Hintergrund

Ein Verfalldatum für AKW

Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes fordert der Basler Energiepolitiker Eric Nussbaumer eine parteiübergreifende Abmachung, wie lange die AKW am Netz bleiben sollen.

«Wir müssen jetzt endlich darüber diskutieren, wie lange die AKW tatsächlich am Netz bleiben sollen»: Mühleberg.

«Wir müssen jetzt endlich darüber diskutieren, wie lange die AKW tatsächlich am Netz bleiben sollen»: Mühleberg. Bild: Keystone

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BDP-Präsident Hans Grunder befürchtet, dass wegen des Entscheides des Verwaltungsgerichtes die alten Fronten wieder aufbrechen. «Der Entscheid ist nicht gut für die Ausstiegsdebatte», sagt er. Links und rechts hätten sich in der Frage des Ausstiegs sehr stark angenähert. Das könnte jetzt wieder infrage gestellt werden.

Doch SP-Energiepolitiker Eric Nussbaumer (BS) widerspricht dem Berner Nationalrat. Der Entscheid habe keinen Einfluss auf den Atomausstieg. Urs Gasche, der Verwaltungsratspräsident der Mühleberg-Betreibergesellschaft BKW habe selbst gesagt, der Stromkonzern orientiere sich an den Energieperspektiven 2050 des Bundes. Und das heisst, dass ab 2050 der Atomstrom zu einem grossen Teil durch erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz ersetzt wird. Nur: Die BKW rechnete nicht damit, dass sie mit ihrem AKW Mühleberg bis 2013 vom Netz muss.

Abmachung über Laufzeiten

Gasche wollte zwar vor den Medien in Bern nicht sagen, was die vom Gericht verlangte Nachrüstung bei der Sicherheit kosten könnte. Und auch nicht, wo die finanzielle Schmerzgrenze für den Konzern liegt. Zurzeit sei man noch am Analysieren, meint der Alt-Regierungsrat. Allerdings rechnet niemand damit, dass der Konzern weitere dreistellige Millionenbeträge in die Sicherheit des AKW Mühleberg pumpt. Zumal der Atommeiler ja bereits in acht Jahren vom Netz gehen soll.

«Es ist das Problem der Energieversorger, dass sie meinen, sie könnten die Laufzeiten ausreizen bis zum Gehtnichtmehr», sagt Nussbaumer. «Wenn sie wollen, dass der Atomausstieg gelingt, dann müssen sie auch ein bisschen entgegenkommen.» Die Grünen sind mit ihrer Initiative den AKW-Betreibern ja auch entgegengekommen. Sie wollen die AKW länger am Netz lassen, als dies ursprünglich von den Initianten geplant worden war.

Empörung ist das falsche Rezept

Für Nussbaumer ist klar: «Wir müssen jetzt endlich darüber diskutieren, wie lange die AKW tatsächlich am Netz bleiben sollen.» Es brauche Laufzeitbeschränkungen für alle Atomkraftwerke. «Wir müssen eine Abmachung treffen, dass sie maximal 50 Jahre in Betrieb sind. Gerade Grunder und andere Bürgerliche seien bisher davon ausgegangen, Laufzeitbeschränkungen seien nicht nötig, da man ohnehin eine Betriebsbewilligung erhalte. «Jetzt merken sie, dass das Gesetz so ist, dass man ein altes Atomkraftwerk innerhalb weniger Monate abschalten kann.»

Empörung über das Gerichtsurteil sei jedenfalls das falsche Rezept. Eine alte Maschine, die am Schluss keine unbefristete Betriebsbewilligung mehr bekommt, sei nichts Aussergewöhnliches, betont Nussbaumer. Das entspreche nun einmal dem Wesen der schweizerischen Kernenergiegesetzgebung, dass man eine permanente Sicherheitsüberprüfung durchführe. Und mit dieser kämen halt auch permanente Verbesserungen oder Verschärfungen.

Erstellt: 08.03.2012, 16:53 Uhr

«Es ist das Problem der Energieversorger, dass sie meinen, sie könnten die Laufzeiten ausreizen bis zum Gehtnichtmehr»: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. (Bild: Keystone )

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