Analyse

Ein Modell für die Schweiz

Liechtenstein könnte der Schweiz in den kommenden Verhandlungen mit der EU als Vorbild dienen. Insbesondere die Sonderregelung der Zuwanderung dürfte dabei von Interesse sein.

Sonderlösung mit Einschränkungen: Das Schloss Vaduz in Liechtenstein, Sitz des Fürstenhauses Liechtenstein.

Sonderlösung mit Einschränkungen: Das Schloss Vaduz in Liechtenstein, Sitz des Fürstenhauses Liechtenstein. Bild: Martin Rütschi/Keystone

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Kaum war das Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative bekannt, wurde auch schon über die Aussichten der Schweiz spekuliert, der EU eine Sonderregelung abzuringen. In der Tat hat sich die Union gegenüber Mitglieds- wie Drittstaaten oft flexibel gezeigt. Ein herausragendes Beispiel dafür sind die vielen Ausnahmen, die Brüssel Liechtenstein gewährt hat – vor und nach dessen Beitritt 1995 zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Besonders hervorzuheben ist die sogenannte Sonderlösung, wonach Liechtenstein sich verpflichtet, jährlich eine Mindestzahl an Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Darüber hinaus ist es aber frei, die Zuwanderung zu beschränken. Die Mindestzahl ist statisch und wurde auch im Zuge der Osterweiterung nicht angepasst. Sie entspricht 1,75 Prozent der vor Vertragsabschluss in Liechtenstein erwerbstätigen EWR-Staatsangehörigen, was heute weniger als 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Einschränkungen

Die liechtensteinische Sonderlösung unterliegt allerdings mehreren Einschränkungen. So hat die Hälfte der zu erteilenden Genehmigungen dem Grundsatz der Chancengleichheit zu folgen. Darum führt die Regierung jährlich eine Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen durch. Auch bei der Erteilung der restlichen Genehmigungen sind Diskriminierungen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ferner unterliegt der Nachzug von Familienangehörigen keiner Kontingentierung, und schliesslich hat die Sonderlösung – im Unterschied zur Masseneinwanderungsinitiative – keine Inländerbevorzugung auf dem Arbeitsmarkt zur Folge. Kurz: Liechtenstein kann die Zuwanderung zwar kontingentieren, eine gezielte Rekrutierung von Fachkräften ist aber nicht gestattet.

Entsprechend überrascht es nicht, dass die im Rahmen des Kontingents erlassenen Bewilligungen nur etwa 40 Prozent aller ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen für Bürger von EWR-Staaten ausmachen. Das Prinzip des Familiennachzugs zeigt auch, dass sich Liechtenstein trotz seiner Sonderlösung nicht der Weiterentwicklung des EU-Freizügigkeitsrechts verschliessen konnte. Zudem musste Liechtenstein unter Druck zahlreiche gesetzliche Bestimmungen überarbeiten, welche die Ausübung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit an einen Wohnsitz in Liechtenstein koppelten. Ungeachtet dieser Einschränkungen ist die Sonderlösung für Liechtenstein aber von grosser Bedeutung und ein Grund dafür, dass die Europapolitik von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Diese Sonderlösung wurde allerdings unter deutlich günstigeren Umständen ausgehandelt, als sie sich für die Schweiz abzeichnen. So fanden die entscheidenden Verhandlungen im öffentlichkeitsfernen Rahmen der EWR-Institutionen unter liechtensteinischem Vorsitz statt. Das geringe internationale Interesse und die Kleinräumigkeit Liechtensteins minderten die Angst der EU vor einem Präzedenzfall. Schliesslich honorierte die Europäische Union von Beginn weg den liechtensteinischen Integrationswillen.

Flexibilität und ihr Preis

In der Schweiz ist ein solcher Integrationswille kaum auszumachen. Umso mehr ist der Bundesrat gefordert, den bilateralen Weg durch Verhandlungen über institutionelle Fragen zu stärken. Die Schweiz könnte dabei materielle Flexibilität zum Preis von institutioneller Integration erlangen. Substanzielle Ausnahmen vom EU-Recht, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative fordert, müssen nicht zwangsläufig den Zugang zum EU-Binnenmarkt erschweren – solange die Schweiz bereit ist, sich institutionell stärker an die EU zu binden.

Insofern könnte Liechtenstein als Modell für die Schweiz dienen, zeigt es doch, dass die EU eine Kontingentierung der Zuwanderung nicht per se ausschliesst, wenn der betreffende Staat nicht die Weiterentwicklung von EU-Recht ablehnt, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung berücksichtigt und einen mit der EU vergleichbaren Überwachungsmechanismus akzeptiert. Ob dieser Weg innenpolitisch gangbar ist, muss sich zeigen.

Die EU ihrerseits könnte durchaus verhandlungsbereit sein, zumal die differenzierte Integration – also die unterschiedlich starke Integration einzelner Staaten – zu einem Wesensmerkmal der EU geworden ist.


*Christian Frommelt ist Forschungsbeauftragter am Liechtenstein-Institut mit Schwerpunkt europäische Integration.

Erstellt: 26.02.2014, 07:20 Uhr

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