«Ein polnischer Plättlileger wird gar nicht verstehen, was er unterschreibt»

Es ist das Resultat einer hitzigen Debatte: Der Ständerat möchte, dass Bauunternehmen bei Lohndumping stärker in die Verantwortung gezogen werden.

Wehrte sich gegen den bürgerlichen Vorschlag: Roberto Zanetti (rechts) mit Parteikollegen aus der SP. (Archivbild)

Wehrte sich gegen den bürgerlichen Vorschlag: Roberto Zanetti (rechts) mit Parteikollegen aus der SP. (Archivbild) Bild: Keystone

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Zur Bekämpfung des Lohndumpings auf dem Bau spricht sich der Ständerat für eine Solidarhaftung für die ganze Auftragnehmerkette aus. Gegen den Widerstand eines Teils der Bürgerlichen beschloss dies die kleine Kammer heute mit 22 zu 18 Stimmen.

Die Ratslinke und einige Bürgerliche vor allem aus der CVP unterstützten die sogenannte Mittelvariante II. Demnach soll ein Erstunternehmen dafür haften, wenn ein Subunternehmen die Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nicht einhält. Jedes Unternehmen soll für die gesamte ihm nachfolgende Kette an Auftragnehmern haften.

Befreien kann sich ein Unternehmen von der Solidarhaftung, wenn es die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen überprüft hat und dies auch nachweisen kann. Die Solidarhaftung betrifft nur das Baugewerbe und nur die Lohnbedingungen; sie erstreckt sich auch auf Sanktionen.

Zu einfache Befreiung

Zur Debatte stand auch eine abgeschwächte Variante aus den Reihen der Bürgerlichen. Deren Version hätte lediglich vorgesehen, dass sich ein Erstunternehmer über einen schriftlichen Vertrag über die Einhaltung Schweizer Arbeitsbedingungen hätte absichern sollen. Ohne Vertrag hätte das Unternehmen gehaftet - allerdings nur für den direkt nachfolgenden Auftragnehmer.

Die vorberatende Kommission schlug diese Variante vor. Sie lasse sich einfach und leicht umsetzen, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Namen der Kommission. Damit liesse sich ein grosser Teil der Mängel beseitigen, zeigte er sich überzeugt.

Dagegen beurteilte vor allem die Linke die Befreiung von einer Haftung in der schwächeren Variante als zu einfach: «Ein polnischer Plättlileger wird gar nicht verstehen, was er unterschreibt», sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Aus Zanettis Sicht wäre dieser Vorschlag gar ein Rückschritt gegenüber heute gewesen.

Sukkurs des Bundesrates

Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hielt die abgeschwächten Variante für nicht wirkungsvoll. Dagegen könne die strengere Solidarhaftung den «Lohnunterbietungen einen Riegel schieben». Bei einer Vernehmlassung habe diese eine Mehrheit erhalten.

Christian Levrat (SP/FR) zeigte sich überrascht, dass er als Gewerkschafter bei der Solidarhaftung die Variante des FDP-Bundesrates und ehemaligen Unternehmers Schneider-Ammann verteidigt.

Griffige Massnahmen gegen Lohndumping dienten direkt der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit, sagte Levrat. Jede Medienmeldung über Arbeiter aus Osteuropa, die für weniger als 10 Euro in der Stunde in der Schweiz arbeiteten, senke die Unterstützung. Die Personenfreizügigkeit werde aber schon bald durch eine SVP-Initiative auf den Prüfstand gestellt.

Blick auf Abstimmungen

Die Befürworter der Solidarhaftung stellten das Lohndumping-Problem auch als Bedrohung für Schweizer KMU dar. Die Solidarhaftung diene dazu, dass anständige Subunternehmer, welche die Lohnbedingungen einhalten, gegenüber unanständigen Subunternehmern nicht benachteiligt würden, sagte Zanetti.

Dieses Argument zog auch bei einigen Bürgerlichen. «Der kleine Schweizer Gewerbler erhält Aufträge nicht mehr, weil er Schweizer Recht einhält», sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Solidarhaftungen seien im Schweizer Recht zudem bereits bekannt. Nachbarländer hätten ähnliche oder sogar strengere Bestimmungen.

«Unvorstellbare Bürokratie»

Die Solidarhaftung setze eine «unvorstellbare Bürokratie- Maschinerie in Bewegung», sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Er und weitere SVP- und FDP-Vertreter traten für die abgeschwächte Variante ein. Wenn der Erstunternehmer sämtliche Risiken übernehmen müsse, werde das beispielsweise auch Bankkredite für Bauunternehmer verteuern. Das gefährde Arbeitsplätze.

«Es herrscht primär ein Vollzugsproblem», sagte Karin Keller- Sutter (FDP/SG). Angezeigt wäre eine einheitliche Umsetzung der Kontrollen und Sanktionen zu Arbeitsbedingungen. Daran arbeite die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren aber bereits.

Die Regelung zur Haftung für Lohnmissbräuche lagerten die Räte aus einer umfassenderen Vorlage zur Verschärfung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit aus. Dabei hiess das Parlament schon in der Sommersession Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit gut. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. (mrs/sda)

Erstellt: 25.09.2012, 13:36 Uhr

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