Ein zweifelhaftes Vermächtnis

Zurückgetreten ist er schon lange. Und doch tauchen im ehemaligen Departement von Finanzminister Hans-Rudolf Merz laufend neue Probleme auf.

Seine Altlasten sind weniger zum Lachen: Hans-Rudolf Merz.

Seine Altlasten sind weniger zum Lachen: Hans-Rudolf Merz. Bild: Keystone

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Als Gespenst kehrt er zurück ins Bundeshaus. Hans-Rudolf Merz, ehemaliger Finanzminister, rühriger Appenzeller, bemühter Bundespräsident, feierte gestern Abend ein Comeback als Vertreter der Banken und Unternehmer. Auf dem Bundesplatz übergab der falsche Merz einen falschen Check über 80 Milliarden Franken an eine Gruppe von falschen Grossaktionären.

Unter der Gespenstermaske steckte ein Juso-Mitglied, im Bundeshaus war zu diesem Zeitpunkt niemand mehr. Um 13 Uhr war die viertägige Sondersession zu Ende gegangen und waren die Parlamentarier bereits wieder abgereist. Nicht wenige dieser Nationalräte werden auf der Heimfahrt an den ehemaligen Finanzminister, den echten, gedacht haben. Merz war die bestimmende Figur der Sondersession. Es war seine Unternehmenssteuerreform, die die Jungsozialisten vor das Bundeshaus gebracht hatte. Und es war diese Unternehmenssteuerreform, die den Zorn der Linken im Parlament entfacht hatte: Bis zu acht Milliarden Franken entgehen Bund und Kantonen in den nächsten Jahren als Folge der Reform. Gewinner sind die Aktionäre, die von steuerbefreiten Ausschüttungen auf sogenanntes Agio-Kapital profitieren. Das sei nicht akzeptabel, findet die Juso, finden die Zürcher und die Berner Kantonsregierungen, findet die SP: Die Volksabstimmung vom Februar 2008 müsse wiederholt werden.

Hohe Fluktuation beim Personal

Wiederholt wird die Abstimmung wohl nicht – und ungeklärt bleiben dürfte auch die Frage, wie viel der ehemalige Finanzminister über die möglichen Steuerausfälle gewusst hat. Die Geschäftsprüfungskommission wird sich nun der Sache annehmen. «Abscheulich» seien die Vorwürfe der Linken, liess Merz diese Woche via «St. Galler Tagblatt» die Öffentlichkeit wissen. Er habe immer sachlich und transparent informiert und es sei vor der Abstimmung schlicht nicht möglich gewesen, die finanziellen Folgen genau zu beziffern. «Merz hatte gar kein Interesse daran, die genauen finanziellen Folgen zu kennen», sagt Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Baselbieter SP-Nationalrätin ist eine der schärfsten Kritikerinnen des ehemaligen Finanzministers und bezeichnet ihn als «Windfahne», die nichts bewegen wollte. «Merz war immer ein Lobbyist der Banken und der Wirtschaftsverbände. Ich bin froh, dass er weg ist.» Für Leutenegger ist die Schuldfrage bereits geklärt. Gerade bei der Unternehmenssteuerreform habe Merz in höchstem Masse schluderig gearbeitet. Die Folge davon sei eine hohe Fluktuation beim Personal der Steuerverwaltung gewesen, behauptet die Finanzpolitikerin.

Kritik an Merz kommt nicht nur aus den Reihen der Linken. Und kritisiert wird auch nicht nur die Unternehmenssteuerreform. Ebenfalls diese Woche musste der Nationalrat die von Merz initiierten und bereits unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen noch einmal nachbessern. Schuld daran: Merz und seine Verwaltung. «Bereits 2009 war klar, dass die Auslegung der Amtshilfe international zu Problemen führen wird», sagt CVP-Nationalrat Pirmin Bischof (SO). Entweder habe die Verwaltung diese Erkenntnisse dem damaligen Finanzminister verschwiegen oder Merz selbst habe die Information zurückbehalten. Bischof: «Beides ist schlecht. Und beides muss Merz verantworten.»

Um 20 Milliarden verschätzt

Damit ist der Umfang des zweifelhaften Vermächtnisses von Alt-Bundesrat Merz aber noch nicht in seiner Gänze umrissen. Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), seine Nachfolgerin im Finanzdepartement, musste während der Präsentation des Budgets vor ein paar Wochen gewunden erklären, warum die Berechnungen derart danebenlagen. Um ganze fünf Milliarden Franken schoss Merz am Ziel vorbei. In seiner Ära als Finanzminister verschätzte er sich um insgesamt 20 Milliarden, mit Absicht, wie ihm die Linken unterstellen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird nun eine neue Schätzmethode ausarbeiten lassen.

Die Freisinnigen selber lassen sich ihren Alt-Bundesrat nicht schlechtreden. Der «beste Kassenwart Europas» sei Merz gewesen, ein «hervorragen-der Finanzminister». Auf dem Bundesplatz, kurz nach der Session, ist von diesem Wohlwollen nichts mehr zu spüren. Bei den Jusos ist Merz nur ein böses Gespenst aus der Vergangenheit – das sie noch lange verfolgen wird.

Erstellt: 15.04.2011, 10:53 Uhr

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Die grossen Steuerausfälle, die durch die Umstellung auf das Kapitaleinlageprinzip entstanden sind, sollen verringert werden. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) hat im Nationalrat eine Motion eingereicht, die fordert, dass steuerfreie Rückzahlungen von Kapitaleinlagen nur noch dann möglich sind, wenn eine Gesellschaft bereits sämtliche ausschüttbaren Gewinnreserven ausbezahlt hat. Auch Nationalrat Pirmin Bischof (CVP, SO) will über eine gestern eingereichte Motion Korrekturen am neuen System anbringen und den Bezug von Agio-Kapital an Bedingungen knüpfen. Leutenegger Oberholzer und Bischof verweisen beide darauf, dass Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande bereits vergleichbare Regelungen kennen. FDP und SVP hatten sich diese Woche im Parlament gegen neue Regeln ausgesprochen. ac

Protest der Jusos gegen die Unternehmenssteuerreform auf dem Bundesplatz: Merz und der Grossaktionär. (Bild: Keystone )

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