Ein neuer Datenschützer mit mehr Macht

Der Bund prüft, den Nachfolger von Hanspeter Thür mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten – etwa dem Recht, Akten zu konfiszieren oder Verfügungen zu erlassen.

Die Suche des Nachfolgers wird für Diskussionen sorgen: Hanspeter Thür, Datenschutzbeauftragter. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Die Suche des Nachfolgers wird für Diskussionen sorgen: Hanspeter Thür, Datenschutzbeauftragter. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Seit 14 Jahren wacht Hanspeter Thür darüber, dass Firmen keine Daten ihrer Kunden missbrauchen oder Behörden keine brisanten Papiere unter Verschluss halten. Im November aber wird die Amtszeit des bald 66-Jährigen enden, und damit ist Schluss, wie jetzt offiziell feststeht: «Der Bundesrat ist darüber ­informiert worden, dass Hanspeter Thür für eine weitere Amtsdauer nicht mehr zur Verfügung stehen wird», teilt die Bundeskanzlei auf Anfrage mit. Thür tritt laut eigenen Angaben wegen seines Alters zurück – die offenbar grosse Unzufriedenheit in seiner Dienststelle, die sich unlängst bei einer Personalumfrage zeigte (Tagesanzeiger.ch/Newsnet vom 28. März), habe damit nichts zu tun.

In jedem Fall dürfte die Neuwahl des Eidgenössischen Datenschutz- und ­Öffentlichkeitsbeauftragten grosses Interesse wecken. Die Bundeskanzlei wird die Stelle in den nächsten Monaten ausschreiben und dem Bundesrat anschliessend einen Wahlvorschlag präsentieren. Wer immer auch gewinnt – er wird vielleicht nicht nur Thür-Erbe, sondern auch eine Art Super-Thür. Denn wie sich letzte Woche zeigte, tüftelt die Verwaltung an einer folgenschweren Aufwertung des Amts herum. Es werde «geprüft», die Kom­petenzen und Befugnisse des Beauftragen «punktuell zu stärken», schrieb das Departement von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) in einer Mitteilung.

Deutlich schärfere Instrumente im Ausland

Was damit gemeint ist, geht aus mehreren Berichten hervor, in denen das Departement Wirkung und Schwächen des Datenschutzgesetzes untersuchen liess. Steht jemand im Verdacht, den Datenschutz zu missachten, ist Thür laut den Untersuchungen stark auf die Kooperations­bereitschaft der Verdächtigen angewiesen. Bei «Widerstand» seien die Mittel des Datenschutzbeauftragten «sowohl bei der Beschaffung der Informationen» als auch bei der Durchsetzung des Gesetzes «begrenzt», heisst es an einer Stelle. Andere Länder statteten ihre Datenschützer mit deutlich schärferen Instrumenten aus. Angeregt wird daher, die Befugnisse des Beauftragten zur «Informationsbeschaffung» auszubauen. Man könnte ihm etwa das Recht einräumen, «Akten zu konfiszieren». Oder ihm wäre zu erlauben, die Rechtmässigkeit einer Datenbearbeitung direkt an den Computern der Verdächtigen zu testen.

Zur Debatte gestellt werden in den ­Berichten auch stärkere «Sanktions­möglichkeiten». Dabei geht es etwa um die Massnahmen, die der ­Datenschützer empfiehlt, wenn er Regelverstösse feststellt. Statt bloss eine Empfehlung könnte er neu eine anfechtbare Verfügung erlassen. Eine weitere Idee ist, dem Beauftragten «Bussenkompetenz» zu ­geben – Bussen auszusprechen, sei den Aufsichtsbehörden heute in diversen Ländern erlaubt. Das Gleiche gelte für die «Möglichkeit, Datenbearbeitungen zu verbieten»; auch die «Sperrung, Löschung oder Vernichtung ist in einer Mehrzahl der untersuchten Staaten ­möglich».

Politisch soll er sein

Dass der Bundesrat den Datenschutzbeauftragten mit einer Machtfülle ausstatten wird, die sämtliche aufgezählten Instrumente umfasst, ist nicht anzunehmen. Die Diskussion um eine Aufwertung des Amts wird aber kommen – allein schon um seine Dotierung. «Ich finde, es ist unbedingt nötig, daraus eine Vollzeitstelle zu machen. 60 Prozent wie heute genügen nicht mehr», sagt Bruno Baeriswyl. Als Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich gehört er selber zum Kreis der möglichen Thür-Nachfolger. Über eine Kandidatur hat er sich laut ­eigenen Worten noch «keine Gedanken gemacht». Gefragt sei in jedem Fall eine «Persönlichkeit, die mit der breiten Querschnittsthematik gut zurechtkommt – als Datenschutzbeauftragter hat man mit sensiblen Daten aus dem Privatleben zu tun, zugleich muss man in der Öffentlichkeit stark präsent sein». Und: Baeriswyl wünscht sich einen ­Datenschützer, der nicht nur techno­kratisch auf die Einhaltung der Regeln achtet, sondern sich auch politisch ­einbringt.

Darin weiss sich Baeriswyl einig mit datenschutzaffinen Politikern wie ­Nationalrat Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen (für die Thür einst im Parlament sass). Glättli sieht beispielsweise das neue Datenschutzgesetz als Projekt, bei dem der künftige Amtsinhaber mitreden sollte. Der Zürcher Grüne würde es aber auch begrüssen, wenn der Neue aktiv einen grundlegenden Diskurs über Datenschutz und Menschenrechte in Gang brächte.

Einige wollen ihn abschaffen

Ein Datenschützer, der Akten beschlagnahmt, Bussen verteilt und Politik betreibt: Vielen bürgerlichen Nationalräten graut ob dieser Vorstellung. Die Weltbilder könnten verschiedener kaum sein: Für Gerhard Pfister (CVP, ZG) oder Gregor Rutz (SVP, ZH) ist der Datenschutz­beauftragte als Institution im Grunde überflüssig. «90 Prozent der Leute geben heute mehr Daten von sich preis, als es der Datenschützer je erlauben würde», sagt Pfister. Überdies sei die Schweiz ein Rechtsstaat; bei Datenmissbrauch könne man sich gerichtlich wehren, auch ohne Aufsichtsbehörde. Andere Nationalräte wie Kurt Fluri (FDP, SO) möchten das Amt zwar nicht abschaffen, wünschen aber keine politische Einmischung.

Für den Bundesrat steht damit viel Überzeugungsarbeit an. Das Parlament hat nicht nur bei den Kompetenzen des Thür-Nachfolgers mitzureden – sondern auch bei der Wahl der Person.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2015, 00:05 Uhr

Gewerbe und Economiesuisse gegen verstärkten Datenschutz

Justizministerin Simonetta Sommaruga möchte den Datenschutz verbessern. Doch der Widerstand aus der Wirtschaft ist gross.

Internet, Smartphones, Apps, Google, Facebook: Die technologische Entwicklung schreitet seit einigen Jahren in einem Tempo fort, mit dem die gemäch­lichen Gesetzgebungsmaschinerien der europäischen Staaten längst nicht mehr mithalten können – nicht zuletzt, wenn es um den Datenschutz geht. In der ­Europäischen Union laufen derzeit grossflächige Bemühungen, die entsprechenden Regelwerke wenigstens halbwegs auf den neuesten Stand zu bringen. Die Schweiz möchte mitziehen: Wie letzte Woche bekannt wurde, bereitet Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) im Auftrag des Bundesrats eine ­Revision des Datenschutzgesetzes vor.

Es gehe dabei um eine «Stärkung des Datenschutzes», schreibt das Justiz­departement. Opfer von Datenmissbrauch nähmen ihre Rechte heute nur selten wahr – man prüfe daher, die «Verfahren zur Rechtsdurchsetzung» zu verbessern und die Stellung der Betroffenen zu stärken. Auch die Debatte um zusätzliche Kompetenzen für den Eid­genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten fällt in diesen Kontext. Ausbauen will der Bundesrat ferner die Datenkontrolle und den Schutz der Minderjährigen.

«Unnötige Reformen»

Erste Reaktionen lassen eine harte Kontroverse erwarten. So spricht sich der Schweizerische Gewerbeverband gegen «unnötige Reformen» aus. Das geltende Datenschutzgesetz sei ausreichend; zusätzliche Regeln führten «einzig zu mehr Bürokratie und Regulierung für das Gewerbe». Und der Datenschutzbeauftragte verfüge bereits heute über «ausreichende Kompetenzen».

Ablehnend äussert sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Der Bedarf für ein neues Datenschutzgesetz sei nicht nachgewiesen. «Insbesondere sehen wir nicht, wo und inwiefern beim geltenden Recht Mängel bestehen sollten, die einen so weit­gehenden gesetzgeberischen Eingriff erforderlich machen würden», hält Economiesuisse fest.

Der Bundesrat ist freilich nur halb freiwillig tätig geworden. Laut Mitteilung des Justizdepartements geht es vor allem auch darum, europakompatibel zu bleiben. So überarbeitet derzeit ­einerseits die EU ihre Datenschutz­bestimmungen, andererseits wird die Datenschutzkonvention des Europarats neu formuliert. Wenn die Schweiz die modernisierte Konvention nicht ratifiziere, drohten «erhebliche negative Auswirkungen», warnt der Bundesrat. Und der Datenverkehr mit der EU funktioniere nur, wenn die Union «das Datenschutzniveau der Schweiz als angemessen anerkennt».
Fabian Renz (Tages-Anzeiger)

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