriften des Referen­dums wagt es der Staatsrat nicht, einen Teil der Expo-Gelder am Volk vorbei zu bewilligen, um zumindest den institutionellen Verpflichtungen gegenüber den anderen Gotthard­kantonen und dem Bund nachzukommen. Nun sollen es Private richten; eine Kollekte bei Wirtschaftsverbänden ist lanciert. Ob genug Geld zusammenkommt, ist ungewiss. Ticino Turismo hat ob der Turbulenzen eines der Expo-Projekte bereits abgeblasen.

Klagen ohne Ende

Es gibt gute Gründe, die Expo in Mailand zu hinterfragen: etwa die schiere Grösse einer solchen Veranstaltung oder der Verdacht einer Infiltration durch die Mafia. Gleichwohl spricht weit mehr dafür, dennoch präsent zu sein und sich den Besuchern zu präsentieren. Nun bockt ausgerechnet der Kanton Tessin. Und das in einem Moment, in dem seine Präsenz gefragt ist und der Bund zu Recht im italienischsprachigen Kanton einen Brückenkopf zum südlichen Nachbarland sieht. Normalerweise klagen die Tessiner gerne, von Bern vernachlässigt, zu wenig berücksichtigt oder gar übergangen zu werden. Jetzt hingegen wird gemauert – zumindest von einem guten Teil der Bevölkerung.

Das entspricht dem Zeitgeist in der «Sonnenstube» und hat viel mit einer politischen Formation namens Lega zu tun. Die Bewegung, immerhin Partei der relativen Mehrheit in der Regierung, steht einmal für ein Projekt ein, nur um es kurz darauf selber wieder zu bekämpfen – notfalls mit einem Referendum.

Die Expo ist nur ein Beispiel – eines, das eine dramatische Situation widerspiegelt: Die dauernden Wendestrategien machen das Regieren im Tessin praktisch unmöglich und führen zu einem Stillstand. Parteipolitische Taktik wird über das Gemeinwohl gestellt. Die Halbwertszeiten von Zusagen und Kompromissen werden immer kürzer. Es lassen sich kaum noch verlässliche Mehrheiten schmieden.

Sabotage und Revanche

Die bürgerlichen Parteien sind offensichtlich nicht in der Lage, der Lega Paroli zu bieten. Statt Alternativen anzubieten, begeben sie sich lieber in das Fahrwasser der Populisten. Die FDP-Leitung etwa desavouiert ihre eigene Regierungsrätin Laura Sadis, indem sie ihr die Arbeit erschwert; die CVP leiht sich in der Hoffnung auf Aufmerksamkeit das politische Vokabular der Lega; die SP verharrt ideologisch weit links. Charismatisch politischen Leadership sucht man gegenwärtig vergebens, und die Intellektuellen schweigen.

Die Parteienlogik hat dazu geführt, dass etwa das neue Gesetz über die Prostitution aus dem Lega geführten Innendepartement eingefroren wurde. Die Lega revanchierte sich, indem sie mit der Linken paktierte und das neue Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Grossen Rat sabotierte; dabei ging es lediglich um eine Verlängerung um 30 Minuten an Werktagen.

Ungeliebtes Italien

Nachdem die Tessiner die Massen­einwanderungsinitiative der SVP mit beinahe 70 Prozent befür­wortet hatten, übertrafen sich die Parteien von links bis rechts mit Vorstössen und Standesinitiativen gegen italienische Grenzgänger. Das spiegelt eine weitere Konstante: Einigkeit herrscht meist dann, wenn es gegen das ungeliebte Italien geht und man starke Zeichen setzen will. Die Unterschriften gegen den Expo-Kredit stehen ebenso dafür wie die Petition der FDP mit 10 000 Unterschriften, die vom Bundesrat fordert, das Grenzgängerabkommen mit Italien einseitig aufzukündigen.

Mit einer Anti-Strategie wird der Kanton nicht weit kommen. Das Tessin braucht dringend neue Ideen und strukturelle Reformen – das Kantonsbudget ist tiefrot. Die goldenen Zeiten mit dem Bankenplatz Lugano, der über Jahrzehnte hinweg den gesamten Kanton stützte, sind definitiv vorbei. Lugano hat die Steuern gerade angehoben – notabene unter Führung der Lega. Auch der Kanton wird kaum um diese Lösung herumkommen. Ebenso sicher ist, dass die Lega das Referendum gegen die Vorlage ergreifen wird.

Erstellt: 16.06.2014, 00:24 Uhr

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