Ein Neustart mit Schwierigkeiten

Die Schweiz und die EU wollen nach dem Streit um die Personenfreizügigkeit ihre Beziehung «normalisieren». Warum das nicht leicht wird.

Die Schweizer müssen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg voll anerkennen, fordert die EU. Foto: Nicolas Bouvy (Alamy)

Die Schweizer müssen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg voll anerkennen, fordert die EU. Foto: Nicolas Bouvy (Alamy)

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Der Streit um die Personenfreizügigkeit war gestern: Im neuen Jahr stehen die Zeichen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf Normalisierung. Doch ganz konfliktfrei wird auch der Neustart nicht verlaufen. Die EU drängt unter anderem auf eine Lösung bei den institutionellen Fragen (dem Rahmenabkommen) und beim Schweizer Beitrag zur Kohäsionspolitik (die Zahlungen an die neuen EU-Staaten).

Einen ersten Vorgeschmack auf die Stimmungslage dürfte es Mitte Februar geben, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre sogenannten Schlussfolgerungen zu den bilateralen Beziehungen mit der Schweiz formell verabschieden. Die Schlussfolgerungen sind eine Art Zeugnis, wie es die EU für ihre Beziehungen zu europäischen Drittstaaten alle zwei Jahre erstellt.

Eigentlich wäre diese Beurteilung schon im Dezember fällig gewesen. Doch mit Blick auf den Fahrplan der Schweiz bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative wurde der Termin verschoben. Diese Woche hat die Efta-Arbeitsgruppe mit den Experten der Mitgliedsstaaten ein erstes Mal über einen Entwurf beraten.

Der Grundtenor ist zwar positiv, die EU-Staaten werden die Schweizer Lösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative begrüssen. In den Fokus rückt aber dafür nun, wie die Schweiz den Inländervorrang konkret auf Verordnungsebene ausgestaltet. Die EU-Staaten werden in ihren Schlussfolgerungen darauf drängen, eingebunden und im gemeinsamen Gemischten Ausschuss informiert zu werden.

Der Ruf nach mehr Geld

Auch bei den sogenannten institutionellen Fragen mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Streitschlichter wollen die EU-Staaten nicht lockerlassen. Sie dürften in den Schlussfolgerungen auf eine Einigung über eine neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen noch in diesem Jahr drängen. Eine Verständigung über einen Rahmenvertrag sei mit Blick auf die Rechtssicherheit und mit Blick auf neue Abkommen mit Marktzugang nötig.

Als weiterer Punkt wird der Schweizer Beitrag zur Kohäsionspolitik der EU aufgeführt. Aus Sicht der EU-Staaten ist die zehnjährige Auszahlungsperiode für die erste sogenannte Schweizer Kohäsionsmilliarde 2016 abgelaufen. Für Brüssel ist das Geld für Projekte in ärmeren EU-Staaten Teil des Eintrittspreises zum Binnenmarkt. Und das könnte durchaus etwas teurer werden: Die EU wird auf Norwegen verweisen, mit dem man sich längst auf eine Erneuerung der Beiträge geeinigt hat. Diese sind entsprechend der über die Jahre aufgelaufenen Inflation höher ausgefallen als in der ersten Periode. Das EWR-Mitglied zahlt bis 2021 jährlich 388 Millionen Euro. Auf dem Radar hat die EU auch die Schweizer Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform vom 12. Februar. Scheitert die Reform, würde der Konflikt um aus Sicht der EU-Staaten diskriminierende Steuerregimes wieder neu entflammen.

Auf Schweizer Seite setzt man darauf, dass die EU nach dem Streit über die Personenfreizügigkeit die Blockade einiger auf Eis gelegter Dossiers rasch aufgibt. So etwa beim Studentenaustauschprogramm Erasmus, dem Filmförderungsprogramm Media oder der Kooperation bei der Katastrophenhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Je nachdem wie rasch die EU sich bewegt, dürfte auf Schweizer Seite die Bereitschaft zu einem neuen Beitrag zur Kohäsionspolitik grösser sein.

Auf beiden Seiten sind Verletzungen und Misstrauen noch nicht ganz überwunden.

Bei der Diskussion über die institutionellen Fragen sieht man in Bern den Ball bei der EU, wie Aussenminister Didier Burkhalter gestern in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» bekräftigte. Der Mechanismus für eine Streitbeilegung liege auf dem Tisch, sagte Burkhalter. Die EU poche jedoch auf einer Art Superguillotine, bei der die Bilateralen gleich ganz hinfällig würden, sollte die Schweiz einen Schiedsspruch des EuGH ignorieren. Die Schweiz will aber nur angemessene Ausgleichsmassnahmen akzeptieren, wie es im Völkerrecht vorgesehen ist.

Beim Neustart sind auf beiden Seiten Verletzungen und Misstrauen noch nicht ganz überwunden. Die EU wollte eigentlich die Normalisierung nach der Schlussabstimmung über den Inländervorrang und noch vor Weihnachten mit einem kleinen Spitzentreffen feiern. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte das Treffen auf höchstem Niveau gerne als sichtbares Zeichen an die Briten gehabt, dass die EU bei der Personenfreizügigkeit hart bleibt.

Sonst ist es immer die Schweizer Seite, die zum bilateralen Gipfel drängt. Doch diesmal war es Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Freude an einem gemeinsamen Fototermin nicht gönnen wollte. Auch weil man auf Schweizer Seite den Eindruck nicht trüben wollte, den Inländervorrang am Ende doch ganz einseitig und ohne Absprache mit Brüssel hinbekommen zu haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.01.2017, 20:02 Uhr

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