Ein Zeichen von Respekt

Die Entschuldigung der Genfer Regierung im Fall Adeline sei juristisch zwar «irrelevant», sagen Juristen. Doch sie könne sich in einem allfälligen Staatshaftungsprozess trotzdem als wichtig erweisen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Der Staat hat dabei versagt, seine Mitarbeiter zu schützen.» Das sagte am Mittwoch der Genfer Regierungspräsident Charles Beer (SP). Er war vor die Medien getreten, um zusammen mit anderen ­Behördenvertretern den Untersuchungs­bericht zum Mord an der 34-jährigen Sozialtherapeutin Adeline M. vorzustellen (TA von gestern). Zum Schluss bat Beer die Opferfamilie im Namen des Kantons um Entschuldigung.

Laut dem Anwalt und Justizforscher Daniel Kettiger ist die Entschuldigung der Regierung als «klares Schuldeingeständnis» zu werten. In einem allfälligen Staatshaftungsprozess erleichtere sie die Beweisführung entscheidend. Die Opfer­familie müsste dann nämlich den Haftungsanspruch geltend machen: «Sie muss beweisen, welche rechtswidrigen Handlungen und Unterlassungen die ­Regierung konkret begangen hat», sagt Kettiger. «Gibt die Regierung ihre Fehler von sich aus zu, wie geschehen, ist das ein Beweismittel erster Güte – genau wie der Untersuchungsbericht, der alle Fehler genau auflistet.» Für die rechtliche Beurteilung der Haftungsfrage spiele die Entschuldigung hingegen keine Rolle.

«Symbolischer Akt»

Ähnlich äussert sich Markus Müller, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bern: Rein juristisch gesehen sei die Entschuldigung der Regierung «irrelevant». Es sei aus ihr kein Haftungs­anspruch abzuleiten. Das heisst: «Nur weil die Regierung ihre Fehler eingestanden und sich für diese entschuldigt hat, kann sie nicht automatisch für den Mord juristisch zur Verantwortung gezogen werden», sagt Müller. Darüber müsse gegebenenfalls ein Gericht befinden, indem es alle Beweise unabhängig würdige.

Als «symbolischer Akt» ist die Entschuldigung für Müller an Bedeutung nicht zu überbieten. «Es ist ein Zeichen von Respekt und Mitgefühl der Opfer­familie gegenüber.» Der psychologische Wert der Entschuldigung liege dabei vor allem in der Ungewissheit, ob das Gegenüber sie annehme.

Im Zweifelsfall steht man lieber nicht zu seinen Fehlern

Wieso aber fällt es Behörden und privaten Firmen so schwer, sich für Fehler zu entschuldigen? Zum einen spiele eine Entschuldigung denjenigen Personen in die Hände, die einen Haftungsanspruch geltend machen wollten, sagt Anwalt Kettiger. Zum anderen gäben Menschen Fehler grundsätzlich ungern zu. Sie würden die Schuld lieber anderen zuschieben. Rechtsprofessor Müller ergänzt: «Neben der Angst vor Haftung geht es um Angst vor Entblössung und Ab­lehnung, Angst vor Verlust des Images und der Glaubwürdigkeit.» Im Zweifelsfall stehe man lieber nicht zu seinen Fehlern. Vielerorts herrsche eine «negative Fehlerkultur». Obwohl alle Fehler machten, täten viele so, als ob es möglich wäre, keine zu machen.

Seit Jahren auf eine Entschuldigung des Kantons Aargau wartet die Familie der ermordeten Lucie Trezzini – und das, obwohl nachweislich eine Serie von Fehlern bei verschiedenen Ämtern für den Tod des Au-pairs verantwortlich ist. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, es sei nicht zu pflichtwidrigen Handlungen einzelner Personen ge­kommen. «Es waren vielmehr Mängel in der Organisation der Vollzugsdienste, die das Erkennen der Gefährlichkeit des Täters verhindert haben», sagt der Aargauer Justizdirektor Urs Hofmann (SP). Die Vollzugsdienste seien inzwischen völlig neu strukturiert worden.

Rekurs beim Bundesgericht

In der Tat kam eine Administrativuntersuchung vor vier Jahren zu genau diesem Schluss. Und eine Beschwerde der Opferfamilie im Verfahren gegen mehrere Aargauer Kantonsangestellte wurde Ende August 2013 vom Obergericht abgewiesen. Damit bestätigten die Richter das Ergebnis einer Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung: Eine strafrechtliche Verantwortung für den Mord sei für die Beschuldigten auszuschliessen. Gestern Donnerstag haben die Eltern Trezzini ­Rekurs beim Bundesgericht eingereicht. «Zur mangelhaften Organisation sind wir von Anfang an öffentlich gestanden. Es ist nicht sachgerecht, uns vorzuwerfen, dass wir uns vor der Verantwortung ­drücken», sagt Hofmann. Für eine allfällige Schuld von Individuen könne er sich angesichts des Berichts und der bis heute vorliegenden Gerichtsentscheide hingegen nicht entschuldigen. Es sei nicht geklärt, ob diese überhaupt bestehe.

Laut Kettiger sind die Mordfälle nur bedingt vergleichbar. In Genf seien die Fehler «alle innerhalb des Justizvollzugs passiert», im Aargau sei die Situation «komplexer und vielschichtiger». Nichtsdestotrotz könne man sich fragen, ob es nicht auch dort «eine Frage des Anstandes wäre, sich zum heutigen Zeitpunkt für die gemachten Fehler zu entschuldigen». Auch Müller sagt: «Im Falle eines Systemfehlers sollte es den verantwortlichen Behörden an sich viel einfacher fallen, sich zu entschuldigen. Bei individuellen Fehlern mag es schwieriger sein.»


Ab 11 Uhr: Interview mit dem ehemaligen Genfer Strafrechtsprofessor Christian-Nils Robert. Er beobachtet das Zentrum La Pâquerette seit seiner Gründung. www.adeline.tagesanzeiger.ch (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.10.2013, 07:03 Uhr

Artikel zum Thema

Direktorin von La Pâquerette suspendiert

Nach dem Untersuchungsbericht zum Fall Adeline: Die Leiterin des auf die Wiedereingliederung von Straftätern spezialisierten Zentrums La Pâquerette wurde vorläufig suspendiert. Mehr...

Die Frau, die sich nicht gerne dreinreden liess

Affäre Adeline: Die Chefin des Zentrums La Pâquerette, Véronique Merlini, hat Vergewaltiger Fabrice Anthamatten den verhängnisvollen Freigang ermöglicht. Ist Merlini eine starrsinnige Idealistin? Mehr...

Die Ignoranz wird nun bestraft

Kommentar Die Untersuchung zum Fall Adeline lässt über das Versagen der Genfer Behörden keine Zweifel offen. Hierarchien dürfen bei der Aufarbeitung keine Rolle spielen. Mehr...

Blog

Kommentare

Paid Post

Profis lassen sich nicht von Emotionen leiten

Intelligente Roboter verbessern unseren Alltag. Warum nicht auch unsere Investments?

Die Welt in Bildern

Nacktbaden: TeilnehmerInnen des Dark Mofo Sommersonnenwenden Nackschwimmens stürzen sich in den Fluss Derwent im australischen Hobart. (22.Juni 2018)
(Bild: Rob Blakers/EPA) Mehr...