Ein Unding von Volkswille

Die Argumente, mit denen Simonetta Sommaruga den «Volkswillen» bei der Pädophileninitiative aushöhlt, leuchten ein.

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Wer die «sexuelle Unversehrtheit» eines Kindes ­«beeinträchtigt», verliert «endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen» auszuüben. So will es die Pädophileninitiative, der das Volk 2014 zustimmte. Und damit einen Hauch Robes­pierre in die Verfassung brachte. In Paragrafen wie diesen lebt nämlich der alte Guillotinen-Geist fort: Wer etwas ­Bestimmtes tut, empfängt dafür automatisch eine «endgültige» Strafe. Der Mechanismus klickt, das Fallbeil fällt. Mit irreversibler Wirkung.

SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich nun zu einem heiklen Schritt entschieden: Sie wetzt die Guillotine stumpf und baut Bremsklötze in die Fallkonstruktion ein. Ihre Umsetzungsvorlage, die der Bundesrat am Mittwoch verabschiedete, strapaziert den Verfassungstext aufs Äusserste. So ist ein auto­matisches Berufsverbot für Pädophile nur bei ­einer Reihe sehr schwerer Delikte wie Vergewaltigung oder Menschenhandel zwingend vorgesehen. Schon beim Besitz von Kinderpornografie greift der Auto­matismus nur noch eingeschränkt. Um es mit einem ­aktuellen Beispiel zu illustrieren: SPD-Politiker Sebastian Edathy war zwar im Besitz von einschlägigem Bildmaterial, doch attestierte ihm die Justiz aus­drücklich eine «geringe Schwere der Schuld». Edathy könnte also vermutlich von Sommarugas Härtefallklausel für «leichte Fälle» profitieren. Im Sinne der Initianten ist dies gewiss nicht. Ebenso wenig die vorgeschlagenen Wiedererwägungsgesuche, mit denen sich Betroffene vom Tätigkeitsverbot befreien können.

Die Lage ist verfahren. Denn die Argumente, mit denen Sommaruga den «Volkswillen» aushöhlt, leuchten eben ein. In ihrem Wortlaut kollidiert die Initiative mit Grundsätzen, die genauso Teil unserer Verfassung und gewiss nicht weniger wert sind. «Endgültige» Berufsverbote selbst bei leichtesten Delikten widersprechen der Verhältnismässigkeit. Immer wieder stimmen wir über Initiativen ab, die dieses Prinzip missachten. Eine unbefriedigende ­Situation. Das Parlament müsste Initiativen, die aus rechtsstaatlichen Gründen nicht umzusetzen sind, endlich für ungültig erklären. Die ­Guillotine gehört auf die Müllkippe. «Endgültig».

Erstellt: 14.05.2015, 23:16 Uhr

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