Interview

«Ein Waffeneinsatz darf nur über eigenem Territorium erfolgen»

Terroranschläge oder Störaktionen: Zum Schutz des WEF fliegt die Luftwaffe Sondereinsätze. Truppenchef Markus Gygax über Notfälle, Reaktionszeiten und den heissen Draht zu Ueli Maurer.

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Herr Gygax, wann beginnt der WEF-Einsatz der Schweizer Luftwaffe und wann endet er?
Der Einsatz der Armee hat mit den Aufbau- und Vorbereitungsarbeiten Anfang Januar begonnen. Die Luftwaffe ist hier insbesondere mit Materialtransporten eingebunden. Die Nutzung des Luftraums über Davos ist vom 25. bis 31. Januar eingeschränkt. Am 21. und am 24. Januar trainiert die Luftwaffe ihre Einsätze und Abläufe.

Wie lautet der Auftrag?
Die Luftwaffe hat mehrere Aufträge: Einerseits ist sie das einzige Mittel, das die schweizerische Souveränität im Luftraum kontrollieren und durchsetzen kann. Wir wurden vom Bundesrat entsprechend beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bazl die erforderlichen Massnahmen zur Wahrung der Lufthoheit sowie zur Gewährleistung der Sicherheit im Einsatzraum zu treffen und durchzusetzen. Andererseits leisten wir – beispielsweise mit Lufttransporten von völkerrechtlich geschützten WEF-Teilnehmern (Staatsleute wie Präsidenten oder Regierungsmitglieder, Anm. der Redaktion) oder mit Flügen zugunsten der Polizei – einen subsidiären Einsatz zugunsten der zivilen Behörden von Bund und Kanton.

Wann sind Ihre Maschinen in der Luft und in welcher Formation?
An den beiden Trainingstagen wird zu den normalen Flugbetriebszeiten geflogen. Während der Dauer des WEF sind wir zu den Sitzungszeiten – tagsüber und während den Hauptversammlungen am Abend – in der Luft präsent. Betreffend Flugzeiten gilt generell: So viel wie nötig, so wenig wie möglich – denn es geht auch darum, unnötigen Lärm zu vermeiden. Die Jets operieren grundsätzlich in Zweierformationen, die PC-7 operieren nicht in Formation.

Warum braucht es Zweierformationen?
In Zweierformationen können sich die Jet-Piloten gegenseitig unterstützen. Das beginnt bei verdoppelter Radarabdeckung zur Entdeckung von nicht kooperativen oder sehr tief fliegenden Flugzeugen und endet bei der genau beschriebenen Rollenverteilung – gemäss internationalen Regeln – im Falle einer Intervention.

Wann gibt es nur einen Bereitschaftsdienst am Boden?
Wie bereits erwähnt: Während den Sitzungszeiten befinden sich Flugzeuge der Luftwaffe in der Luft. Während der restlichen Zeit sind die Flugzeuge in der Regel in Alarmbereitschaft am Boden.

Warum ist die Luftwaffe nicht 24 Stunden in der Luft?
Für Sicherheit sorgen heisst auch abwägen von Aufwand und Ertrag. Dabei muss auch die Lärmbelastung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Während den Konferenzunterbrüchen nachtsüber genügt in der herrschenden Lage in der Regel eine Alarmbereitschaft am Boden.

Reicht die Bodenbereitschaft für den Notfall? Könnten Sie Eindringlinge so noch abfangen?
Dank der Zusammenarbeit im Bereich des Luftpolizeidienstes mit unseren Nachbarländern ist die Vorwarnzeit wesentlich gestiegen. Damit lässt sich vieles auch in Alarmbereitschaft am Boden abdecken. Aber 100 Prozent Sicherheit gibt es nie.

Welche Maschinen werden eingesetzt?
Die Luftwaffe ist mit ihren Kampfjets der Typen Boeing F/A-18 Hornet und im unteren Luftraum mit Propellerflugzeugen vom Typ Pilatus PC-7 präsent. Für Material- und Personentransporte kommen Helikopter vom Typ Super Puma, Cougar und EC635 zum Einsatz. Die Northrop F-5 Tiger werden am Tag für den Luftpolizeidienst über der restlichen Schweiz eingesetzt.

Mit welchen Nachbarländern arbeiten Sie hinsichtlich des WEF-Einsatzes zusammen?
Aufgrund der geografischen Nähe pflegen wir während dem WEF eine enge Zusammenarbeit mit der österreichischen Luftwaffe, da die Einschränkungen im Luftraum auch das Hoheitsgebiet unseres östlichen Nachbarlandes tangieren. Zudem hat die Schweiz bilaterale Verträge zur Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst – nicht nur während des WEF, sondern grundsätzlich – mit Frankreich, Deutschland und Italien abgeschlossen.

Worin besteht die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern?
Wegen der geografischen Nähe und der damit verbundenen kurzen Reaktionszeiten sind wir auf ein umfassendes Lagebild in der Luft angewiesen. Hierfür stellen wir uns gegenseitig permanent die entsprechenden Informationen zur Verfügung. Im Falle eines luftpolizeilichen Einsatzes dürfen die Einsatzmittel des einen Staates ihren Einsatz auf dem Territorium des Nachbarstaates unter dessen Kontrolle weiterführen. Dabei dürfen die Flugzeuge auf dem Territorium des Nachbarstaates in die Navigation des abgefangenen Flugzeuges eingreifen – wir nennen das Intervention – und maximal einen Warnschuss abfeuern. Die letzte Möglichkeit, ein Waffeneinsatz, darf jedoch immer nur über eigenem Territorium, mit eigenen Mitteln und unter eigener Kontrolle erfolgen. Aus diesem Grund macht auch der Einsatz von Mitteln der Flugabwehr zum Objektschutz in Grenznähe Sinn.

Was wäre ein mögliches Bedrohungs-Szenario und wie können Sie darauf reagieren?
Es gibt viele mögliche Bedrohungsszenarien. Angefangen bei terroristischen Anschlägen – zum Beispiel der Einsatz von Modellflugzeugen, sogenannte Immersionsflüge – bis zu Störaktionen. Gegen bemannte Ziele reagiert die Luftwaffe, indem sie die internationalen Richtlinien der ICAO – die Internationale Zivilluftfahrtorganisation – anwendet. Es ist natürlich die Hauptaufgabe, überhaupt zu verhindern, dass Flugzeuge in die Zone mit eingeschränktem Luftverkehr einfliegen. Dies beginnt mit einer wirksamen Publikation der Einschränkungen, die in Zusammenarbeit mit dem Bazl erfolgt. Wenn ein Flugzeug trotzdem unberechtigterweise in die Zone einfliegt, wird es über die internationale Notfrequenz aufgerufen, um ihm die Möglichkeit zu geben, das Gebiet so schnell wie möglich wieder zu verlassen. Es wird von Flugzeugen abgefangen und mit international gebräuchlichen Zeichen zum Verlassen des Luftraumes aufgefordert. Hier erfolgt eine weitere Kontaktaufnahme über Flugfunk. Schlussendlich kann die Luftwaffe mittels Ausstosses von sogenannten Flares, Leuchtkörpern, einen simulierten Warnschuss abfeuern.

Was müsste passieren, dass es zu einem Abschuss kommt?
Grundsätzlich werden vorgängig alle zuvor beschriebenen Eskalationsstufen durchlaufen: Funkaufruf, Interception, Zeichengebung, Warnschuss. Wenn das abgefangene Flugzeug auf keines dieser Signale reagiert und eine konkrete Gefährdung auch durch seinen Flugweg erkennbar wird, kann der C VBS (der Departementschef, Anm. der Redaktion) oder ein von ihm bestimmter Vertreter, den Abschuss befehlen.

Wie stehen Sie in Kontakt mit Bundesrat Ueli Maurer?
Über klassifizierte Leitungen stehe ich im direkten Kontakt mit einem Vertreter der Luftwaffe, welcher sich während der Dauer des WEF stets in unmittelbarer Nähe des Entscheidungsträgers aufhält.

Wie würden Sie im Notfall kontaktiert?
Wenn ich in Vertretung von Bundesrat Ueli Maurer als Entscheidungsträger amte, dann wie oben beschrieben. Sonst so früh wie möglich, aber aufgrund der Zeitverhältnisse wohl erst nach dem Ereignis.

Der WEF-Einsatz dauert fünf Tage. Wie lange könnten Sie diesen Dienst durchhalten?
Dies ist sehr schwierig, pauschal zu beantworten. Es kommt auf die Bedrohungslage und – daraus abgeleitet – auf die Art der Präsenz vor Ort und die Bereitschaft an. In der Intensität, wie das WEF geschützt wird, wären zwei Wochen – nur mit der Berufsorganisation –, mit Miliztruppen bis vier Wochen ein realistischer Ansatz. Was darüber hinausgeht, müsste mit einem verringerten Ressourcenansatz auskommen.

Das Interview wurde schriftlich geführt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.01.2011, 13:11 Uhr

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