Eine Gewerkschaft schert aus

Der VPOD will sich zum Rahmenabkommen mit der EU bekennen – und geht damit auf Distanz zum Gewerkschaftsbund und dessen kritischer Haltung.

Demonstranten vom Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) bei einer 1.-Mai-Kundgebung in Basel. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Demonstranten vom Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) bei einer 1.-Mai-Kundgebung in Basel. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

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Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist im Moment der wohl mächtigste europapolitische Akteur des Landes. Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union wäre vermutlich schon lange unterzeichnet – würde nicht der SGB massive Kritik am ausgehandelten Vertrag üben, weil er um den Schutz der Schweizer Löhne fürchtet. Dem Bundesrat wie den Parteien ist dabei klar: Wird das Rahmenabkommen sowohl von den Gewerkschaften als auch von der SVP bekämpft, hat es in einer Volksabstimmung kaum eine Chance.

Bisher trugen die dem SGB angeschlossenen Gewerkschaften den Kurs ihres Dachverbands grösstenteils widerspruchslos mit. Diesen Samstag aber könnte erstmals eine bedeutende Gewerkschaft aus der Oppositionsfront ausscheren. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) behandelt an seinem Kongress in St. Gallen ein Positionspapier zu Europa, das sich tonal und teilweise auch inhaltlich von den SGB-Verlautbarungen unterscheidet.

Dass sich eine grosse Schweizer Gewerkschaft ausdrücklich zum Rahmenabkommen bekennt, wäre eine Premiere.

«Der VPOD will, dass die Beziehungen der Schweiz zur EU weiterentwickelt werden», heisst es im Positionspapier. «Längeres Stillstehen würde die Schweiz als Werkplatz des Industrie- und des Dienstleistungssektors zunehmend von seiner Lebensader abhängen.» Unmissverständlich hält das Papier fest, wie die notwendige Weiterentwicklung zu gewährleisten sei: «Dazu braucht es einen Rahmenvertrag.»

Dass sich eine grosse Schweizer Gewerkschaft ausdrücklich zum Rahmenabkommen bekennt, wäre eine Premiere. Der SGB sah bisher davon ab, einen Rahmenvertrag als erstrebenswertes Ziel hinzustellen. Mit Vehemenz wies er stattdessen darauf hin, dass der ausgehandelte Text die flankierenden Massnahmen zum Schutz des hiesigen Arbeitsmarkts der EU-Gerichtsbarkeit preisgebe.

Das Beispiel Grossbritannien schreckt ab

VPOD-Generalsekretär Stefan Giger möchte nun ein anderes Signal aussenden. Er bemängelt, dass es der SGB in der Europapolitik an einer klaren Haltung fehlen lasse. Ein abschreckendes Beispiel ist für ihn Grossbritannien. «Die Brexit-Katastrophe ist auch darauf zurückzuführen, dass die dortige Linke nicht klar proeuropäisch Stellung bezieht.» Ein solches Szenario gelte es hier zu verhindern, sagt Giger. Das Rahmenabkommen sei ein Muss.

«Das vorliegende Abkommen ist ohnehin tot.»VPOD-Generalsekretär Stefan Giger

Zur heiklen Frage, ob das Abkommen in der vorliegenden Form unterzeichnet werden sollte, äussert sich Giger indes nicht abschliessend. Auch das Positionspapier geht darauf nicht ein. Giger ist grundsätzlich der Ansicht, dass das vorliegende Abkommen «ohnehin tot» und neue Gespräche mit der EU nötig seien. Und wie der SGB findet er, dass es beim Lohnschutz noch Verbesserungen brauche. Er hält eine Einigung aber für möglich, zumal die EU nun von einer neuen Kommission geführt werde. Und anders als der SGB würde er sich Kompromissen nicht völlig verschliessen: Flankierende Massnahmen wie etwa die sogenannte 8-Tage-Regel würden in der Praxis von manchen Kantonen heute schon «flexibler» angewandt.

Unterstützung durch Delegierte noch unklar

Letztlich will die VPOD-Führung nach Gigers Aussage vor allem «Klarheit über das Ziel: ein geregeltes Verhältnis zur EU mit einem Rahmenvertrag». Noch muss sich weisen, ob die Delegierten hinter der Strategie stehen. Ein Antrag aus der Romandie möchte etwa das Rahmenabkommen als Ziel wieder aus dem Papier streichen. Giger ist aber zuversichtlich, eine Mehrheit zu finden.

Sollte die Wende des VPOD andere Gewerkschaften zu mehr Kooperationswillen gegenüber der EU ermutigen, würde das die Befürworter des Rahmenabkommens stärken. Beim SGB will man allerdings von einem inhaltlichen Dissens nichts wissen. Tonalität und Akzente könnten sich je nach vertretener Klientel von Gewerkschaft zu Gewerkschaft unterscheiden, sagt SGB-Zentralsekretär Daniel Lampart. «Die Beschlusslage ist aber eindeutig: Alle unsere Positionen zum Rahmenabkommen wurden durch unsere Mitglieder einstimmig gefasst.»

Erstellt: 08.11.2019, 18:36 Uhr

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