Eine Trennung, die allen nutzt

BDP und CVP dividieren sich auseinander. Eine vertiefte Zusammenarbeit ist deshalb faktisch vom Tisch. Das ist ganz im Sinn der beiden Präsidenten.

Besser getrennt? CVP-Präsident Gerhard Pfister und BDP-Präsident Martin Landolt.

Besser getrennt? CVP-Präsident Gerhard Pfister und BDP-Präsident Martin Landolt. Bild: stahl photographie

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nach hoffnungsvollen Avancen folgte die grosse Enttäuschung: Die beiden Mitteparteien CVP und BDP hatten sich nach dem Einzug der Bürgerlich-Demokraten ins nationale Parlament 2011 angenähert und eine Union angestrebt. Doch im Herbst 2014 erteilte die BDP dem Projekt einer gemeinsamen Bundeshausfraktion eine Absage. Bei den Christlichdemokraten war der Ärger gross.

Seither wird in der BDP viel, laut und meist uneins darüber nachgedacht, wie die Mitte gestärkt und die Kooperation mit der CVP vertieft werden könnte. Die BDP prüft und prüft – doch geschehen ist bislang nichts. Im Gegenteil: Die bereits 2012 etablierte inhaltliche Zusammenarbeit ist fast zum Erliegen gekommen, wie Exponenten beider Parteien einräumen. Gemeinsame Fraktions­sitzungen sowie der strategische Austausch der Parteispitzen fanden in letzter Zeit nicht mehr statt. Teilweise aufrechterhalten blieben lediglich koordinierte Vorbereitungen der Kommissionssitzungen. Zudem ist der einzige BDP-Ständerat Werner Luginbühl nach wie vor in der CVP-Gruppe. Und jetzt wird klar: Eine vertiefte Zusammenarbeit der beiden Parteien wird es auch in absehbarer Zukunft nicht geben. Das ist aber nicht die Folge eines Rosenkriegs, als den die «NZZ am Sonntag» eine Auseinandersetzung zwischen BDP-Präsident Martin Landolt und CVP-Chef Gerhard Pfister stilisierte. Die Parteispitzen spielen zwar die entscheidende Rolle in diesem Prozess. Doch das Auseinanderdriften ist das Resultat nüchterner Abwägungen beider Seiten. Im Fokus stehen dabei programmatische Neuorientierungen.

Konservativ versus progressiv

Pfister will seine Partei konservativer positionieren. Dazu setzt er auf den Schulterschluss mit FDP und SVP – und in diesen Plan passt die Distanz zur BDP. Denn Landolt wiederum will die BDP als unverkennbar progressive bürgerliche Kraft etablieren. Er hofft, damit den durch den Rechtsrutsch der CVP entstehenden Raum in der Mitte einnehmen zu können. Mehr Abstand zur einstigen Verbündeten kommt also auch der BDP zupass. Mit diesen Kursen rückt eine institutionalisierte Zusammenarbeit automatisch in den Hintergrund, denn die inhaltlichen Übereinstimmungen im Bundeshaus dürften im Vergleich zur letzten Legislatur markant abnehmen.

Einst ein vehementer Befürworter der Union, hatte Pfister die Idee in seiner Partei zwar massgeblich vorangetrieben. Entsprechend enttäuscht war er damals über die Absage der BDP-Basis; in bissigen Kommentaren in den sozialen Medien hat er diese Schmach seither 100-fach verarbeitet. Doch seine ablehnende Haltung zu einer vertieften Zusammenarbeit ist keine Kehrtwende, sondern auf seine neue Rolle als Parteipräsident zurückzuführen. Als solcher hat er einen grösseren Plan: Die CVP soll nicht unbedingt markant wachsen, sondern unverwechselbar werden. Dadurch würde die einst stolze Volkspartei aus Pfisters Perspektive auch nicht mehr zur Mehrheitsbeschafferin degradiert. Eine Vermengung mit der BDP – in welcher Form auch immer – stünde der Schärfung des Profils diametral gegenüber.

Neuaufgleisung einer verkorksten Beziehung

Die grösste Herausforderung für beide Präsidenten wird nun sein, ihre Parteien auf den neuen Kurs einzuschwören. Die Absage an eine vertiefte Zusammenarbeit ist ein erster Schritt in diese Richtung, weil sie Unschärfe beseitigt. Pfisters Probleme werden dabei kleiner sein als Landolts. Die CVP-Fraktion ist bei den letzten Wahlen bereits konservativer geworden. Zudem dürstet es auch die Basis nach der strategischen Entschlossenheit eines Machers vom Schlage Pfisters, der die Partei auf den Erfolgspfad zurückführen soll.

Die BDP dagegen hat der Rücktritt ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Bahn geworfen. Noch immer hadert sie mit ihrer neuen Rolle als gewöhnliche Kleinpartei, die plötzlich um mediale Beachtung kämpfen muss. Und noch immer mäandert sie in einer unscharfen Mitte – für Landolts klare Kursvorgabe ist es daher höchste Zeit. Doch ob seine heterogene Partei die progressive Identität mittragen wird, ist fraglich. Mit einer Bereinigung in der Basis ist zu rechnen. Aber Landolt scheint bereit, das Risiko von Austritten und Überläufern einzugehen – der inhaltlichen Geschlossenheit zuliebe. Das soll die Partei auch von ihrem grössten Problem befreien: Sie spricht mit zu vielen Stimmen. Zehn Exponenten, zehn Meinungen – das muss verhindert werden. Im Herbst wollen die Parteien nun die 2012 vereinbarte Zusammenarbeit evaluieren. Daran halten beide Seiten fest. Doch das Resultat scheint angesichts dieser Ausgangslage absehbar: Man wird übereinkommen, keine weitergehende institutionalisierte Kooperation weiterzuverfolgen. Und sich darauf einigen, künftig fallweise abzuwägen, bei welchen Themen eine Zusammenarbeit sinnvoll ist.

Für dieses nüchterne Vorgehen sind Landolt und Pfister die richtigen Partner: Trotz der inhaltlichen Differenzen schätzen sie sich als verbindliche und strukturierte Gesprächspartner. Eine gute Voraussetzung für ein distanziertes, aber sachorientiertes Verhältnis. Und damit eine Chance für eine Neuaufgleisung der verkorksten Beziehung ­zwischen ihren Parteien. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.07.2016, 21:36 Uhr

Artikel zum Thema

«Das fragen mich alle. Immer!»

Interview BDP-Präsident Martin Landolt hat genug von Fragen nach dem Formstand seiner Partei. Vielmehr will er die Unterschriftenzahl bei Volksinitiativen erhöhen. Mehr...

Kaum ist er zurück, hat er Ärger

BDP-Präsident Martin Landolt ist befremdet darüber, dass sein Vorgänger Hans Grunder gegen ihn austeilt. Derweil wird an der Basis erneut der Ruf nach einer eigentlich abgelehnten Idee laut. Mehr...

«Ich sehe für die BDP eine düstere Zukunft»

BDP-Nationalrat Hans Grunder rechnet mit der Spitze seiner Partei ab. Er kritisiert deren Alleingang und den Umgang mit der ehemaligen BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Wintereinbruch: Schafe grasen im Schnee nahe Loch Tay Perthshire, Schottland, Grossbritannien (10. Dezember 2017).
(Bild: Russel Cheyne) Mehr...