Ein Stopp für Initiativen, die gegen Grundrechte verstossen

Mit einem neuen Verfahren sollen künftig Initiativen verboten werden, die wegen übergeordneter Rechte gar nicht umgesetzt werden können. Nun liegt ein Vorschlag vor, wie das genau ablaufen soll.

SVP-Nationalrat Walter Wobmann (rechts) stellte 2009 das erste Plakat der Anti-Minarett-Initiative auf.

SVP-Nationalrat Walter Wobmann (rechts) stellte 2009 das erste Plakat der Anti-Minarett-Initiative auf. Bild: Keystone

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«So wie bisher kann es nicht weitergehen», sagt Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay. Er ist einer der treibenden Kräfte der 2. Solothurner Landhausversammlung von morgen Samstag. Ziel des Treffens ist es, eine Volksinitiative zu formulieren. Diese soll erreichen, dass keine Initiativen mehr vor das Volk kommen, die elementare Grund- und Menschenrechte verletzen.

«Es darf nicht sein, dass weiterhin Begehren wie die Anti-Minarett-, die Ausschaffungs- und die Verwahrungsinitiative zur Abstimmung kommen», sagt Nay. Solche Initiativen könnten gar nicht umgesetzt werden. Zwar hat das Parlament die Kompetenz, eine Initiative für ungültig zu erklären, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht verstösst. Mit einer Ausnahme (Asyl-Initiative der Schweizer Demokraten 1996) hat es jedoch nie davon Gebrauch gemacht.

Keine Minarett-Initiative mehr

Laut Nay legt das Parlament den Begriff «zwingendes Völkerrecht» zu eng aus: «Die Anti-Minarett-Initiative ist ein grundlegender Verstoss gegen die Religionsfreiheit und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Parlament tat trotzdem nichts.»

Deshalb haben er und andere Mitstreiter der Vereinigung Club Hélvetique die Landhausversammlung initiiert, die nun einen Vorschlag zur Ergänzung der Bundesverfassung machen will. Nay schlägt ein dreistufiges Verfahren vor, wenn ein Begehren wie die Anti-Minarett-Initiative angekündigt wird:

Zunächst prüft die Bundeskanzlei summarisch, ob die Initiative aus ihrer Sicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst oder sonst nicht umgesetzt werden kann. Sie teilt den Befund den Initianten mit. Diese können danach entscheiden, ob sie trotzdem mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Parlament entscheidet über Gültigkeit

Ist die Initiative zustande gekommen, entscheidet das Parlament über die Gültigkeit. Dabei muss sichergestellt werden, dass es das zwingende Völkerrecht nicht zu eng auslegt. Letzte Woche hat der Nationalrat einen SVP-Vorstoss abgelehnt, der lediglich Angriffskrieg, Folter, Völkermord und Sklaverei als zwingendes Völkerrecht definieren wollte. Die Ratsmehrheit befand, auch der Kern der Europäischen Menschenrechtskonvention gehöre dazu. Laut Nay könnten die Bestimmungen zur Ungültigkeit von Initiativen um diesen Grundgehalt und um die Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaat erweitert werden. Wer daran etwas ändern wollte, müsste eine Totalrevision der Verfassung anstreben.

Gegen den Entscheid des Parlaments können die Initianten oder jeder Bürger Beschwerde beim Bundesgericht oder bei einem neuen Expertengremium erheben. Das Gremium besteht aus Richtern und Politikern, die gemäss Parteienstärke entsandt werden. Es entscheidet abschliessend über Gültigkeit oder Ungültigkeit der Initiative.

Das neue Verfahren soll laut Nay morgen Samstag diskutiert und dann in Form einer Volksinitiative festgehalten werden. Der Entscheid über die definitive Lancierung der Initiative soll später fallen. «Wir müssen erst abklären, ob wir genügend personelle und finanzielle Ressourcen für die Unterschriftensammlung haben», sagt Nay. Zuversichtlich stimme ihn jedoch, dass Organisationen wie Amnesty International, Humanrights.ch oder der Schweizer Friedensrat hinter dem Projekt stehen.

«Ein Wächterrat»

Gar nichts von der geplanten Initiative hält SVP-Nationalrat Walter Wobmann. «Diese Initiative ist eine Katastrophe und Ausdruck einer bedenklichen Entwicklung», sagt der Mitinitiant der Anti-Minarett-Initiative, der auch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats sitzt. «Offenbar soll mit dem Expertengremium ein Wächterrat wie im Iran eingeführt werden», sagt Wobmann. Er werde sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass «kein Millimeter von unseren Volksrechten verloren geht».

Nay hält dagegen: «Uns geht es nicht um eine Einschränkung der direkten Demokratie.» Vielmehr sei eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Demokratie und Menschenrechten nötig. Und an Wobmanns Adresse sagt er: «Diese Leute verwechseln unseren demokratischen Rechtsstaat mit dem Absolutismus.»

Erstellt: 08.10.2010, 06:38 Uhr

Umfrage

Sollen Initiativen wie die Anti-Minarett-Initiative für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen Grundrechte verstossen?

Ja

 
45.4%

Nein

 
54.6%

588 Stimmen


Der Anlass

Die Veranstaltung findet morgen Samstag von 10 bis 16.30 Uhr
im Landhaus in Solothurn statt.
Sie ist öffentlich. Informationen unter:
www.landhausversammlung.ch

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