«Ein Sieg für Konsumenten und Buchhändler»

Schweizer Buchhandlungen sind weiterhin frei in der Preisgestaltung: Das Stimmvolk hat Nein gesagt zur Buchpreisbindung. Bei einer Annahme hätte es nur Verlierer gegeben, sagen Vertreter des Nein-Komitees.

Die Jungen als Gewinner: Erich Hess, Präsident der Jungen SVP Schweiz, sieht im Resultat auch eine Bestätigung für seine Partei. (Archivbild)

Die Jungen als Gewinner: Erich Hess, Präsident der Jungen SVP Schweiz, sieht im Resultat auch eine Bestätigung für seine Partei. (Archivbild) Bild: Keystone

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Das Stimmvolk hat Nein gesagt zu fixen Buchpreisen. 56,1 Prozent der Stimmenden sprachen sich dagegen aus, die Preisbindung wieder einzuführen.

Es gab jedoch einen tiefen Röstigraben. In der Romandie, wo die Preisbindung schon in den 90er Jahren aufgehoben wurde, stimmte die Mehrheit klar für fixe Preise. In der Deutschschweiz, wo die Preisbindung erst 2007 aufgehoben wurde, stimmte die Mehrheit klar dagegen.

«Ein Eigentor für die Buchhändler»

Für den Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV) sind feste Buchpreise nun definitiv vom Tisch. Ein weiterer Versuch für eine Einführung der Buchpreisbindung werde in der nächsten Zeit nicht gestartet, sagte Dani Landolf, Geschäftsführer des SBVV, der Nachrichtenagentur sda.

Aus Sicht des siegreichen Komitees «Nein zu überteuerten Büchern» wäre das Gesetz «ein Eigentor» für die Schweizer Buchhändler gewesen, sagte Adrian Michel, FDP-Mitglied und Kampagnenleiter des Nein-Komitees. Die Vorlage hätte zudem die Branche nicht vor den Herausforderungen der Zukunft bewahren können.

Autoren wollen Gegner beim Wort nehmen

Für Nicole Pfister Fetz, Geschäftsführerin des Verbands Autorinnen und Autoren der Schweiz (AdS), müssten nun andere Wege gefunden werden, um den Literaturplatz Schweiz zu fördern. «Wir nehmen die Gegner beim Wort, die eine Verbesserung der Autorenförderung versprochen haben», sagte Pfister Fetz.

Ins gleiche Horn stiess auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB): Nach der Ablehnung der Buchpreisbindung müssten nun direkte Fördermassnahmen ergriffen werden.

Ohne die Buchpreisbindung blieben nur noch direkte Fördermassnahmen des Bundes übrig. Solche Massnahmen seien auch von den Gegnern im Abstimmungskampf als Alternative zur Buchpreisbindung empfohlen worden. «Es gilt jetzt, sie beim Wort zu nehmen und den Tatbeweis zu verlangen», teilte der SGB mit.

«Ein unnötiges Gesetz abgelehnt»

Aus Sicht von Erich Hess, dem Präsidenten der Jungen SVP Schweiz, haben die Schweizer Stimmbürger ein «unnötiges Gesetz abgelehnt». Der freie Markt sei wichtig. Auch kleinere Bücherläden blieben so flexibel bei der Preissetzung.

Das Nein sei ein Sieg für die Jungparteien der SVP und FDP. «Wir haben das Referendum ergriffen und den Bundesrat sowie das Parlament auf den wichtigen Weg gebracht», sagte Hess.

Situation in der Romandie «unbefriedigend»

Auch Philippe Nantermod, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schweiz, zeigte sich über der Abstimmungsergebnis erfreut. Die Stimmbürger hätten damit auch ein klares Zeichen in Richtung der Wettbewerbskommission (Weko) geschickt.

«Das Resultat in der Romandie zeigt, dass es dort Massnahmen braucht», sagte Nantermod. Dies bestätigte auch das Nein-Komitee. «Die Situation in der Romandie bleibt unbefriedigend», sagte Adrian Michel. Der Röstigraben zeige, dass die Weko auch in der Westschweiz für vernünftige Preise sorgen müsse.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung habe das Komitee die Weko aufgefordert, das sistierte Verfahren gegen das Importkartell in der Westschweiz wieder aufzunehmen. (fko/sda)

Erstellt: 11.03.2012, 13:00 Uhr

Darum ging es

Bis vor fünf Jahren garantierten in der Deutschschweiz Absprachen zwischen Verlagen und Buchhändlern die Bindung an einen vorgegebenen Preis. Dann erklärten die Wettbewerbsbehörden dies für unzulässig. Nun wollte das Parlament die Buchpreisbindung in einem Gesetz verankern. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Das Gesetz sah vor, dass Verleger und Importeure die Verkaufspreise festsetzen, die dann für die Buchhändler verbindlich sind. Erlaubt wären bloss Rabatte bis zu fünf Prozent gewesen. Bei zu hohen Buchpreisen gegenüber dem Ausland hätte der Preisüberwacher beim Bundesrat beantragen können, maximal zulässige Preisdifferenzen festzulegen. Von der Preisbindung ausgenommen gewesen wären E-Books.

Aktionen mit Buchpreisbindung nur noch begrenzt möglich: Bücher mit Rabatt-Aufklebern in der Libraire Payot in Lausanne. (11. Januar 2012)
(Bild: Keystone )

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