Ein düsteres Kapitel der Schweizer Geschichte

Auch die offizielle Schweiz trauert um Nelson Mandela und lobt ihn als grossen Staatsmann. Einst machte sie mit seinen Peinigern Geschäfte. Dazu liegt allerdings noch vieles im Dunkeln.

«Kein Geld für Apartheid»: Demonstranten fordern von der Schweizerischen Bankgesellschaft in Bern einen Rückzug der Konten, die in Verbindung mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime stehen. (17. November 1988)

«Kein Geld für Apartheid»: Demonstranten fordern von der Schweizerischen Bankgesellschaft in Bern einen Rückzug der Konten, die in Verbindung mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime stehen. (17. November 1988) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika waren wechselseitig und ambivalent, wie sich auch jetzt nach dem Tod des Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela zeigt. Am Freitag sprach Bundespräsident Ueli Maurer der Familie und der Heimat dieses aussergewöhnlichen Mannes im Namen des Gesamtbundesrates sein Beileid aus. Südafrika, der afrikanische Kontinent und die ganze Welt verlören eine «herausragende Persönlichkeit und einen der wichtigsten Menschen unserer Zeit». In der Mitteilung des Bundesrates hiess es weiter: Mandela sei ein Beispiel für Menschlichkeit, für die Kraft der Freiheit, des Vergebens und der Aussöhnung gewesen und bleibe es.

«Dem ist nichts beizufügen», sagt Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr (ZH). «Doch in welchem Kontrast steht da die Weigerung der Schweizer Regierung, die Archive zu den Akten über das Verhältnis der Schweiz zu Südafrika während des Apartheid-Regimes zu öffnen? Welchen Beitrag leistet die Schweiz für die Vergebung und die Aussöhnung?» Der Bundesrat solle den Worten endlich Taten folgen lassen, damit die Schweiz ihren Teil der Verantwortung übernehme. «Und damit sie neben der Grösse Mandelas nicht so unsäglich kleinkrämerisch und egoistisch dasteht», so Fehr.

Keine Einsicht in die Akten

Erst vor wenigen Tagen gab der Bundesrat bekannt, man wolle die Einsichtssperre aufrechterhalten für bestimmte Akten im Bundesarchiv, welche die Beziehungen der Schweiz zum südafrikanischen Apartheid-Regime betreffen. Fehr will nun kommende Woche mit einem Vorstoss erneut die Öffnung der Archive verlangen. Gerade die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zum Regime, welches politische Gegner wie Mandela folterte, ermordete und jahrzehntelang einsperrte, brachten die Schweiz international in Verruf. Dass die Schweiz der UNO so lange nicht beitrat, deutete man im Ausland als Schutzmassnahme für die Schweizer Exportwirtschaft. Als Nichtmitglied musste sich die Schweiz zum Beispiel nicht am Südafrika- oder Rhodesien-Embargo der UNO beteiligen.

Der frühere Schweizer Aussenminister Pierre Aubert (SP, NE) pflegte 1976 auf solche Vorwürfe zu antworten: Das dürfe man so nicht sehen. Im Fall Südafrika habe man an den UNO-Konferenzen über Menschenrechte und gegen die Apartheid festgestellt, dass «wir eine Politik ablehnen, welche den Traditionen und Idealen des Schweizervolkes widersprechen» würde. Aubert verwies damals auf ein Waffenausfuhrverbot aus dem Jahr 1963. Als er auf seiner Afrikareise 1979 die Apartheid öffentlich kritisierte, musste er von Freisinnigen und Liberalen viel Prügel einstecken. Typisch für die Eidgenossen: Die Schweiz verurteilte die Apartheid zwar moralisch, sie trug Wirtschaftssanktionen aber nicht mit und machte stattdessen lukrative Geschäfte mit dem rassistischen Regime Südafrikas.

Ein wertloses Waffenembargo

Dass die Schweizer Wirtschaft daraus Profit zog, wurde 1999 im Bericht einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Volkswirtschaftsdepartements mehr oder weniger bestätigt. Die Auswertung von Datenmaterial zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika während des Apartheid-Regimes zeigte, dass die Schweiz «zu unvorsichtig gehandelt» habe. Im Bericht steht auch, dass das Waffenembargo aus dem Jahr 1963 nicht das Papier wert war, auf dem es geschrieben stand. Weil etwa Lizenzverträge nicht darunterfielen, konnte das Verbot leicht umgangen werden. Das ermöglichte zum Beispiel die Zusammenarbeit der Pulverfabrik Wimmis BE mit dem einzigen südafrikanischen Hersteller von Munition und Treibladungspulver.

Zur Wahrung des internationalen Ansehens erliess die Schweiz zudem 1974 Massnahmen, um den Kapitalexport nach Südafrika zu beschränken. Aber auch diese Beschränkungen betrafen nicht alle Transaktionen. Schweizer Banken traten demnach als Vermittler auf, wenn Vertreter des Apartheid-Regimes auf dem internationalen Markt Kapital aufnehmen wollten. Eine Nationalfondsstudie, an der namhafte Experten wie Georg Kreis oder Peter Hug mitgearbeitet hatten, förderte weitere Details zu umstrittenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika zutage. Die Experten kamen zum Schluss, die Schweiz habe mit ihrem Wirken das Apartheid-Regime zwar nicht verlängert, aber doch unterstützt.

Geheimnisse um Geheimdienste

Weil der Bundesrat 2003 nach einer anfänglich liberalen Akteneinsichtspraxis überraschend die Dokumente wieder sperren liess, liegt nach wie vor vieles im Dunkeln. Wie weit die Zusammenarbeit zwischen dem schweizerischen und dem südafrikanischen Geheimdienst ging, konnte ebenfalls nicht restlos geklärt werden – hier sind offenbar viele Akten verschwunden. Eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungsdelegation zeigte auf, dass der Geheimdienst unter seinem damaligen Chef Peter Regli mit Südafrika Kontakt pflegte. Für die Zusammenarbeit bei einem Chemiewaffenprogramm und mit dem als «Mister Tod» bekannten südafrikanischen Geheimdienstler Wouter Basson gab es aber keine Beweise.

2014 wird es 20 Jahre her sein, seit die Apartheid in Südafrika abgeschafft wurde. Das wäre auch für die Schweiz Gelegenheit, das düstere Kapitel in ihrer eigenen Geschichte aufzuarbeiten.

Erstellt: 06.12.2013, 20:37 Uhr

Hubert Mooser ist Chefreporter Politik von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Rassistische Adresse: Über 100 Jahre lang ehrte die Stadt St. Gallen den Buren-Führer Paul Krüger, der als Wegbereiter der Apartheid gilt, mit einer Strasse. Heute heisst sie offiziell Dürrenmattstrasse. (Bild: Keystone Ennio Leanza)

«Nur für Mitglieder der weissen Rasse»: Schild am Strand von Durban, 1989. (Bild: Wikimedia)

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