Hintergrund

Ein Powerplay für die Galerie

SP-Präsident Christian Levrat kämpft zwar für eine Vertagung der Abkommen zur Abgeltungssteuer. Doch wie ernst ist sein Widerstand?

Würde bei einer Niederlage keine Tränen vergiessen: Christian Levrat. (11. März 2012)

Würde bei einer Niederlage keine Tränen vergiessen: Christian Levrat. (11. März 2012) Bild: Keystone

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat einen schweren Stand mit den Steuerabkommen: In Berlin schiesst SPD-Politiker Peer Steinbrück gegen ein solches Abkommen mit der Schweiz. Aber auch hierzulande machen die Genossen um Christian Levrat mobil gegen die Steuerdeals mit Deutschland, Österreich und England. Pikantes Detail: Levrat wird heute als Ständerat vereidigt. Das erste Geschäft, über das der SP-Präsident befinden muss, ist eben die Abgeltungssteuer.

Levrat verkündet seit Tagen, seine Partei wolle erreichen, dass der Entscheid auf die Herbstsession vertagt wird. Bis dahin soll eine Roadmap zum automatischen Informationsaustausch und zu einer echten Weissgeldstrategie definiert werden. Die Mehrheit der Fraktion unterstützt ihn darin, wie Levrat heute nach der Fraktionssitzung bekannt gab. Die Abgeltungssteuer darf aus SP-Sicht nicht als Alternative zum automatischen Informationsaustausch und zur erweiterten Selbstdeklaration betrachtet werden, sondern nur als Ergänzung dazu.

17 Genossen sind für die Abgeltungssteuer

Es ist eigentlich das gleiche Spiel, welches Levrat bereits beim Steuerstreit mit den USA bestritt. Damals kam ihm Widmer-Schlumpf entgegen. Sie präsentierte vor der Abstimmung im Parlament zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA Eckwerte zu einer Weissgeldstrategie. Von der Ausgestaltung dieser Weissgeldstrategie macht Levrat jetzt seine Zustimmung zu den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien abhängig.

Diesmal zieht Levrat das Powerplay für die Galerie auf. Denn allein in den SP-eigenen Reihen findet die Abgeltungssteuer mehr Anklang als erwartet: Immerhin 17 Genossinnen und Genossen haben sich in der Fraktion dafür ausgesprochen. Sie hätten vor allem deshalb dafür gestimmt, weil die Abgeltungssteuer auch eine Komponente zur Bereinigung alter unversteuerter Gelder enthalte, sagt Levrat.

Keine Tränen vergiessen

Selbst wenn es also morgen im Nationalrat – der Ständerat wird die Vorlage heute wohl durchwinken – zu einer unheiligen Allianz mit der SVP kommt, welche nur das Abkommen mit Österreich unterstützt, wird Levrat mit seinen Plänen in der grossen Kammer keine Mehrheit bekommen. Zumal auch die Grünen den Abkommen zustimmen wollen. Tränen werde er deswegen aber keine vergiessen, sagte der SP-Parteichef. Das dürfte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf freuen.

Erstellt: 29.05.2012, 16:26 Uhr

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