«Eine Milliarde Franken zu viel Miete bezahlt»

Der Bund belässt den Referenzzinssatz auf 2,75 Prozent. Dies obwohl das Zinsniveau ein Allzeittief erreicht hat. Der Mietverband protestiert und spricht von «ungerechten Berechnungsmethoden».

Referenzzinssatz verharrt seit Jahresbeginn: Wohnblocks in Pfäffikon (SZ).

Referenzzinssatz verharrt seit Jahresbeginn: Wohnblocks in Pfäffikon (SZ). Bild: Keystone

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Obwohl das Zinsniveau ein Allzeittief erreicht hat, bleibt der Referenzzinssatz für Mieten unverändert. Der Bund belässt den Satz, von dem sich Mietzinsveränderungen ableiten, bei 2,75 Prozent. Dort verharrt er seit Jahresbeginn. Der Mieterverband protestierte umgehend.

Berechnet wird der Referenzzinssatz aus den Hypothekarforderungen in der Schweiz, die vierteljährlich erhoben werden und aus denen ein Durchschnittswert berechnet wird. Dieser ist auf Ende Juni gegenüber dem Vorquartal von 2,54 auf 2,51 Prozent gesunken, wie das Bundesamt für Wohnungswesen mitteilt.

Das reicht jedoch nicht für einen tieferen Referenzzinssatz. Um diesen zu senken, hätte der Durchschnittszins auf 2,43 Prozent fallen müssen. Denn zu einer Anpassung des Referenzzinses kommt es erst, wenn der Durchschnittszins gemessen am erstmals ermittelten Durchschnitt von 3,43 Prozent um jeweils 0,25 Prozentpunkte gesunken oder gestiegen ist.

Der Referenzzinssatz wird seit dem 10. September 2008 für die Mietzinsgestaltung herangezogen. Dieser trat an die Stelle des in den einzelnen Kantonen früher massgebenden Zinssatzes für variable Hypotheken.

«Eine Milliarde zu viel Miete bezahlt»

Von den tieferen Zinsen spürten Mieterinnen- und Mieter wegen der «ungerechten Berechnungsmethode» nichts, hält der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz in einem Communiqué vom Donnerstag fest.

Der Mieterverband empfiehlt den Mieterinnen- und Mietern zu prüfen, ob sie wenigstens von der Senkung des Referenzzinses von 3 auf 2,75 Prozent im letzten Dezember profitiert haben. Nach Schätzungen des Mieterverbands zahlen rund 20 bis 30 Prozent der Miethaushalte seither nicht weniger Miete.

Nach verschiedenen Berechnungen hätten die Mieter seit Einführung des Referenzzinssatzes rund eine Milliarde Franken zu viel Miete bezahlt, schreibt der Verband. Beim aktuellen System müsse davon ausgegangen werden, dass Mieterinnen und Mieter frühestens im nächsten März von den Niedrigstzinsen bei Hypotheken profitieren.

Rundung aufs nächste Viertelprozent

Angesichts dieser «systematischen Benachteiligung» forderte der Mieterverband Bundesrat Johann Schneider-Ammann Mitte August auf, für die Berechnung des Referenzzinses sofort die allgemein gültigen Rundungsregeln anzuwenden. Gefordert wird eine «kaufmännische Rundung» aufs nächste Viertelprozent.

Dies hat der Bund tatsächlich in einer Vernehmlassung im Mai zur Diskussion gestellt. Schneider-Ammann werde «im Herbst» einen Vorschlag zuhanden des Gesamtbundesrates machen, sagte Cipirano Alvarez, Leiter Bereich Recht im Bundesamt für Wohnungswesen, am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Hauseigentümerverband gegen Änderung

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) ist «mit Blick auf die Rechtssicherheit gegen eine erneute Änderung der Spielregeln». Eine Änderung des Rundungssystems so kurz nach dessen Einführung führe zu Verunsicherungen und untergrabe das Vertrauen der Beteiligten in das Mietrecht, heisst es in einem Communiqué.

Im Übrigen müsse ein Vermieter, der keinen kostendeckenden Ertrag erziele, den Mietzins nicht senken. Das Bundesgericht habe dies wiederholt bestätigt. (mrs/sda)

Erstellt: 01.09.2011, 11:06 Uhr

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