Ein Walliser Chefbeamter führt den Staat vor

Jean-Marie Cleusix, der Chef der Walliser Schulverwaltung, hat drei Jahre lang keine Steuern bezahlt. Nun tobt ein politischer Streit im Wallis.

Jean-Marie Cleusix ist Chef der Walliser Schulverwaltung. Foto: ZVG

Jean-Marie Cleusix ist Chef der Walliser Schulverwaltung. Foto: ZVG

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In den Vorzimmern des Walliser Grossen Rats herrscht Ärger. «Die Affäre ist schlecht für das Image des Kantons. Wir haben wichtigere Probleme zu lösen», sagen Politiker aller Lager. Und fordern: «Die Regierung muss klare Zeichen senden.» Der Grund für den Ärger ist die ­Affäre um Jean-Marie Cleusix, den Chef der kantonalen Stelle für das Unterrichtswesen. Sie wird das Parlament morgen Freitag beschäftigen. Mit Ausnahme der SVP, die Bildungsdirektor Oskar Freysinger nicht in den Rücken fallen will, werden die Parteien die Debatte nutzen, um alle Fakten auszubreiten, die man dem studierten Philosophen und Oberstleutnant vorwerfen kann.

Der Konflikt um den heute 57-Jährigen begann Ende der 90er-Jahre in der Gemeinde Leytron, als Cleusix gegen die Steuerveranlagungen von 1995 bis 1998 rekurrierte. Er lebe von seiner Frau getrennt, gab er an, und müsse individuell besteuert werden. Der Fall kam zur kantonalen Steuerrekurskommission (KRK). Dort verlor man das Dossier für acht Jahre aus den Augen. Als die KRK es wiederfand, verstrich ein weiteres Jahr, ohne dass der Rekurs entschieden wurde.

Mittlerweile sind Cleusix‘ Steuerschulden verjährt. Das akzeptiert Leytron nicht und fordert vom Kanton Steuerausfälle von 78'000 Franken zurück. Die Gemeinde bleibt auch deshalb hartnäckig, weil sich Cleusix und seine Frau, anders als angegeben, nie getrennt haben sollen. 2000 wurden sie Eltern eines zweiten Kindes.

Der Konflikt mit Leytron hinderte den ehemaligen Philosophielehrer und Sohn eines Kantonsrichters nicht daran, als Staatsangestellter im Bildungsdepartement Karriere zu machen. Er begann 2007 als persönlicher Mitarbeiter von Staatsrat Claude Roch (FDP), stieg zum Generalsekretär auf, bevor ihn der frisch gewählte SVP-Bildungsdirektor Freysinger 2013 zum Chef der kantonalen Stelle für Unterrichtswesen ernannte. Warum Cleusix diese Degradierung hinnahm, ist offen. Parlamentarier sagen, er habe aus Rachsucht direkter Vorgesetzter der Lehrenden werden wollen. Schliesslich hätten 2003 über 100 seiner damaligen Lehrerkollegen am Sittener Collège des Creusets mit einer Unterschriftenaktion Cleusix‘ Wahl auf den Posten des Rektors verhindert.

Der Staatsrat knickte ein

Andere meinen, Freysinger habe Cleusix dafür benutzt, den bei den Lehrenden geschätzten Chefbeamten Jean-Marie Lovey von seinem Posten zu entfernen. Erst nach hitzigen Diskussionen habe die Regierung Freysingers Personalentscheid zugestimmt. Von Cleusix‘ Steuerschulden wusste der Staatsrat nichts, Freysinger aber schon. Cleusix wollte sich auf Anfrage nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äussern. Er sei ans Amts- und Steuergeheimnis gebunden, zudem habe er gegen verschiedene Leute Strafverfahren in Gang gebracht. «Der Moment wird kommen, da ich alles auf den Tisch lege», verspricht er.

Der Druck auf ihn wird steigen. Der Grosse Rat befasst sich mit zwei Berichten: einem der Geschäftsprüfungs- und einem der Justizkommission. Die Regierung hat gegen Cleusix, aber auch gegen den Sekretär der KRK Disziplinarverfahren eingeleitet. Das ist den Fraktionen von CVP und FDP im Fall Cleusix nicht genug. «Wir werden seine Suspendierung bis zum Abschluss der Untersuchung verlangen», sagen CVP-Präsident Serge Métrailler und FDP-Fraktionschef Christophe Claivaz. Und noch ein Entscheid dürfte morgen Freitag zustande kommen: Die Regierung wird aufgefordert, die Resultate des Verfahrens gegen Cleusix bis Ende Dezember zu präsentieren und sich nicht, wie angekündigt, bis März 2015 dafür Zeit zu lassen.

Rechtlich könne man Cleusix nicht viel vorwerfen, aber moralisch sei sein Verhalten nicht zu verantworten, argumentiert CVP-Grossrat Andreas Zenklusen. Wer von Steuern lebe, aber keine bezahle, habe beim Staat nichts zu suchen. «Cleusix ist nicht mehr tragbar», findet auch SP-Präsident Gaël Bourgeois. Doch auch Freysinger muss sich auf Attacken gefasst machen. Er soll Cleusix beauftragt haben, eine Praktikantin an eine Medienkonferenz in Leytron zu schicken und die Veranstaltung aufzuzeichnen. «Darüber hat Freysinger den Staatsrat nie informiert», hält Grossrat Christophe Clivaz (Grüne) fest. Nur die SVP-Fraktion will den Antrag auf Suspendierung verhindern. Juristisch sei Cleusix nichts vorzuwerfen, hält Präsident Jérôme Desmeules fest. «Moralisch ist Jean-Marie Cleusix verpflichtet, die Steuern zurückzuzahlen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.11.2014, 19:03 Uhr

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