Interview

«Eine Wiederholung ist keine Korrektur»

Im Ständerat soll eine Abstimmung falsch ausgezählt worden sein. This Jenny, Initiant der Vorlage für eine elektronische Abstimmungsanlage, sagt, weshalb eine Wiederholung in diesem Fall das Minimum ist.

Hat in seinem Kampf um eine elektronische Abstimmungsanlage im Ständerat resigniert: Ständerat This Jenny (SVP/GL)(r.).

Hat in seinem Kampf um eine elektronische Abstimmungsanlage im Ständerat resigniert: Ständerat This Jenny (SVP/GL)(r.). Bild: Keystone

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Offenbar ist es am Dienstag zu einem Fehler bei der Abstimmung über ein Importverbot für Reptilienhäute aus Indonesien gekommen. Was sagen Sie dazu?
Für mich ist das keine Überraschung. Ich bin seit 14 Jahren im Ständerat und ich weiss, dass solche Fehler nicht oft vorkommen, aber dass sie ab und zu vorkommen. Der Vorfall zeigt, dass das Abstimmen mit der Hand nicht mehr dem heutigen Ständerat entspricht.

Ihr Vorschlag, die elektronische Abstimmungsanlage, wie sie der Nationalrat seit 18 Jahren kennt, auch im Ständerat einzuführen, ist abgelehnt worden.
Ja, die Gegner argumentierten, solche Fehler kämen selten bis gar nicht vor. Nun sehen wir, dass das nicht stimmt. Meine Meinung ist: Solche Fehler dürfen im Ständerat gar nicht passieren. Wir machen die Gesetze der Schweiz und bestimmen damit über die Zukunft dieses Landes. Der Ständerat entscheidet akribisch und detailbessessen. Nehmen wir solche Fehlauszählungen hin, werden wir unserem Ruf nicht mehr gerecht. Wir müssen in wichtigen Fragen präzis sein.

Gäbe es eine Alternative, um solche Fehlauszählungen zu vermeiden?
Es gibt keine andere Lösung. Wenn ein Mitglied des Ständerats bei einer Abstimmung aus irgendwelchen Gründen zweimal die Hand hebt, ist dagegen kein Kraut gewachsen. In solchen Fällen ist es für die Stimmenzähler beinahe unmöglich, richtig zu zählen.

Ratspräsident Filippo Lombardi hat den Fall dem Ratbüro weitergeleitet. Wird es zu einer Wiederholung der Abstimmung kommen?
In der Abstimmung vom Dienstag wird sehr wahrscheinlich zu einer Wiederholung kommen, ja. Bereits im Frühjahr, als es um eine Motion der SVP (die Partei forderte, dass nur jene Länder Entwicklungshilfe erhalten, die abgewiesene Flüchtlinge zurücknehmen (Anmerkung der Redaktion)) ging, wurde die Abstimmung aufgrund einer fehlerhaften Auszählung wiederholt. Würde der Rat im aktuellen Fall anders entscheiden, wäre das sehr fragwürdig.

Ist eine Wiederholung angemessen?
Eine Abstimmungswiederholung ist meiner Meinung nach das Minimum. Dies bedeutet aber keine Korrektur des Entscheids. Gerade bei umstrittenen Vorlagen, wie die betroffene eine ist, ist das Ergebnis sehr tagesabhängig. Bei der zweiten Abstimmung könnte ein entscheidender Befürworter abwesend sein oder einer der Gegner plötzlich seine Meinung ändern. So kann das Resultat leicht in die andere Richtung kippen.

Seit dieser Session zeichnet die Politnetz AG alle Abstimmungen im Stöckli auf. Was halten Sie davon?
Ich finde es gut, dass es Leute gibt, die es ganz genau wissen wollen und untersuchen: Wie stimmt der Rat und wie wird das Ergebnis ausgezählt. Der aktuelle Fall zeigt, wie nötig eine solche Kontrolle ist.

Der Fall gibt ihnen und ihrer Vorlage für eine elektronische Abstimmungsanlage recht. Wie gehen Sie nun weiter vor?
Ich akzeptiere den Entscheid des Ständerates. Ich habe resigniert und möchte auch nicht als schlechter Verlierer da stehen. Es gibt noch anderes im Leben, als unbedingt Recht zu bekommen.

Erstellt: 05.12.2012, 19:22 Uhr

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