Ein neuer Sesselkleber-Streit flammt auf

Anne-Catherine Lyon und Pierre-Yves Maillard sind langjährige SP-Staatsräte in der Waadt. Sie wollen weiter regieren. Die Partei sieht das anders – zumindest in einem der beiden Fälle.

Die SP-Staatsräte Anne-Catherine Lyon und Pierre-Yves Maillard nach den erfolgreichen Kantonswahlen in Lausanne (März 2012).

Die SP-Staatsräte Anne-Catherine Lyon und Pierre-Yves Maillard nach den erfolgreichen Kantonswahlen in Lausanne (März 2012). Bild: Yannick Bailly/Keystone

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Die Waadtländer Sozialdemokraten wollen keine Sesselkleber in Regierungs- und Parlamentsämtern. Darum haben sie Amtszeitbeschränkungen eingeführt. Für Staatsräte gilt: Wer länger als zweieinhalb Legislaturen in der Regierung gewesen ist, soll sich vor den nächsten Wahlen von selbst zurückziehen. Doch auch für diese Regel gibt es eine Ausnahme. Wer dennoch zu den Wahlen antreten will, kann an der Delegiertenversammlung um die Nomination ersuchen, muss dafür aber zwei Drittel der Stimmen bekommen.

Von dieser Ausnahme wollen an der kommenden Delegiertenversammlung der SP Waadt am 27. September gleich zwei amtierende Staatsräte Gebrauch machen: Bildungsdirektorin Anne-Catherine Lyon und Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard. Beide dürften sich bei den Staatsratswahlen im Frühjahr 2017 eigentlich nicht mehr präsentieren. Die im Jahr 2002 gewählte Lyon wird nach 15 Jahren Regierungstätigkeit ihre dritte Legislatur beenden. Und auch der im Dezember 2004 als Nachfolger von Pierre Chiffelle ins Amt gewählte Maillard erreicht das von seiner Partei fixierte Rücktrittsalter. Bitter für Maillard: Denn wäre er im Januar 2005, also einen Monat später, in den Staatsrat gewählt worden, hätte er die Amtszeitbeschränkung nicht überschritten.

Lyon will sich um Lehrer kümmern

Den Parteiregeln zum Trotz wollen weder Lyon noch Maillard zurücktreten. Das haben beide in den letzten Tagen in Zeitungsinterviews ausführlich klargemacht. Die Art und Weise, wie sie das taten, war bemerkenswert. Seither rumort es in der SP. Bildungsdirektorin Anne-Catherine Lyon erklärte sich in einem Interview mit der Zeitung «Le Matin Dimanche» gewissermassen für unverzichtbar. Sie argumentierte, es gebe «Dinge, bei denen man spüre, dass man die Person ist, die sie erledigen muss».

Im gegenwärtigen Legislaturprogramm gehe es um den zukünftigen Status der Lehrpersonen, so Lyon. Um dieses Dossier zu führen, brauche man «enorm viel Erfahrung». Man müsse mit den «Leuten arbeiten, sie kennen und ein Vertrauensverhältnis zu ihnen aufbauen», so die gebürtige Lausannerin. Sie versprach: Sie habe sich bei Bildungsreformen bis anhin immer um das Wohl der Kinder gekümmert, in einer vierten Amtszeit würde sie sich um die Lehrerinnen und Lehrer kümmern.

Die 18-köpfige Parteileitung der SP Waadt erfuhr von Lyons Ambitionen offensichtlich aus der Presse, was beim Gremium nicht gut ankam. Auch inhaltlich sorgte ihre Botschaft teils für Befremden. Pierre-Yves Maillard hingegen vertraute sich der Zeitung «24 Heures» erst an, nachdem er die Parteileitung am Vorabend offiziell über seine Absichten für eine nochmalige Kandidatur informiert hatte. Der sonst durchaus selbstbewusst auftretende Maillard gab sich in seinen Äusserungen bescheiden und markierte den demütigen Demokraten. Er sagte: «Ich stelle mich für das Staatsratsamt nochmals zur Verfügung, wenn dies meine Partei als nützlich erachtet.» Und natürlich erinnerte er daran, dass er die Amtszeitbeschränkung um nur gerade einen Monat überschreite und noch voller Energie sei.

Maillard ist für SP unverzichtbar

Während Lyon auf die zwei Drittel der Delegiertenstimmen drängt, geht Maillard davon aus, dass die Partei ihn mit grossem Hurra in eine nächste Legislatur applaudiert. Tatsächlich dürfte für den unumstrittenen Leader der SP Waadt die nochmalige Nomination eine Formsache werden. Unter seiner Führung hat die Linke im Staatsrat die Mehrheit erlangt. Darüber hinaus hat Maillard FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis das Regierungspräsidium abgejagt. Auf eine charismatische Führungsfigur wie Maillard kann die SP im Wahlkampf nicht verzichten, auf Anne-Catherine Lyon jedoch schon, wie es scheint.

Mehrere profilierte Sozialdemokraten haben sich öffentlich bereits von ihren Ambitionen distanziert. Lyon hat seit ihrer ersten Wahl stets an Stimmen eingebüsst hat und ihre letzte Wiederwahl im Jahr 2012 nur mit Ach und Krach geschafft. Es sei Zeit für eine frische Kraft, heisst es in der SP. Und diese stünde mit potenziellen Kandidatinnen wie Nationalrätin Cesla Amarelle, Ständerätin Géraldine Savary und der Lausanner Stadträtin Florence Germond wohl auch bereit.

Obwohl die SP Waadt also keine Nachfolgeprobleme hat, ist die Partei unter Druck. Die Genossen würden ihre langjährige Staatsrätin lieber mit Applaus verabschieden, als ihr die Gefolgschaft zu verweigern. Noch hat die Bildungsdirektorin die Möglichkeit, sich vor oder sogar an der Delegiertenversammlung aus dem Rennen zu nehmen. Tut sie es nicht, läuft sie Gefahr, von ihrer eigenen Partei desavouiert zu werden. Die definitiven Nominationen für die Waadtländer Staatsratswahlen wird die SP im Januar vornehmen.

Erstellt: 07.09.2016, 13:31 Uhr

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