«Eine Frage des Anstandes»: Aargau fordert nationales Verhüllungsverbot

Das Aargauer Kantonsparlament fordert ein restriktives Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Zur kalten Jahreszeit sollen Ausnahmen erlaubt sein.

Die Kleidung löst bei einer Mehrheit der Aargauer Bevölkerung ein «Gefühl von Unsicherheit» aus: Burka-Trägerinnen in Genf.

Die Kleidung löst bei einer Mehrheit der Aargauer Bevölkerung ein «Gefühl von Unsicherheit» aus: Burka-Trägerinnen in Genf. Bild: Keystone

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Der Bund soll ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum erlassen. Das fordert das Aargauer Kantonsparlament in einer Standesinitiative an die Bundesversammlung. Der Grosse Rat hat die Initiative am Dienstag mit 76 gegen 42 Stimmen verabschiedet.

Für das Begehren sprachen sich in der sachlich geführten Debatte die Fraktionen von SVP, CVP, FDP und EVP aus. Dagegen votierten die Fraktionen von SP und Grünen. Die Grünliberalen waren gespalten. Der Regierungsrat lehnte das Begehren ab.

Auslösen «beklemmender Gefühle»

Verhüllte Gesichter lösten «Unsicherheit und beklemmende Gefühle aus», hielt die SVP fest. Die FDP bezeichnete es als eine «Frage des Anstandes», im öffentlichen Raum identifizierbar zu sein. Die Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden, betonte die CVP.

SP und Grüne argumentierten gegen das Begehren. Dieses habe «mit Sachpolitik wenig am Hut», hielt die SP fest. Im Polizeigesetz stehe ein Vermummungsverbot. Die Grünen sprachen von «Scheinproblemen». Die Politiker missbrauchten eine Sache, um die Unterschiede zu betonen.

Die Regierung lehnte die Standesinitiative ebenfalls ab. Die Voraussetzungen für die Einschränkung der persönlichen Freiheit durch Kleidervorschriften seien nicht gegeben, sagte Innendirektor Urs Hofmann (SP).

Es werde praktische Probleme bei der Umsetzung eines allgemeinen Verhüllungsverbotes in der Schweiz geben. Ein Verbot bringe «keinen sicherheitspolitischen Nutzen, sondern habe rein programmatischen Inhalt».

Winterkleider als Ausnahme

Der Grosse Rat fordert die Bundesversammlung in der Initiative auf, die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten, «damit im öffentlichen Raum das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, unter entsprechender Strafandrohung bei Missachtung untersagt wird».

Dabei seien die notwendigen Ausnahmen zu berücksichtigen, heisst es im Text der Standesinitiative weiter. Als Ausnahmen werden «gesundheitliche und sicherheitsrelevante Gründe, Winterbekleidung sowie das einheimische Brauchtum» genannt.

Anfänglich Burka-Verbot verlangt

Der Grosse Rat hatte sich im Mai ursprünglich für ein schweizweites Burka-Verbot stark gemacht. Das Parlament überwies damals mit 89 gegen 33 Stimmen einen Vorstoss der Schweizer Demokraten (SD) für eine entsprechende Standesinitiative. Der Aargau löste damit landesweit eine emotionale Debatte aus.

Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit fasste die Forderung der Initiative dann aber weiter. Die SIK kam zum Schluss, dass es «äusserst willkürlich» sei, ein bestimmtes Kleidungsstück wie die Burka zu verbieten.

Auch in anderen Kantonen ist ein Verhüllungsverbot ein umstrittenes Thema. In den Kantonen Bern, Solothurn und Thurgau sind Vorstösse hängig. Die Berner Regierung sprach sich im August gegen ein Verbot aus. Es mache keinen Sinn, Gesetze auf Vorrat zu schaffen. (mrs/sda)

Erstellt: 14.09.2010, 17:58 Uhr

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