Eine Revolution in Genfs Arbeitswelt

Im Kanton Genf werden sich Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und des Staates die Arbeitsmarktkontrolle teilen. Syndikalisten wünschen sich dasselbe in Zürich und Bern.

Schweizweit einzigartig: Die tripartite Arbeitsmarktkontrolle in Genf.

Schweizweit einzigartig: Die tripartite Arbeitsmarktkontrolle in Genf. Bild: Marital Trezzini/Keystone

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Das Arbeitsinspektorat des Kantons Genf steht vor einem revolutionären Neuaufbau. Ab dem kommenden Jahr werden staatliche Inspektoren ihre Kompetenzen in Sachen Arbeitsmarktkontrolle mit Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern teilen. Damit müssen Betriebe also auch Syndikalisten den Zutritt gewähren, was die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) mit Sitz in Genf im Namen der Informationsfreiheit zwar allen Staaten empfiehlt, aber in der Schweizer Gesetzgebung bislang nirgendwo Eingang fand. Geprüft werden die Einhaltung der Arbeitszeiten, Arbeitsplatzsicherheit, Gesundheitsgefahren und teils auch, ob Mindestlöhne eingehalten werden. Entsprechend stolz ist man im Genfer Gewerkschaftsbund auf das schweizweit einzigartige Genfer Modell einer tripartiten Arbeitsmarktkontrolle. Ein Modell, das eine bemerkenswerte Entwicklungsgeschichte hinter sich hat.

Initiative für neu konzipiertes Arbeitsinspektorat
Es war die Gewerkschaft Unia, welche 2012 die Idee einer Volksinitiative entwickelte und dann gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund lancierte. Alessandro Pelizzari, Regionalsekretär der Unia Genf, sagt: «Die in der Initiative formulierte Idee war, die Zahl der kantonalen Arbeitsinspektoren nicht nur zu erhöhen, sondern den Gewerkschaften die gleichen Kontrollaufgaben des kantonalen Arbeitsinspektorats zu übertragen, mit dem Ziel, Fälle von Lohndumping besser zu bekämpfen.» Die nötigen Unterschriften für die Anti-Lohndumping-Initiative, wie man sie nannte, waren rasch beisammen.

Bevor aber der politische Prozess überhaupt in Gang kam, beugte sich das Bundesgericht über den Initiativtext. Dieses musste sich aufgrund einer Beschwerde dreier Genfer Unternehmer zur Frage äussern, ob die Initiative das Prinzip der Überparteilichkeit respektierte, und kam zum Schluss, dass das neue Arbeitsinspektorat nicht alleine in den Händen von Gewerkschaftern sein darf. «Das Bundesgerichtsurteil warf uns keineswegs aus der Bahn, sondern brachte uns auf die Idee, bei Arbeitgeberorganisationen zu sondieren, ob sie gewillt waren, einen Teil an ein völlig neu konzipiertes Arbeitsinspektorat zu leisten», erinnert sich Alessandro Pelizzari. Die Initianten wollten damit sicherstellen, dass sie die Kontrolle über die Initiative behielten, um gleichzeitig zu verhindern, dass der Grossrat den Initiativtext in der parlamentarischen Beratung zerpflückte und nach dem eigenen Gusto umgestaltete.

Selbst der Freisinn feiert
Die Operation gelang, auch weil Staatsrat Pierre Maudet, Sicherheits- und Wirtschaftsdirektor des Kantons Genf, sich einspannen liess und bei Arbeitgebern für die Idee warb. Dass sich mit Maudet ausgerechnet ein Freisinniger für die linke Idee engagierte, kam in seiner Partei zunächst nicht überall gut an. Doch die Arbeitgebervertreter waren rasch bereit, das Projekt einer tripartiten Arbeitsmarktkontrolle mitzugestalten. Maudet sah im Projekt nämlich noch eine andere, historische Chance. Er wollte mit verbesserten kantonalen flankierenden Massnahmen die in Genf von den Rechtsparteien SVP und MCG befeuerte Migrationsdebatte abschwächen. Die Tatsache, dass der Kanton Genf die Masseneinwanderungsinitiative klar abgelehnt hat, verbindet Maudet heute mitunter mit der klaren Haltung des Grenzkantons, etwas gegen Lohndumping zu unternehmen.

Im November kam die Gesetzesrevision schliesslich ins Kantonsparlament. Bei der Schlussabstimmung ereignete sich für Genfer Verhältnisse fast schon Ungeheuerliches. Der Grosse Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu. Selbst FDP-Grossrat Serge Hiltpold war als Sprecher der Wirtschaftskommission in Feierlaune. Er sagte im Parlament: «Die Sozialpartner haben in diesem Dossier bewiesen, dass man über Meinungsverschiedenheiten hinweg zusammenarbeiten kann.» Noch läuft eine Referendumsfrist, doch diese dürfte gemäss aktuellem Stand ungenutzt verstreichen, sodass das Gesetz im Januar in Kraft tritt und das neue Arbeitsinspektorat seine Arbeit rasch aufnehmen kann.

Zürich sieht Probleme nicht
Was den politischen Kräften in Genf gelang, hat man von Gewerkschaftsseite auch in der Deutschschweiz genau beobachtet. Nico Lutz, Sektorleiter Bau der Gewerkschaft Unia, sieht diesbezüglich auch in der Deutschschweiz Handlungsbedarf. Er sagt: «Der Druck auf Arbeitnehmer ist zwar in Grenzkantonen wie Genf oder Tessin besonders gross, aber das Genfer Modell ist auch für Ballungszentren wie Bern oder Zürich wünschenswert, schliesslich ist Lohndumping dort nicht weniger verbreitet.» Aber in der Deutschschweiz scheitert ein Ausbau und eine Verschärfung der Kontrollen am Widerstand der Arbeitgeber sowie der bürgerlichen Parteien. Bis zu tripartiten Arbeitsmarktkontrollen sei darum noch ein langer Weg.

Lutz ist überzeugt, dass die Genfer Lösung ein «Instrumentarium ist, das wirkt». Diese Sichtweise teilt Lorenz Keller, Mediensprecher der Unia Zürich. Keller sagt: «Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ist wohl als einzige der Schweiz noch immer der Meinung, dass Lohndumping ein krasses Minderheitenproblem ist. Dem ist überhaupt nicht so.» Den Verantwortlichen fehle schlicht das dafür nötige Einsichtsvermögen. «Sie verkennen die Realität», so Unia-Sprecher Keller. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.12.2015, 21:33 Uhr

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