Eine EU-Debatte zum ungünstigsten Zeitpunkt

Die neuerliche Diskussion über einen Beitritt zur EU bringt die Parteien in Zugzwang. Gerade für die bürgerliche Mitte gebe es dabei nichts zu gewinnen, glaubt Politologe Georg Lutz.

Die Mitte im Dilemma: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli (links). Im Hintergrund: Amtskollege Christophe Darbellay von der CVP.

Die Mitte im Dilemma: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli (links). Im Hintergrund: Amtskollege Christophe Darbellay von der CVP. Bild: Keystone

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Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen ist die EU-Debatte neu entfacht. Obwohl Brüssel seit Jahren darauf dringt, dass die Schweiz künftiges EU-Recht automatisch übernimmt, haben Bundesrat und Parteien das heisse Eisen bisher nicht angepackt.

Nun kommt das Thema zum ungünstigsten Zeitpunkt auf die Agenda, zumindest für die bürgerliche Mitte. FDP und CVP sässen in dieser Debatte in der «Falle», sagte der Politologe Georg Lutz gegenüber der SDA. «Für sie gibt es dabei nichts zu gewinnen.» Tatsächlich ist zweifelhaft, ob sich mit einem Engagement für die Bilateralen Wähler hinter dem Ofen hervorlocken lassen.

Seit der EU-Beitritt in weite Ferne gerückt ist, setzen sich die beiden Parteien konsequent für den bilateralen Weg ein - ein Weg, den die EU offenbar nicht für alle Zeiten zu gehen bereit ist. Und auch in bürgerlichen Kreisen gilt er inzwischen einigen als Sackgasse, wie eine Publikation der Denkfabrik Avenir Suisse jüngst ans Licht gebracht hat.

Suche nach dem dritten Weg

Dieses Papier und der wachsende Druck aus Brüssel konfrontieren die Parteien nun unverhofft mit der lange aufgeschobenen Frage, wie das Verhältnis zu Europa neu zu gestalten sei. Ausgeschlossen scheint der von den Linksparteien standhaft propagierte Beitritt: Fast zwei Drittel der Bevölkerung lehnen dies ab, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage ergeben hat.

Als Mittelweg bietet sich der 1992 vom Volk verworfene Europäische Wirtschaftsraum (EWR) an. Nach diesem Rettungsring will offenbar die CVP greifen: In der Sendung «Heute morgen» von Radio DRS schlug Nationalrätin Kathy Riklin (ZH) eine neue EWR-Abstimmung als «dritten Weg der Schweizer Aussenpolitik» vor.

Sie lud auch die FDP ein, diese Lösung zu unterstützen, erhielt von Parteipräsident Fulvio Pelli aber postwendend eine Absage: «Ich bezweifle sehr, dass meine Partei bereit wäre, diesen Weg zu gehen», sagte er im Radiointerview. Pelli weiss um die Risiken einer solchen Abstimmung: Gemäss Umfrage unterstützt nur eine Minderheit der Bevölkerung eine EWR-Lösung - und das, bevor die SVP das Thema überhaupt beharkt hat.

SVP kann nur gewinnen

Für die Partei, die ihren rasanten Aufstieg nicht zuletzt der im Alleingang gewonnenen EWR-Abstimmung verdankt, ist die Debatte ein Geschenk: Ein Jahr vor den Wahlen kann sie sich mit einem ihrer Kernthemen in Szene setzen und weiss sich dabei von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

In Zeitungsinterviews kündigte SVP-Chefstratege Christoph Blocher an, einen «Kolonialvertrag» wie den EWR erneut vehement bekämpfen zu wollen. «Der Souverän, das Volk, will das nicht», sagte er. Und Blocher weiss, dass er hoch pokern kann.

Ob ein übergreifender Vertrag wie der EWR Chancen beim Volk hat, hängt nämlich vor allem von den drohenden Konsequenzen ab, wie Politologe Lutz sagte. Der Druck aus Brüssel dürfte sich aber in Grenzen halten, denn bis zum Äussersten wird die EU nicht gehen.

Die Bilateralen gehen weiter

«Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die bilateralen Verträge gekündigt werden», sagte die Europarechtlerin Christa Tobler gegenüber der SDA. Die EU könne es sich gar nicht leisten, die Schweiz zu einem «Offshore-Gebiet» werden zu lassen.

Bei Handel, Personenfreizügigkeit oder dem Stromtransfer müsse die EU die Schweiz einbinden. Tobler glaubt auch nicht, dass keine neuen Verträge mehr abgeschlossen werden. Der Druck werde subtiler sein, etwa in laufenden Verhandlungen. Ob sich damit eine von der SVP zur Existenzfrage stilisierte EWR-Abstimmung gewinnen liesse, ist fraglich. (jak/sda)

Erstellt: 21.07.2010, 22:51 Uhr

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