Ein neuer Widerstand bewegt das Land

Eine bunte Allianz der Zivilgesellschaft hat die SVP als treibende Kraft im Wahljahr abgelöst.

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«Widerstand!» Mit dieser Losung hat die SVP die Politik jahrelang erfolgreich geprägt. Widerstand gegen die EU, gegen die Classe politique, gegen den Staat. Im Wahljahr 2015 rief die SVP auf dem Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise zum «aktiven Widerstand» gegen Asylzentren auf – und gewann die Wahlen überlegen.

Die Freude währte kurz, wenig später scheiterte ihre Durchsetzungsinitiative. Folgenreicher als das Nein war die Art und Weise, wie es zustande kam: Die Initiative scheiterte vor allem am Engagement der Zivilgesellschaft, an einer heterogenen Bewegung, die die SVP mit ihren eigenen Waffen schlug: Emotionen, Überzeichnung, Widerstand. Die SVP war plötzlich in der Defensive.

2019 ist erneut von Widerstand die Rede. SVP-Präsident Albert Rösti verkündet auf dem Rütli mit Blick auf das Rahmenabkommen: «Widerstand ist nötiger denn je!» Der Aufruf verhallt wirkungslos. Zu sehr steht das Abkommen bereits von links in der Kritik. Ausgerechnet im Wahljahr hat die SVP ihre Rolle als dominierende Widerstandsbewegung, die sie trotz Regierungsbeteiligung immer war, verloren. Den Part übernahm eine 16-jährige Schwedin, die ihren Anhängern zuruft: «Es ist Zeit, massenhaft Widerstand zu leisten!» Zehntausende tragen die Forderung der Klimaaktivistin Greta Thunberg auf die Strasse.

Die Mobilisierung auf der Strasse wird wieder zurückgehen. Was bleiben wird, ist die digitale Mobilisierungsmaschinerie, die dahintersteckt.

Dass diese Bewegung die Kraft zur politischen Veränderung hat, bewies sie in kantonalen Wahlen. Die Grünen dürften denn auch zu den Siegern der Nationalratswahlen gehören. Zwar wird auch ein Linksrutsch die Politik während der nächsten Legislatur nicht grundlegend ändern. Dafür sorgt allein schon der Ständerat, der wie ein Treibanker Kursabweichungen in Grenzen hält. Kommt hinzu, dass auch innerhalb desselben Parteienspektrums oft Uneinigkeit herrscht – etwa bei der Europafrage zwischen SP und Grünen oder FDP und SVP. So hat der Rechtsrutsch von 2015 aus bürgerlicher Sicht wenig bewirkt. Die nach den Wahlen von FDP-Chef Philipp Müller gemachte Ansage: «Wir werden das Land verändern», blieb eine leere Phrase.

Bemerkenswerter als die im Herbst zu erwartenden Prozentverschiebungen zwischen den Parteien sind die Begleitumstände: Entscheidende Faktoren sind neue Bewegungen, die für Klimaschutz, Gleichstellung und eine «offene Schweiz» kämpfen. Wie die SVP sorgen sie für ein emotionales, massentaugliches Politerlebnis, dem der Reiz des Widerständigen anhaftet: Plötzlich mobilisieren Klima- und Frauenstreik so viele Menschen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele von ihnen waren noch nie an einer Kundgebung oder wählen 2019 erstmals.

Die Mobilisierung auf der Strasse wird wieder zurückgehen, womöglich so schnell, wie sie entstanden ist. Was bleiben wird, ist die digitale Mobilisierungsmaschinerie, die dahintersteckt. Jedes Jahr wird der Adresskreis grösser, den Campaigner zur Verfügung haben, um ihre Zielgruppen anzusprechen. So reichten den Initianten der Volksinitiative gegen Waffenexporte zwei Monate, um mithilfe der Onlineplattform Wecollect 100’000 Unterschriften zu sammeln. Es ist absehbar, dass ein Begehren aus diesem Umfeld dereinst angenommen wird. Chancenreich sind ökologische Forderungen wie die Pestizid- oder die Gletscherinitiative sowie Begehren wie die Konzernverantwortungsinitiative.

Im Idealfall gibt es keine weitere Polarisierung

Damit dürfte die zu Ende gehende Legislatur – die einzige seit 1999, in der keine Initiative angenommen wurde – von einer Phase abgelöst werden, in der Volksbegehren wieder Mehrheiten finden. Bloss stammen diese nicht mehr von der SVP, sondern vom gegenüberliegenden Politpol.

Nun ist es durchaus zu begrüssen, wenn jene Kräfte gestärkt werden, die für mehr Klimaschutz eintreten. Problematischer wird es bei Themen wie dem Verhältnis zur EU oder der Reform der AHV: Hier verharren die Polparteien ideologisch auf ihren Standpunkten, und eine Organisation wie die Operation Libero, deren Qualität im Politmarketing so ausgeprägt ist wie der Hang zum Besserwissertum, bleibt noch zu oft im Ungefähren.

Die Frage wird sein, wie konstruktiv sich die zivilgesellschaftlichen Akteure abgesehen vom Klimathema und über das blosse Verhindern von SVP-Anliegen hinaus künftig in die Politikgestaltung einbringen. Im Idealfall erleben wir nicht bloss eine weitere Polarisierung. Sondern den Beginn einer Phase, die zu mehr politischer Partizipation führt und Reformen dank des frühen Einbezugs der Bevölkerung erleichtert. Das Wahljahr 2019 hat das Potenzial, eine solche Wegmarke zu werden – trotz aller Widerstandsrhetorik.

Erstellt: 31.07.2019, 13:03 Uhr

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