Ein schwarzer Tag für die Genfer Frauen

Nach Michèle Künzler, die nach dem ersten Wahlgang aufgegeben hat, scheidet eine weitere Frau aus der Genfer Regierung: Isabel Rochat. Ihr haftet auch eine Mitverantwortung am Fall Adeline M. an.

Trost für die Verliererin: François Longchamp und Isabel Rochat.

Trost für die Verliererin: François Longchamp und Isabel Rochat. Bild: Keystone

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Überraschungen hatten sich im Vorfeld des zweiten Wahlgangs der Genfer Regierungswahlen angedeutet. Die Grünen waren im ersten Durchgang weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben und drohten gleich beide Staatsratssitze zu verlieren. Das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) dagegen witterte die Chance, zum ersten Mal in der Parteigeschichte in die Regierung einzuziehen.

Nun betraf die erste grosse Über­raschung beim gestrigen zweiten Wahlgang aber die FDP. Isabel Rochat schaffte die Wiederwahl nicht, was nach Auszählen von knapp 50 Prozent aller Wahlbulletins feststand. Im ersten Wahlgang schaffte sie es noch auf den vierten Platz. Es dürften vor allem CVP-Wähler gewesen sein, welche die Freisinnige von der Liste gestrichen haben.

Rochats Parteikollegen Pierre Maudet (59'057 Stimmen) und François Longchamp (55'126 Stimmen) schafften die Wiederwahl klar, gefolgt von den CVP-Kandidaten Serge dal Busco und Nationalrat Luc Barthassat, die von der Listenverbindung mit der FDP profitierten und neu in die Regierung einziehen. Auf Isabel Rochat, Direktorin für Arbeit und Soziales, entfielen lediglich 37'024 Stimmen. Sie rangierte bei sieben Staatsratssitzen auf Rang 9.

«Kein gutes Zeichen»

Der scheidende Regierungspräsident Charles Beer (SP) sagte, er bedaure ­Rochats Abwahl, zumal im ersten Wahlgang am 6. Oktober schon Verkehrs­direktorin Michèle Künzler (Grüne) auf dem 17. Platz gelandet war und darum auf den zweiten Wahlgang verzichtete. Beer sagt: «Dass zwei Frauen abgewählt wurden, ist alles andere als ein gutes Zeichen für das Funktionieren unseres politischen Systems.» Rochat und Künzler verlassen nun die Regierung nach nur einer Legislatur wieder. Charles Beer führt dies nicht zuletzt auf die harte rechtsbürgerliche Gangart im Wahlkampf zurück. Rochat stand dabei besonders in der Kritik.

Dies einerseits wegen der hohen Kriminalitätsrate in Genf, die von bürger­lichen Staatsräten schon 2009 kritisiert wurde. Doch das Sicherheitsdepartement wollten sie nicht übernehmen. Die neu gewählte Isabel Rochat stellte sich zur Verfügung und hatte den von Männern dominierten Polizeiapparat bald gegen sich.

Die Polizisten gingen auf Konfrontationskurs, zeitweise schien der Arbeitskampf vor den eigentlichen Aufgaben Priorität zu haben. Die Kriminalitätsrate stieg weiter. Als 2012 Pierre Maudet neu in die Regierung kam und das Sicherheitsdepartement übernehmen wollte, überliess es ihm Rochat gern. Sie wechselte in die Direktion für Soziales und Arbeit. Doch das eine Jahr bis zu den Wahlen genügte offenbar nicht, um sich politisch zu rehabilitieren. Hinzu kam, dass Isabel Rochat auch im Fall der ge­töteten Sozialtherapeutin Adeline M. Verfehlungen angelastet wurden.

Sie sei traurig über ihr eigenes Abschneiden, sagte Rochat gestern Abend – «aber glücklich, dass die bürgerlichen Parteien die Mehrheit in der Regierung verteidigen konnten». Während FDP und Grüne je einen Sitz verloren, ge­wannen CVP und MCG je einen hinzu. Die neu gewählte SP-Politikerin Anne Emery-Torracinta wird nun die einzige Frau in der Regierung sein. Sie platzierte sich auf dem sechsten Rang hinter Nationalrat Antonio Hodgers, der für die ­Grünen wenigstens einen ihrer beiden Staatsratssitze behauptete.

Poggia fordert Kollegialität

Historisch war die gestrige Wahl für den MCG. Nationalrat Mauro Poggia zieht als erster Vertreter der rechtsbürgerlichen Bewegung in die Regierung ein. Dass die Wähler den ehemaligen CVP-Politiker Poggia dem MCG-Gründer Eric Stauffer vorzogen, erstaunt nicht. Poggia gilt als moderater, konsensfähiger Rechtspolitiker, während Stauffer in den letzten Jahren oft provozierte und mit den Vertretern der bürgerlichen Mitteparteien im Clinch lag. Auch darum analysierte gestern der grüne Neu-Staatsrat Hodgers, das Volk habe nicht das MCG, sondern Poggia gewählt. Poggia mahnte seine zukünftigen Kollegen, sich kollegial zu verhalten. Er sagte: «Ich weiss nicht, warum das MCG nicht in die Regierung integrierbar sein soll, auch wenn unsere Projekte nicht akzeptiert und umgesetzt wurden.»

Mauro Poggia dürfte im Nationalrat von Roger Golay ersetzt werden. Für Antonio Hodgers rutscht Anne Mahrer nach. Die Nachfolge von Luc Barthassat war gestern noch offen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.11.2013, 17:45 Uhr

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