Kommentar

Ein richtiges und wichtiges Urteil

Das Solothurner Obergericht hat den Haupttäter des Raserunfalls von Schönenwerd zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dieses Strafmass, das im oberen Bereich liegt, ist nachvollziehbar und korrekt.

Vorsätzliche Tötung, befand auch die zweite Instanz: Kerzen und Blumen schmücken den Unfallort in Schönenwerd. (12. November 2008)

Vorsätzliche Tötung, befand auch die zweite Instanz: Kerzen und Blumen schmücken den Unfallort in Schönenwerd. (12. November 2008) Bild: Keystone

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Im Berufungsprozess gegen die Raser von Schönenwerd (SO) forderte der Staatsanwalt exemplarische Gefängnisstrafen von sechs Jahren und sieben Jahren für die drei Beschuldigten. Das Solothurner Obergericht hat nun sämtliche Strafen verschärft. Und zumindest im Fall von Nekti T., der den tödlichen Unfall zu verantworten hat, ist das Gericht auch weitgehend der Argumentation der Anklage gefolgt. Der heute 22-jährige Grieche kassierte heute eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Schuldspruch erfolgte wegen vorsätzlicher Tötung, vorsätzlicher schwerer und vorsätzlicher einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln.

In der Rechtslehre wird zwar auch die Meinung vertreten, dass es sehr problematisch sei, Rasern vorsätzliche Tötung vorzuwerfen, weil die Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit kaum sauber definiert werden könne. Die Umstände des Raserunfalls von Schönenwerd deuten allerdings darauf hin, dass Nekti T. den Tod von Lorena W. nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich herbeigeführt hat.

Tote und Verletzte in Kauf genommen

Für das Solothurner Obergericht bestanden keine Zweifel: Nekti T. habe mit seiner halsbrecherischen Fahrt nicht nur einen schweren Unfall, sondern auch Tote oder Verletzte in Kauf genommen. Zur Erinnerung: Nekti T. war eingangs Schönenwerd – in einem Tempo-50-Bereich – mit einer Geschwindigkeit von mindestens 116 km/h unterwegs gewesen, ehe sein Auto mit einem nach links abbiegenden Wagen kollidierte. Kurz vor dem Zusammenstoss, der eine Tote und zwei Verletzte forderte, hatte Nekti T. ein waghalsiges Überholmanöver durchgeführt und auf eine Bremsung verzichtet. «Ich habe die Gefahr nicht gesehen», lautete seine lapidare Erklärung vor Gericht.

Die erneute Verurteilung des Hauptbeschuldigten wegen eventualvorsätzlicher Tötung ist nachvollziehbar. Und die hohe Strafe von sechs Jahren Gefängnis ist absolut richtig, weil sie ein starkes Signal gegen Raser darstellt – auch wenn sich nicht alle potenziellen Strassenrowdys von langjährigen Freiheitsstrafen abschrecken lassen werden. Dass auch die Mitangeklagten Vedran B. und Cemal A., die an der Raserei beteiligt waren, höhere Strafen bekommen haben, macht das Solothurner Urteil noch besser. Im Vergleich zum ersten Prozess im Oktober 2010 erfolgte der Schuldspruch auch wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger schwerer und fahrlässiger einfacher Körperverletzung – also nicht nur wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln.

Entscheide des Bundesgerichts zu Raserunfällen

Wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet aus dem Umfeld von Nekti T. erfahren hat, erwägt die Verteidigung ernsthaft, den Fall an das Bundesgericht weiterzuziehen. Das Bundesgericht hat sich in den letzten zehn Jahren regelmässig mit tödlichen Raserunfällen auseinandersetzen müssen. Auch wenn die Fälle nur bedingt verglichen werden können, zeigen die Urteile, welche Strafen Todesfahrern letztinstanzlich drohen können.

Im Fall Gelfingen (LU) bestätigte das Bundesgericht 2004 das Urteil des Luzerner Obergerichts. Dieses hatte einen 30-jährigen Mazedonier und einen 25-jährigen Kosovaren wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu je sechseinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Bei einem Autorennen hatte einer von ihnen am 3. September 1999 zwei jugendliche Fussgänger auf dem Trottoir totgefahren. Im Fall Gelfingen war es das erste Mal in der Schweiz, dass Raser wegen eventualvorsätzlicher Tötung verurteilt wurden.

Seither bestätigte das Bundesgericht in zwei weiteren Fällen eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung, in zwei anderen Fällen entschied es anders. Im Fall Crans-près-Céligny (VD) musste das Urteil auf Geheiss des Bundesgerichts korrigiert werden. Im Juni 2008 verurteilte das Waadtländer Kantonsgericht einen Raser wegen fahrlässiger Tötung zu einer zweijährigen, bedingten Haftstrafe. Vorinstanzlich war der Raser wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden.

Mutter von Lorena W. möchte endlich Ruhe finden

Selbstverständlich ist es das Recht von Nekti T., sein Urteil vom höchsten Gericht in Lausanne überprüfen zu lassen. Falls er wirklich Einsicht zeigt und Reue empfindet, wie er vor Gericht erklärte, sollte er sich Gedanken machen über den Appell der Mutter des Unfallsopfers. «Ich hoffe, dass der Fall nicht weitergezogen wird», sagte die Mutter von Lorena W. nach der Urteilseröffnung. «Dann kann ich endlich meine Ruhe finden.»

Erstellt: 27.03.2012, 19:42 Uhr

Vincenzo Capodici, Gerichtsreporter von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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Schuldsprüche gegen Raser von Schönenwerd verschärft

Schuldsprüche gegen Raser von Schönenwerd verschärft Das Solothurner Obergericht hat die Urteile gegen Nekti T., Vedran B. und Cemal A. verschärft und Freiheitsstrafen bis zu sechs Jahren ausgesprochen.

Raserunfälle vor Gericht

Der Strafrahmen

Bei tödlichen Unfällen werden Raser in der Regel wegen fahrlässiger oder (eventual-)vorsätzlicher Tötung verurteilt. Bei vorsätzlicher Tötung sind Freiheitsstrafen von fünf bis zwanzig Jahren möglich. Bei fahrlässiger Tötung beträgt die maximale Strafe drei Jahre Gefängnis.
Nicht zuletzt aufgrund des Rufs aus der Bevölkerung nach härteren Strafen gegen Raser hat der Bundesrat eine Verschärfung des Strafrechts vorgeschlagen: Demnach soll fahrlässige Tötung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden - und dies würde bei Raserunfällen mit Todesfolge zu höheren Strafen führen.
Eine neuere Variante der Bestrafung ist die gleichzeitige Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Lebens (Bundesgerichtsurteil zum Fall Malters LU). Bei Gefährdung des Lebens beträgt die maximale Gefängnisstrafe fünf Jahre. In Kombination mit fahrlässiger Tötung liegt die höchstmögliche Strafe bei siebeneinhalb Jahren. Dabei ist entscheidend, dass im Kopf des Rasers zur selben Zeit zwei unterschiedliche Abläufe vorgehen. Einerseits vertraut er zwar darauf, dass durch seine riskante Fahrweise niemand zu Schaden kommt, weshalb selbst beim Tod eines Menschen eben nur eine fahrlässige Tötung vorliegt. Andererseits kann er sich durchaus im Klaren sein, dass er mit seiner Fahrweise das Leben Dritter unmittelbar gefährdet. (vin)

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