Ein erstes politisches Ja zur Ehe für Homosexuelle

Die nationalrätliche Rechtskommission spricht sich dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Paare vollwertig heiraten dürfen. Mitgeholfen bei dem Entscheid hat auch die CVP.

Die grünliberale Initiative für eine «Ehe für alle» hat in Bern eine erste Hürde genommen. Foto: AFP, Getty Images

Die grünliberale Initiative für eine «Ehe für alle» hat in Bern eine erste Hürde genommen. Foto: AFP, Getty Images

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Es gibt die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle, doch die sei eine «Ehe zweiter Klasse», monieren die Grünliberalen. Sie wollen es schwulen und lesbischen Paaren ermöglichen, denselben zivilrechtlichen Status wie heterosexuelle Ehepaare zu erlangen – und sie können nun einen Erfolg verbuchen: Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern den grünliberalen Vorstoss «Ehe für alle» mit 12 zu 9 Stimmen gutgeheissen. Zum ersten Mal will damit eine politische Ins­tanz in der Schweiz gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften offiziell die Option der Eheschliessung eröffnen – und diese Option nicht nur im Zivilgesetzbuch, sondern sogar in der Bundesverfassung verankern.

Adoption ist umstrittener

Die parlamentarische Initiative der Grünliberalen sieht darüber hinaus auch Gegenrecht vor: Frauen und Männer sollen sich zu eingetragenen Partnerschaften verbinden dürfen, also zu einer Art «Ehe light». Juristisch gibt es da reichlich Differenzen – nur für «echte» Ehen sind zum Beispiel vermögensrechtliche Gütergemeinschaften, ein gemeinsamer Nachname oder die erleichterte Einbürgerung ausländischer Partner vorgesehen. Eine vollwertige Homo-Ehe würde alle diese Rechte mit einschliessen, im heikelsten Bereich jedoch bleiben die ­Initianten vorsichtig: Sie wollen den Gesetzgeber mit ihrem Vorstoss nicht automatisch verpflichten, homosexuellen Paaren die Adoption zu ermöglichen.

Ob zwei Frauen oder zwei Männer bei sich ein Kind aufziehen dürften, sei im Volk wohl tatsächlich viel umstrittener als deren allfällige Eheschliessung, glaubt Politgeograf Michael Hermann. Zu einem ersten Stimmungstest könnte hier das vom Bundesrat vorgeschlagene neue Adoptionsrecht werden: Im Sommer wird das Parlament darüber beraten, ob in einer eingetragenen Partnerschaft zumindest Stiefkinder adoptiert werden dürfen.

Viele Länder sind schon so weit

Der Homo-Ehe indes gibt Hermann gute Chancen. «Hier besteht längst nicht eine derartige Kluft zwischen Parlament und Volk, wie sie noch beim Frauenstimmrecht existierte.» Hermann verweist auf die hohe Zustimmung zum Partnerschaftsgesetz vor wenigen Jahren. Auch einige Umfragen der jüngeren Zeit deuten darauf hin, dass die Heirat zwischen Homosexuellen inzwischen solide akzeptiert wird. Hinzu komme, so Hermann, dass in der Ehefrage die Zeit für die Initianten spiele.

In der Tat haben zuletzt laufend mehr Länder die Homo-Ehe legalisiert, darunter stark katholisch geprägte wie Spanien oder Argentinien, sowie verschiedene konservative Bundesstaaten der USA. Wie schnell die Schweiz hier nachziehen wird, ist offen, zumal die Initiative der Grünliberalen noch einen weiten Weg durch die Instanzen vor sich hat (und am Ende Volk und Kantone zustimmen müssten). Sie geht nun zunächst an die Rechtskommission des Ständerates. Selbst wenn der Vorstoss in den parlamentarischen Mühlen irgendwo stecken bleiben sollte – ein starkes Signal an Justizministerin Simonetta Sommaruga ist nun ausgesandt. Aus dem Departement der Sozialdemokratin werden seit längerem Vorschläge für eine Reform des Familienrechts erwartet, die auch Ehefragen betrifft. (Für Furore sorgte hier vor ein paar Monaten ein Gutachten, das die Legalisierung der Polygamie anregte.)

Die Nöte der CVP

Trotz dem Entscheid der Rechtskommission ist immer noch denkbar, dass der Schweizer Ehediskurs in eine ganz andere Richtung dreht. Grund dafür ist die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie». Das Begehren will unter anderem die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung zementieren. Für die Grünliberalen war das mit ein Anstoss zu ihrem eigenen, progressiven Vorstoss, wie Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP, BE) erläutert.

Umso pikanter mutet darum an, dass die CVP-Vertreter in der Rechtskommission die Grünliberalen unterstützten. Widerstand kam dem Vernehmen nach von SVP und FDP; die Christlichdemokraten hingegen halfen dem Pro-Homo-Lager. Die Mehrheitsmeinung der CVP-Fraktion ist damit vermutlich nicht repräsentiert. In jedem Fall liefert das Abstimmungsverhalten in der Kommission ein weiteres Indiz für die Nöte der selbst deklarierten Familienpartei mit dem Ehebegriff. Intensiv wird derzeit parteiintern darüber debattiert, die Volksinitiative zurückzuziehen. Der gestrige Kommissionsentscheid dürfte für die Debatte nicht folgenlos bleiben: Die Bevölkerung hat nun von offizieller Seite ein Ehe-Gegenmodell präsentiert bekommen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.02.2015, 22:52 Uhr

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