Ein Seitenwechsel sorgt für Unruhe

Jörg Gasser zog es vom Bund zur Bankiervereinigung. Kurz davor schrieb er noch einen Gesetzesentwurf. Ist es Zufall, dass dieser so bankenfreundlich ausgefallen ist?

«Ich sehe diesen Interessenkonflikt nicht»: Jörg Gasser, früher Top-Beamter, heute Chef der Bankiervereinigung. Foto: Lunax

«Ich sehe diesen Interessenkonflikt nicht»: Jörg Gasser, früher Top-Beamter, heute Chef der Bankiervereinigung. Foto: Lunax

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Interessenkonflikt? Nicht doch, sagte Jörg Gasser kürzlich in einem Gespräch mit der Zeitung «Finanz und Wirtschaft». Er sehe bei seinem Wechsel von der Spitze des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) zur Bankiervereinigung «keine Probleme».

So tönt es immer, wenn es hohe Staatsdiener in die Privatwirtschaft oder zu Verbänden zieht. Der ehemalige Infrastrukturminister Moritz Leuenberger (SP) verstand die Aufregung um sein Mandat beim Baukonzern Implenia nicht. Doris Leuthard (CVP) vermochte nichts Anrüchiges darin zu erkennen, sich in den Coop-Verwaltungsrat wählen zu lassen. Stefan Brupbacher (FDP) nahm noch während seiner Zeit als Generalsekretär des Wirtschaftsdepartementes punktuell die Perspektive der Swissmem ein und reichte sogar vertrauliche Informationen an seinen heutigen Arbeitgeber weiter. Alles immer: kein Problem.

Ein delikates Dossier

Dass die Sache komplizierter ist, auch bei Jörg Gasser, ja, gerade bei ihm, das lässt sich exemplarisch an einem Dossier zeigen, das momentan auf seinem Pult liegt. Jörg Gassers Verband, die Bankiervereinigung, soll Stellung nehmen zu einem Gesetzesentwurf, den Jörg Gasser selbst geschrieben hat.

Die Rede ist von der Finma-Verordnung, die der Bundesrat Anfang Mai verabschiedet hat. Gasser hat dieses Gesetzgebungsprojekt ab Sommer 2017 bis zu seinem letzten Arbeitstag am 28. Februar 2019 geleitet. Nach Einschätzung mehrerer Experten schwächt dieses Gesetz die Finanzmarktaufsicht Finma. So soll die Finma künftig bei ihrer Regulierungstätigkeit sehr detaillierte und aufwendige Prozesse befolgen. Zudem soll die Finma sich in vielen Fragen stärker mit der Bundesverwaltung abstimmen, was die Unabhängigkeit der Aufsichtsinstitution tangiert.

Als die Verordnung im Mai publiziert wurde, kommentierte die NZZ: Der Bundesrat habe die Finma «klar in die Schranken gewiesen». Das sei ein Erfolg für die Finanzbranche.

Mailaustausch zwischen Jörg Gasser und Herbert Scheidt, dem Präsidenten der Bank Vontobel und der Bankiervereinigung.

Am Dienstag ging der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm noch einen Schritt weiter: Die Unabhängigkeit der Finma sei in Gefahr, schrieb er in seiner Kolumne. Ziel der Finma-Verordnung sei es, die Finma als Regulatorin der Banken zu neutralisieren. Die Vorlage «sieht jetzt so aus, als hätten sie die Banker selbst verfasst». Gasser, so Strahm, habe sich wegen seines heutigen Jobs bei der Bankiervereinigung in einem Interessenkonflikt befunden.

Hat Jörg Gasser also am Ende seiner langen und erfolgreichen Karriere bei der Bundesverwaltung seine Position benutzt, um ein Gesetz ganz nach dem Geschmack der Banken und der Bankiervereinigung zu schreiben? Welche Rolle spielte dabei sein Seitenwechsel? Warum trat Jörg Gasser bei diesem ­Geschäft nicht in den Ausstand? Und ­inwiefern war Gassers Vorge­setzter, ­Finanzminister Ueli Maurer, über die mögliche Interessenkollision informiert?

«Nur das Allerbeste!»

Seit die Bankiervereinigung am 19. März bekannt gab, dass Jörg Gasser ihr neuer CEO sei, versucht diese Zeitung, verschiedene Fragen rund um diese Personalie zu klären. Unter anderem anhand von allen Mails zwischen Jörg Gasser und der Spitze der Bankiervereinigung aus den Jahren 2017, 2018 und 2019. Die Mails wurden, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, offengelegt.

Trotz teils umfangreichen Schwärzungen geht aus diesen Korrespondenzen hervor, dass Staatssekretär Jörg Gasser seit langem ein freundschaftliches Verhältnis mit Herbert Scheidt, dem Präsidenten der Bank Vontobel und der Bankiervereinigung, pflegt. Die beiden dinierten regelmässig zusammen, mal im Hotel Bellevue, mal im Schweizerhof. Sie fuhren gemeinsam zu Sitzungen. Sie waren per Du, wünschten sich «von Herzen ein frohes neues Jahr und nur das Allerbeste für 2018!» (Herbert Scheidt) und «Beste Grüsse aus Paris!» (Jörg Gasser). Die Mails enthalten aber nach heutigem Stand keine Hinweise auf Verstösse gegen Gesetze oder Verhaltensrichtlinien des Bundes.

Mailaustausch zwischen Jörg Gasser und Herbert Scheidt, dem Präsidenten der Bank Vontobel und der Bankiervereinigung.

Fraglich ist hingegen, ob Gasser nach seiner Kündigung beim Bund im Oktober 2018 stets dem Verhaltenskodex des Bundespersonals folgte. Der Kodex verpflichtet Beamte unter anderem, ihre Vorgesetzten über Interessenkonflikte zu informieren und in den Ausstand zu treten. Jörg Gasser hat dies in Bezug auf die Bankiervereinigung nicht getan. Die Bankiervereinigung sondierte bereits im Dezember 2018 bei Gasser, ob er sich für den CEO-Posten interessiert. Die Gespräche zogen sich über die folgenden Monate hin. Dennoch teilte Gasser Bundesrat Ueli Maurer erst nach seinem letzten Arbeitstag Ende Februar mit, dass er ein Angebot der Bankiervereinigung habe und andere Angebote nicht weiter verfolge.

Auf Anfrage sagt Jörg Gasser, dass dies Mitte März der Fall gewesen sei, als sich die Verhandlungen mit der Bankiervereinigung konkretisiert hätten. ­Interessenkonflikte und Ausstandsgründe habe es ohnehin nicht gegeben, sagt Gasser weiter. Weder habe sein Staatssekretariat Aufsichtspflichten, noch habe es am Ende seiner Zeit beim Bund Geschäfte gegeben, die irgend­einer Geheimhaltung unterstellt gewesen wären.

Auch in Bezug auf die Finma-Verordnung bestreitet Gasser, dass sein Wechsel ein Problem darstelle. Der Auftrag für diese Verordnung sei aus dem Parlament gekommen. Auch gehe es darin nicht um eine Schwächung der Finma gegenüber den Banken. Insbesondere werde ihre Unabhängigkeit nicht infrage gestellt. Vielmehr werde die Rollenverteilung zwischen der Finma, dem Bund und der Branche bei der Erarbeitung von Regulierungen geklärt. Zudem werde dafür gesorgt, dass die Position der Schweiz in internationalen Finanzgremien kohärent vertreten werde.

Parallele Verhandlungen

Auch zeitlich könne kein Interessenkonflikt vorliegen, so Gasser. Sein Staats­sekretariat habe schon 2017 begonnen, gemeinsam mit der Finma, der Finanzbranche und anderen Stakeholdern einen Vorschlag auszuarbeiten. Der Entwurf der Verordnung habe bereits vorgelegen, als er im Oktober 2018 seine Kündigung eingereicht habe. Die Gespräche mit der Bankiervereinigung über seinen neuen Job hätten zwei Monate später begonnen.

Gasser räumt zwar ein, dass die Finma-Verordnung weiter verändert wurde, als er bereits mit der Bankiervereinigung über seinen neuen Job verhandelte. Dennoch hält er fest: «Ich sehe diesen Interessenkonflikt nicht. Während meiner Tätigkeit beim SIF habe ich die Diskussion zur Finma-Verordnung mit allen beteiligten Parteien transparent geführt.»

Eines aber hat Gasser nach der Seitenwechsel-Kontroverse entschieden. Wenn die Bankiervereinigung ihre Stellungnahme zur Finma-Verordnung, seinem Gesetz, erarbeite, wolle er sich nicht einmischen. «Das macht die zuständige Fachkommission. Das ist klar.»

Erstellt: 25.07.2019, 07:20 Uhr

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